Kategorie: Berichte (Seite 6 von 8)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/16 / 19. Februar 2016

Die Angst vor griechischen Verhältnissen schwingt mit
Irland: Trotz wirtschaftlicher Erholung bangt die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition um ihre Wiederwahl
Daniel Körtel

Von der Hybris zum Trauma – so läßt sich die Entwicklung der irischen Finanzkrise von 2008 bis 2013 beschreiben. Als die Blase eines von Gier und einem unregulierten Bankenmarkt angeheizten Bau- und Immobiliensektors endlich platzte, war nicht nur Irlands Image als „Keltischer Tiger“ Geschichte. Auch auf politischer Ebene führte die Krise zu historischen Verwerfungen. In der Neuwahl von 2011 stürzte die nationalkonservative Fianna Fail (FF; Soldaten des Schicksals), die fast 80 Jahre lang die irische Politik dominierte, auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Ihre liberalen und grünen Koalitionspartner verschwanden ganz aus dem Parlament. Seitdem wird Irland von einer mit einer bequemen Mehrheit ausgestatteten Koalition aus der bürgerlichen Fine Gael (FG; Familie der Iren), die erstmals stärkste Partei wurde, und der sozialdemokratischen Labour Party regiert. Fünf Jahre nach diesem dramatischen Einschnitt steht Irland am kommenden Freitag vor der nächsten Parlamentswahl.

Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Enda Kenny (FG) kann auf eine beachtliche Erfolgsbilanz verweisen. Von griechischen Verhältnissen ist Irland weit entfernt. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schreitet voran. Seit Ablauf des EU-Hilfsprogramms steht Irland seit 2013 finanztechnisch wieder auf eigenen Füßen. Und vor allem ist die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt von fast 15 Prozent im vergangenen Jahr unter die Marke von zehn Prozent gefallen.

Spektakuläre Morde heizen Wahlkampf an

Dennoch sind die Aussichten auf eine Wiederwahl der Regierungskoalition schlecht. Die aktuelle Meinungsumfrage der Irish Times sieht die FG mit 28 Prozent zwar nach wie vor als stärkste politische Kraft. Doch ihr Koalitionspartner Labour ist mit sieben Prozent weit entfernt von ihrem Rekordwert von 20 Prozent 2011. Sie ist es, die von ihrer Wählerklientel für Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Einführung verbrauchsabhängiger Wassergebühren sowie die Kürzung von Sozialleistungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sie zur Wahl vor vier Jahren mit dem Anspruch eines sozialen Korrektivs angetreten war.

Den schwersten Stand bei dieser Wahl hat die FF. Sie wird von der Wählerschaft nach wie vor mit der Finanzkrise und Korruption in Verbindung gebracht. Der souveräne Auftritt des FF-Vorsitzenden Micheál Martin in der ersten Fernsehdebatte stellt immerhin die sichere Überschreitung der 20-Prozent-Marke in Aussicht, nachdem die Partei 2011 mit 17,5 Prozent mehr als halbiert wurde.

Die Basisstärke der linksnationalistischen Sinn Féin (SF; Wir selbst) ist ihr Rückhalt in der Arbeiterschaft und der Jugend, die ihr in der Meinungsumfrage der Irish Times mit 19 Prozent einen festen vierten Platz sichert und damit eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2011. Parteichef Gerry Adams macht sich große Hoffnungen, die Partei aus der Fundamentalopposition in die Regierungsverantwortung zu führen, um so endgültig den Ruch der Vergangenheit als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) abzustreifen. In der ersten Februarwoche haben jedoch spektakuläre Morde aus der organisierten Kriminalität und möglicherweise einer IRA-Abspaltung dem bislang von wirtschaftlichen Fragen beherrschten Wahlkampf eine brisante sicherheitspolitische Komponente hinzugefügt.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/15 / 15. Mai 2015

Abstimmung in einem Klima der Einschüchterung
Irland: In einem Referendum entscheiden die Wähler über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle / Befürworter ziehen alle Register
Daniel Körtel

In Irland gelten Referenden oftmals als historische Wegmarken gesellschaftspolitischer Veränderungen, die sich hier zeitverzögert zur übrigen europäischen Entwicklung vollzogen. So wurde erst 1995 das Recht auf Ehescheidung mit sehr knapper Mehrheit vom Wahlvolk angenommen. 20 Jahre später haben die Iren am 22. Mai wieder die Möglichkeit, in einem Referendum eine wesentliche Entscheidung über die Institution der Ehe zu treffen. Abgestimmt wird über den von der irischen Regierung vorgelegten Verfassungszusatz, wonach die Ehe künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen soll.

