© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 44-24 25.10.24

Irland: Rechter wegen Fake News festgenommen

DUBlIN. Die irische Polizei legt in der Verfolgung sogenannter Fake News auf rechter Seite straffere Zügel an. Wie die Irish Times in der vergangenen Woche berichtete, wurde im Zuge der Ermittlung zu einem mutmaßlichen Fake-Video ein Mann mittleren Alters in Haft genommen. Das Video zeigte das Foto eines schlafenden Mannes in einem Bus im Bezirk Wicklow südlich von Dublin. Dieser soll sich kurz davor Frauen und Mädchen gegenüber unsittlich entblößt haben. Das Video mit „falschem und unbegründetem“ Inhalt ging im Sommer viral, nachdem die Empörung in der Bevölkerung über die dortige Eröffnung eines Heimes für schutzfordernde Migranten in gewaltsame Proteste ausuferte. Der schlafende Mann, so wurde in dem Video behauptet, sei in jener Einrichtung untergebracht. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1976, dem zufolge jeder „wissentlich eine falsche Meldung oder Erklärung abgibt“, wonach „eine Straftat begangen wurde“ und die den Anlaß zu „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Personen oder Eigentum“ gibt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Dieses Gesetz wurde damit erstmals auf eine derartige mutmaßliche Straftat im rechten Milieu angewandt. Unterdessen wurde bekannt, daß das Justizministerium den umstrittenen Vorschlag über eine schärfere Verfolgung von sogenannter Haßkriminalität nach anhaltender Kritik von Politikern, Free-Speech-Aktivisten und dem Tech-Millionär Elon Musk zurückgezogen hat. (dk)