Kategorie: Uncategorized

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   
Ausgabe 19-21 07.05.21

Regierungschefin streicht die Segel 

BELFAST. Arlene Foster hat nach mehr als fünf Jahren Amtszeit für Ende Mai ihren Rücktritt als Vorsitzende der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) und für  den Folgemonat als nordirische Regierungschefin angekündigt. Vorausgegangen war ein offener Brief zahlreicher hochrangiger Parteikollegen, in dem diese ihr das Vertrauen entzogen hatten. In der bedeutendsten Partei der nordirischen Protestanten wuchs die Unzufriedenheit über die Brexit-Strategie von Foster, der die Entstehung einer innerbritischen Seegrenze zur Last gelegt wurde. Ebenso zog sie den Unmut des sozialkonservativen religiösen Parteiflügels auf sich, als sie darauf verzichtete, in der nordirischen Versammlung an einer Abstimmung über das von der DUP abgelehnte Verbot der Konversionstherapie für Homosexuelle teilzunehmen. (dk)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/17 / 17. November 2017

Zwei Wochen Zeit für ein solides Angebot
Irland, Nordirland und der Brexit: Um die offene Grenze, einen der Vorzüge des Friedensprozesses, wird hart gerungen
Daniel Körtel

Abgesehen von Großbritannien wäre kein EU-Land stärker vom Brexit betroffen als Irland. Als einziges EU-Mitglied ist es über Nordirland direkt mit einer gemeinsamen Grenze mit dem Königreich verbunden. Die offene Grenze ist einer der Vorzüge des nordirischen Friedensprozesses, der die wirtschaftliche und politische Verflechtung beider Teile der Grünen Insel intensivierte.

Viele der durch das Karfreitagsabkommen von 1998 gestarteten Programme und gegründeten Institutionen sind per EU-Recht untermauert. Sowohl auf nordirischer Seite, wo eine Mehrheit gegen den Brexit votierte, als auch in der Republik besteht die große Sorge, der Brexit könne in die Rückkehr einer „harten Grenze“ mit Zoll- und Grenzstationen münden.

Die Zukunft dieser Grenze ist neben den Bürgerrechten und dem britischen „Trennungsgeld“ für die EU eines der Kapitel in den Scheidungsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Phase eins, in der diese Punkte abgearbeitet werden sollen, endet im Dezember, bevor das künftige Verhältnis beider Parteien ausgehandelt werden soll. Die Beibehaltung der gemeinsamen Reisefreizügigkeit, die irischen und britischen Staatsbürgern den Grenzübertritt mit minimaler Identifikation erlaubt, gilt inzwischen als gesichert.

Widersprüchliche Signale aus Brüssel

Was die Grenze zu Irland anbelangt, betont London stets sein Interesse an einer Regelung „ohne harte Infrastruktur“. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU, daß Nordirland im Rahmen einer ganzheitlichen Lösung für Irland auch nach dem Brexit in der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU verbleibe. Dies steht jedoch im scharfen Gegensatz zur Position der britischen Regierung und der nordirischen Unionisten, die die regierenden Tories stützen. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, daß es nun an der britischen Seite liege, einen Gegenvorschlag zur Vermeidung einer harten Grenze zu unterbreiten.

Ob offene oder harte Grenze – beides sind Optionen, die beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen möglich sind. Aus Brüssel kommen widersprüchliche Signale darüber, was gegenwärtig unter dem schwammigen Begriff des „ausreichenden Fortschritts“ zu verstehen ist, der erst die nächste Phase ermöglicht.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis erklärte am vergangenen Freitag in Brüssel der EU-Chefunterhändler Michael Barnier, daß Großbritannien zwei Wochen Zeit habe, ein neues und solides Angebot für sein „Trennungsgeld“ an die EU vorzulegen. Die hierfür veranschlagte Summe wird auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Sollte die britische Seite diese Frist verstreichen lassen, droht eine Verschiebung der Entscheidung über den Eintritt in Phase zwei auf den nächsten März. Eine nur auf Nordirland bezogene Ausnahmeregelung zum Binnenmarkt und zur Zollunion schloß Davis weiterhin kategorisch aus.