Die Unterstützung für die Vorlage könnte kaum breiter ausfallen: Gemeinsam mit Yes Equality, einem Zusammenschluß von Homosexuellenverbänden und Bürgerrechtsgruppen, werben alle parlamentarischen Parteien für eine Annahme der Vorlage, die von den Medien wohlwollend begleitet wird. Ihnen geht es um die Ausdehnung des Gleichheitsideals auch auf gleichgeschlechtliche Paare, die bisher unter dem Statut der Civil Partnership eine gesetzliche Verbindung eingehen konnten, allerdings ohne alle die mit der traditionellen Ehe verbundenen Rechte zu genießen.

Die Befürworter appellieren besonders an den irischen Sinn für Fairneß und die persönliche Betroffenheit, um das „Yes“ der Iren zu gewinnen: „Stell dir vor, es wäre dein Kind“ ist eine dieser emotionalen Botschaften, die vor allem bei Frauen und Müttern verfängt.

Fast wie David gegen Goliath stehen dieser scheinbar überwältigenden Front diejenigen gegenüber, die für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung stehen, die die Ehe ausschließlich als eine Verbindung von Mann und Frau definiert.

Zu ihnen gehört kaum überraschend die katholische Kirche, die aber ihre dominierende Rolle in dem einstmals erzkatholischen Land verloren hat.

Die katholische Identität der irischen Nation ist heute nur noch ein kulturelles Label, das sich nicht mehr mit einem religiösen Bekenntnis verbindet. Unter den Bedingungen einer säkularisierten Gesellschaft ist die Kirche nun gezwungen, als ein gesellschaftlicher Akteur unter anderen für ihre Positionen und Werte einzutreten. So erklärte Primas Eamon Martin in einer Stellungnahme, daß die Argumente für den Verfassungszusatz auf einem Mißverständnis von Gleichheit basierten, und hob hervor, daß „die komplementäre sexuelle Verbindung einer Frau und eines Mannes diejenige ist, welche aus ihrer eigenen Natur heraus offen für Leben ist“.

Daran anknüpfend begründet als bedeutendste Organisation nach der katholischen Kirche die Initiative „Mothers and Fathers Matter“ ihre Kampagne für ein „No“. So warnt sie vor einer Neudefinition des Familienbegriffs mit weitreichenden ethischen Konsequenzen für das Kindeswohl. Die gleichgeschlechtliche Ehe bedeute auch das Recht der Homosexuellen auf Elternschaft durch die Methoden der modernen Reproduktionsmedizin wie Leihmutterschaft, Samen-spende und Embryonenadoption, mit unabsehbaren Folgen für die ungeklärte Identität der so „gezeugten“ Kinder, bei denen biologische und soziale Abstammung auseinanderfallen.

Die Gegner der Verfassungsänderung beklagen einen starken Druck, der vor allem von den sozialen Netzwerken ausgehe. Ein Dubliner Hotelier ging in einem Facebook-Eintrag sogar so weit, einen Preisrabatt von 50 Prozent anzubieten, wenn man beim Einchecken ein mutwillig abgehängtes No-Plakat vorlegt.

In diesem Klima der Einschüchterung will sich kaum ein Wähler „Homophobie“ nachsagen lassen. Eine No-Aktivistin sagte, sie kenne viele No-Wähler, die öffentlich behaupten, sie würden mit „Yes“ stimmen, „einfach nur, um in einem Stück durch den Tag zu kommen“. Dementsprechend muß man den klaren Vorsprung in den Meinungsumfragen von 74 Prozent für die Yes-Seite unter Vorbehalt stellen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/12 14. September 2012

Mahnmale des ökonomischen Größenwahns
Irland: Die Wirtschaftskrise hat zahlreiche leere Haussiedlungen und ratlose Politiker hinterlassen
Daniel Körtel

Wer durch Irlands einsamen Westen reist, stößt immer wieder auf Ruinen von kleinen Landhäusern, die in jedem Bildband über die grüne Insel zu finden sind und eine Ahnung von den ärmlichen Lebensverhältnissen der damaligen Iren vermitteln. Doch mehr als 150 Jahre später finden sich in den irischen Landschaften vor allem am Rand vieler Gemeinden eine neue Art makabrer Architekturdenkmäler. Diesmal nicht als Zeugen eines tragischen Schicksalsschlags, sondern als Mahnmale jenes neuzeitlichen Größenwahns, der eine gigantische Immobilienblase formte und zum Platzen brachte. Für diese bezugsfertigen oder noch in der Bauphase aufgegebenen Wohnanlagen hat sich die sinnbildliche Bezeichnung „ghost estates“ – Geistersiedlungen – eingebürgert.

