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Ausgabe 11/21 12.03.21
Brexit: Grenzstreit erhitzt die Gemüter
BRÜSSEL. Die EU hat das einseitige Vorgehen Großbritanniens über die Verlängerung von Übergangsfristen zur Umsetzung des Brexit als Bruch internationalen Rechts kritisiert. Der Streit betrifft das Protokoll, mit dem die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland weiter offengehalten werden soll. Demzufolge werden Waren, die nach Nordirland eingeführt werden, weiterhin dem Zollrecht des EU-Binnenmarktes unterliegen. Dies gilt jedoch nach einer bestimmten Frist nicht mehr für Güter aus dem Rest des Vereinigten Königreichs, für die dann ein erhöhter bürokratischer Aufwand nötig wäre. Die damit verbundene Grenze in der Irischen See wird von den pro-britischen Parteien Nordirlands strikt abgelehnt, aus Sorge vor einer Untergrabung der nordirischen Position im internen britischen Markt. Unterdessen hat die Loyalist Communities Council, ein Dachverband protestantischer paramilitärischer Gruppen Nordirlands, aus Protest gegen das Protokoll seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen, mit dem 1998 der nordirische Bürgerkrieg beendet wurde, vorübergehend zurückgezogen. Gleichwohl wurde betont, daß der Widerstand gegen das Protokoll friedlich und demokratisch ablaufen solle. (dk)