Varadkar, der hartnäckig auf einer Übereinkunft für Gesamt-Irland beharrt, erinnerte an die Zusicherung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle keine harte Grenze. Bei allem Optimismus bereitete er die Iren angesichts der gegenwärtigen innenpolitischen Konfusion in London auf ein Scheitern der Gespräche vor. Deutlicher wurde Barnier, der erklärte, daß die EU für den Fall eines Kollapses der Austrittsverhandlungen bereits einen Notfallplan entwerfe. Für diesen Fall würde Großbritannien – vergleichbar mit China – ab dem 29. März 2019 auf die Bedingungen der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/12 14. September 2012

Mahnmale des ökonomischen Größenwahns
Irland: Die Wirtschaftskrise hat zahlreiche leere Haussiedlungen und ratlose Politiker hinterlassen
Daniel Körtel

Wer durch Irlands einsamen Westen reist, stößt immer wieder auf Ruinen von kleinen Landhäusern, die in jedem Bildband über die grüne Insel zu finden sind und eine Ahnung von den ärmlichen Lebensverhältnissen der damaligen Iren vermitteln. Doch mehr als 150 Jahre später finden sich in den irischen Landschaften vor allem am Rand vieler Gemeinden eine neue Art makabrer Architekturdenkmäler. Diesmal nicht als Zeugen eines tragischen Schicksalsschlags, sondern als Mahnmale jenes neuzeitlichen Größenwahns, der eine gigantische Immobilienblase formte und zum Platzen brachte. Für diese bezugsfertigen oder noch in der Bauphase aufgegebenen Wohnanlagen hat sich die sinnbildliche Bezeichnung „ghost estates“ – Geistersiedlungen – eingebürgert.

Irlands Wirtschaftswunder befeuerte vor 20 Jahren eine bis dahin beispiellose Bauwut, die nach der Euro-Einführung durch die niedrigen Zinsen zusätzlich angeheizt wurde. So stiegen die Immobilienpreise im Vertrauen auf eine stetige Aufwärtsentwicklung immer weiter nach oben. Selbst mancher mittellose Ire stieg in das Spiel ein. Der irische Staat kassierte eifrig mit, denn die Stempelsteuer, mit der die Rechtsübertragung des Eigenheims an den Eigentümer erfolgt, ist an den Wert der Immobilie gekoppelt und zählte zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Mit im Boot saßen deutsche Banken, die das große Geschäft witterten und nach den Briten die zweitgrößten Gläubiger irischer Banken stellen. An Warnungen fehlte es nicht. Bereits 2006 – zwei Jahre vor dem Platzen der Blase – kritisierte der Ökonom David McWilliams die Fehlsteuerung im Bausektor.

Einem offiziellen Bericht vom vergangenen Jahr zufolge konnten 2066 nicht fertiggestellte beziehungsweise freie „ghost estates“ ermittelt werden. Die meisten davon wurden ausgerechnet im strukturschwachen und dünnbesiedelten Westen und Nordwesten der Insel am Bedarf vorbei gebaut. Für diese Häuser müssen die Gemeinden die Infrastruktur wie Trinkwasser und Abwasserentsorgung aufrechterhalten. Vor allem müssen sie als Unfallfallen gegen Unbefugte abgesichert werden. Nach dem im Juli veröffentlichten Fortschrittsbericht konnten bislang 211 dieser Siedlungen fertiggestellt oder abgesichert werden, während 770 weitere in Bearbeitung sind. Für einen kleineren, nicht bezifferten Teil stellte die zuständige Ministerin den Abriß in Aussicht.

Bis heute ist keine abschließende Lösung für das Problem gefunden worden. Angesichts der Überkapazitäten bleibt immer noch die Frage offen, wer überhaupt in den Häusern wohnen soll, selbst wenn ein Teil davon als Sozialwohnungen vermietet wird.

Wie tief die Ratlosigkeit über dieses Problem ist, zeigte nun der seltsame Vorschlag von Staatspräsident Michael D. Higgins, die leeren Häuser älteren irischen Auswanderern in Großbritannien für Ferienaufenthalte in der alten Heimat zur Verfügung zu stellen.