Irlands Wirtschaftswunder befeuerte vor 20 Jahren eine bis dahin beispiellose Bauwut, die nach der Euro-Einführung durch die niedrigen Zinsen zusätzlich angeheizt wurde. So stiegen die Immobilienpreise im Vertrauen auf eine stetige Aufwärtsentwicklung immer weiter nach oben. Selbst mancher mittellose Ire stieg in das Spiel ein. Der irische Staat kassierte eifrig mit, denn die Stempelsteuer, mit der die Rechtsübertragung des Eigenheims an den Eigentümer erfolgt, ist an den Wert der Immobilie gekoppelt und zählte zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Mit im Boot saßen deutsche Banken, die das große Geschäft witterten und nach den Briten die zweitgrößten Gläubiger irischer Banken stellen. An Warnungen fehlte es nicht. Bereits 2006 – zwei Jahre vor dem Platzen der Blase – kritisierte der Ökonom David McWilliams die Fehlsteuerung im Bausektor.

Einem offiziellen Bericht vom vergangenen Jahr zufolge konnten 2066 nicht fertiggestellte beziehungsweise freie „ghost estates“ ermittelt werden. Die meisten davon wurden ausgerechnet im strukturschwachen und dünnbesiedelten Westen und Nordwesten der Insel am Bedarf vorbei gebaut. Für diese Häuser müssen die Gemeinden die Infrastruktur wie Trinkwasser und Abwasserentsorgung aufrechterhalten. Vor allem müssen sie als Unfallfallen gegen Unbefugte abgesichert werden. Nach dem im Juli veröffentlichten Fortschrittsbericht konnten bislang 211 dieser Siedlungen fertiggestellt oder abgesichert werden, während 770 weitere in Bearbeitung sind. Für einen kleineren, nicht bezifferten Teil stellte die zuständige Ministerin den Abriß in Aussicht.

Bis heute ist keine abschließende Lösung für das Problem gefunden worden. Angesichts der Überkapazitäten bleibt immer noch die Frage offen, wer überhaupt in den Häusern wohnen soll, selbst wenn ein Teil davon als Sozialwohnungen vermietet wird.

Wie tief die Ratlosigkeit über dieses Problem ist, zeigte nun der seltsame Vorschlag von Staatspräsident Michael D. Higgins, die leeren Häuser älteren irischen Auswanderern in Großbritannien für Ferienaufenthalte in der alten Heimat zur Verfügung zu stellen.

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Ticket für die Titanic im Angebot
Referendum über den EU-Fiskalpakt: Mit einem Nein könnten die Iren die Euro-Rettungspläne durcheinanderwirbeln / Zustimmung ist aber wahrscheinlich
Daniel Körtel

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben den Spardruck des EU-Fiskalpakts auf die Haushalte der Euro-Staaten deutlich vermindert. Nun soll am 31. Mai in Irland über das Vertragswerk selbst abgestimmt werden. Scheitert das Referendum, könnte der Fiskalpakt möglicherweise europaweit Schaden nehmen. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, daß die irischen Wähler ihre Zustimmung verweigern könnten. Laut Umfrage im Auftrag des Irish Independent liegen die Befürworter mit 37 Prozent deutlich vor den Kritikern (24 Prozent), während sich 35 Prozent der Iren noch unentschlossen zeigen. Gerade die hohe Zahl der Unentschlossenen bereitet der Unterstüt-zergruppe – bestehend aus der irischen Regierungskoalition von bürgerlicher Fine Gael und Labour Party sowie der oppositionellen, nationalkonservativen Fianna Fáil – Kopfschmerzen. So rief Minister Brendan Howlin dazu auf, die Anstrengungen für die Ja-Kampagne zu verdoppeln.

Gegen den Vertrag opponiert ein von der Sinn Féin angeführtes Linksbündnis. Zwar ist es der linksnationalistischen Partei, die noch vor wenigen Jahren als politischer Arm der IRA der Paria des politischen Systems war, bislang nicht gelungen, die Stimmung gegen den Vertrag zu kippen. Aber ihre Kampagne fruchtet: In Meinungsumfragen rückte sie zur zweistärksten politischen Kraft auf. Als „fehlerhaft und unaufrichtig“ kritisierte die Irish Times die Behauptung des Parteichefs Gerry Adams, Irland werde auch bei einem Nein-Votum von den Ländern unterstützt, die sich an die Fiskal-Disziplin des Vertrags hielten.

