Berichte und Bilder zum Nordirlandkonflikt

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Irland: Linksnationale Sinn Fein feiert Erfolg 

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 50-24 06.12.24

Irland: Linksnationale Sinn Fein feiert Erfolg 

Dublin. Das Vorziehen der Parlamentswahl auf den vergangenen Freitag hat sich für Irlands Ministerpräsident Simon Harris nicht ausgezahlt. Seine bürgerliche Fine Gael erhielt trotz guter Prognosen der Demoskopen bislang nur 38 der insgesamt 174 Sitze. An die Spitze setzte sich die nationalkonservative Fianna Fail mit vorerst 46 Sitzen. Fianna Fail und Fine Gael bildeten seit der letzten Legislaturperiode zusammen mit den Grünen eine Große Koalition. Überraschend gut schnitt die linksnationalistische Sinn Fein mit 37 Sitzen ab, obgleich ihre Popularität am Sinken schien und damit den Ausschlag für das Vorziehen der Wahlen gab. Eindeutiger Verlierer sind die Grünen, die voraussichtlich nur noch einen Sitz halten können. Weiterhin in der Außenseiterposition ist mit drei Sitzen die weit linke PBP (People Before Profit). Medienbeobachtern zufolge wird eine Neuauflage der Großen Koalition erwartet. An Stelle der Grünen werden dann voraussichtlich die Labour Party in die Regierung eintreten sowie ihre erst 2015 gegründete Abspaltung der Social Democrats, beide bislang mit jeweils elf Sitzen. Aus den Reihen der unabhängigen Abgeordneten, die mit 23 Sitzen besonders gut abschnitten, wurde ebenfalls die Unterstützung für eine von Fianna Fail und Fine Gael geführte Koalition signalisiert. Das auf Präferenzstimmen basierende irische Wahlsystem führt zu einer sehr langwierigen Auszählung. Das endgültige Resultat stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Zu den brennendsten Themen des Wahlkampfs zählten vor allem die Wohnungskrise und der chronisch schlechte Zustand des Gesundheitssystems. (dk)

Irland: Rechter wegen Fake News festgenommen

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 44-24 25.10.24

Irland: Rechter wegen Fake News festgenommen

DUBlIN. Die irische Polizei legt in der Verfolgung sogenannter Fake News auf rechter Seite straffere Zügel an. Wie die Irish Times in der vergangenen Woche berichtete, wurde im Zuge der Ermittlung zu einem mutmaßlichen Fake-Video ein Mann mittleren Alters in Haft genommen. Das Video zeigte das Foto eines schlafenden Mannes in einem Bus im Bezirk Wicklow südlich von Dublin. Dieser soll sich kurz davor Frauen und Mädchen gegenüber unsittlich entblößt haben. Das Video mit „falschem und unbegründetem“ Inhalt ging im Sommer viral, nachdem die Empörung in der Bevölkerung über die dortige Eröffnung eines Heimes für schutzfordernde Migranten in gewaltsame Proteste ausuferte. Der schlafende Mann, so wurde in dem Video behauptet, sei in jener Einrichtung untergebracht. Die Festnahme erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1976, dem zufolge jeder „wissentlich eine falsche Meldung oder Erklärung abgibt“, wonach „eine Straftat begangen wurde“ und die den Anlaß zu „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Personen oder Eigentum“ gibt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Dieses Gesetz wurde damit erstmals auf eine derartige mutmaßliche Straftat im rechten Milieu angewandt. Unterdessen wurde bekannt, daß das Justizministerium den umstrittenen Vorschlag über eine schärfere Verfolgung von sogenannter Haßkriminalität nach anhaltender Kritik von Politikern, Free-Speech-Aktivisten und dem Tech-Millionär Elon Musk zurückgezogen hat. (dk)

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