Irland: Wahlkampf künftig ohne Haßsprache

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Ausgabe 25-21 18.06.21

Irland: Wahlkampf künftig ohne Haßsprache

DUBLIN. Irland steht möglicherweise vor einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen. Bei einer Anhörung vor dem Parlamentskomitee zur Reform des Wahlgesetzes haben verschiedene Lobbygruppen eine Regelung gefordert, wonach Kandidaten, die sich einer nicht genauer definierten Haßsprache auf der Basis von Rassismus, Sexismus und der Diskriminierung von anderen Minderheiten bedienten, von einer dazu ermächtigten Wahlkampf-Kommission schwere Sanktionen auferlegt werden sollen. Die Irish Times zitierte Bernard Joyce, einen Aktivisten der Minderheit der nomadischen Travellers: „Diese Sanktionen müssen sehr streng sein, um Menschen zur Verantwortung zu ziehen, in einigen Fällen sogar um sie aus der Wahl zu ziehen, wenn die Rhetorik auf irgendeine besondere Gruppe gerichtet ist.“ (dk)