In den 1980er Jahren habe das irische Volk auf die harte Tour lernen müssen, daß es so etwas wie „Freibier für alle“ nicht gebe. Für eine Überraschung sorgte der späte Einstieg des Unternehmers Declan Ganley mit seiner Denkfabrik Libertas in den Wahlkampf. 2008 trug seine Kampagne erfolgreich zum Scheitern des ersten Referendums zum EU-Vertrag von Lissabon bei. Ganley erklärte, es sei kein Nachteil für sein Land, wenn es durch die Ablehnung des Fiskalpakts von den Mitteln des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abgeschnitten wäre, da ohnehin nicht genug Geld vorhanden sei, um jedes Land zu retten: „Das ist so, als würde ein Ticket für die Titanic angeboten und gesagt werden, wenn du jetzt nicht das Ticket bekommst, wirst du den Anschluß verpassen. Wir werden keinen Schaden daran nehmen, wenn wir dieses Boot verpassen.“

Seine Kritik an der Verhandlungsführung der irischen Regierung unterstrich Ganley öffentlichkeitswirksam mit einem Ratgeber für Pokerspieler, den er Ministerpräsident Enda Kenny schenkte. Dabei stellte er seine Zustimmung zum Fiskalpakt in einem zweiten Referendum für den Fall in Aussicht, daß Irlands enorme Bankschulden neu verhandelt würden und eine demokratische Rechenschaftspflicht europäischer Institutionen gewährleistet sei.

Doch solange nicht feststehe, welche Vorschläge Deutschland und Frankreich zur Lösung der europäischen Krise demnächst vorlegten, solle Irland seine Karten nicht aufdecken und vorerst mit „Nein“ stimmen. Insbesondere warnte Ganley vor den Bestrebungen des neuen französischen Präsidenten, die Steuern in Europa zu harmonisieren. Auch die niedrigen irischen Körperschaftssteuern wären dann passé.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/12 09. März 2012

„In die Knechtschaft sperren“
Irland: Der EU-Fiskalpakt muß vom Volk in einem Referendum gebilligt werden / Regierung plädiert für ein Ja, während die Opposition Morgenluft wittert
Daniel Körtel

Als im vergangenen November Griechenlands Premier Papandreou sein Volk in einem Referendum über das EU-Rettungspaket abstimmen lassen wollte, mußte er sein Vorhaben letztendlich kleinlaut aufgeben. Doch was den Griechen versagt wurde – die Befragung über sie massiv betreffende EU-Vorhaben –, muß in Irland dem Volk vorgelegt werden. Somit kündigte Irlands Premier Enda Kenny ein Referendum über den beim EU-Gipfel vereinbarten Fiskalpakt an, das Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden soll. Die Brüsseler Elite zeigte sich überrascht, da der Fiskalpakt keinen Souveränitätstransfer umfasse. Doch empfahl der Rechtsberater der irischen Regierung ein Referendum, da der neue Vertrag außerhalb der bisherigen EU-Vertragsarchitektur stehe.

Mit seiner Ankündigung hat Kenny eine heftige Debatte in Regierung und Opposition entfacht. Sozialministerin Joan Burton von der Labour Party, die als Juniorpartner in einer Koalition mit Kennys bürgerlicher Fine Gael die Regierung bildet, forderte von der EU eine Reduzierung der irischen Schuldenlasten, um die Zustimmung zum Fiskalpakt zu erleichtern. Kenny hingegen lehnte einen solchen Handel mit dem Hinweis auf die „Unbestechlichkeit“ der Iren ab. Er zeigte sich überzeugt, daß die Iren „im besonderen nationalen Interesse“ der Vorlage zustimmen werden.

Doch auf dem falschen Fuß traf es die nationalkonservative Fianna Fáil. Die einstige ewige Regierungspartei, die vor einem Jahr über die Wirtschaftskrise in die Opposition abstürzte, geriet über die zustimmende Unterstützung des Referendums durch Parteichef Micheál Martin in schwere innerparteiliche Turbulenzen. Der an der Basis und im Volk populäre Vize-Parteichef Éamon Ó Cuív, Enkel des legendären Staatsgründers Éamon de Valera, mußte umgehend seinen Posten räumen, nachdem er sich gegen Martin gestellt hatte.

Ó Cuív zeigt sich als Wiederholungstäter. Er hatte schon 2001 in Ministerverantwortung öffentlich gegen den EU-Vertrag von Nizza opponiert. Ó Cuív sieht in dem Referendum die einmalige Gelegenheit, Irlands Schulden neu zu verhandeln. Weiterhin kritisierte er die deutschen Banken als Mitverursacher der irischen Finanzkrise und warnte vor einer deutsch-französischen Dominanz in Europa, gegen die Irland jetzt Stellung beziehen solle.

Ó Cuívs Sichtweise auf die deutsche Rolle in der Krise mag schon jetzt einen Vorgeschmack auf die Tonart geben, in der die Debatte weiterlaufen könnte. Zwar bleiben antideutsche Ressentiments wie in Griechenland aus, aber in den Medien mischen sich beispielsweise Analysen über deutsche Steuerzahler, die man beschwichtigen müsse, mit Onlinekommentaren ihrer Leser, die Ó Cuívs Sorge vor einer deutsch-französischen Dominanz teilen, unter der das kleine Land unterzugehen drohe.

Unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen zeigen sich einzig die United Left Alliance und die linksnationalistische Sinn Féin geschlossen gegen den Fiskalpakt, der nach Ansicht der Abgeordneten Joan Collins „das irische Volk zu unseren und unserer Kinder Lebzeiten in Knechtschaft sperren“ werde. Sinn Féin-Präsident Gerry Adams richtete an die Regierung die Frage, ob sie wie im Falle der ersten gescheiterten Referenden zu den Verträgen von Nizza und Lissabon einfach noch mal wählen lasse, bis das gewünschte Ergebnis vorläge.

Doch so weit wird es vermutlich nicht kommen. Dieses Mal hätte ein irisches Nein keinen Einfluß auf den fortlaufenden Prozeß. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald ihn zwölf der 17 Euro-Staaten ratifiziert haben. Zudem bleibt den Iren gar keine andere Wahl als dem Vertragswerk zuzustimmen. Denn auf Drängen der Bundesregierung enthält der Vertrag eine Klausel, nach der Euro-Staaten nur dann Mittel aus dem permanenten Europäischen Rettungsschirm ESM entnehmen können, wenn sie den Fiskalpakt ratifiziert haben. Dieses Element dürfte sicherlich noch für einiges böses Blut sorgen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/11 22. Juli 2011

Volksgruppe im Belagerungszustand
Nordirland: Am Orange Day feiern die Protestanten den Gründungsmythos ihrer Provinz / Höhepunkt der Paradesaison und gewalttätiger Auseinandersetzungen
Daniel Körtel

Es liegt nicht am Sommer, daß in Nordirland der Juli der heißeste Monat des Jahres ist. Wie auf einer Fieberkurve steigen von Ostern an die Spannungen zwischen den Volksgruppen der pro-britischen Protestanten und der pro-irischen Katholiken. Anlaß für Auseinandersetzungen bieten vor allem die Paraden, die fester Bestandteil der politisch-religiösen Kultur sind. Zu den bedeutendsten Paraden zählen die am 12. Juli. Es ist Orange Day, der höchste Feiertag der Protestanten.

Schwere Paukenschläge, Trommlerrhythmen und Querflötenklänge untermalen mit Marschmusik den langen Zug von 70 Logen des Oranier-Ordens durch die Belfaster Innenstadt, die größte Parade zum 12. Juli. In einem gleichförmigen Muster folgen jedem militärisch uniformierten Spielmannszug die Brüder der jeweiligen Loge, jeder umhangen mit der obligatorischen orangenen Schärpe. Einige Logenbrüder zeigen sich zusätzlich sehr traditionell in Anzug und Bowler-Hut. Rund 250.000 Zuschauer sind zugegen, darunter einige Jugendliche eingehüllt in die Flaggen des Union Jack oder Nordirlands.

An der Spitze jedes Zugabschnitts wird die jeweilige Logen-Standarte vorangetragen. Ihre Darstellungen zeigen vor allem biblische Motive, beispielsweise aus dem Leben Jesu oder Ereignisse aus der Geschichte der nordirischen Protestanten wie die Schlacht an der Somme von 1916, die unter den protestantischen Soldaten einen extremen Blutzoll forderte. Krone, Zepter und die Bildnisse britischer Monarchen drücken die Verbundenheit mit der Monarchie aus. Häufigstes Symbol ist die Rote Hand von Ulster, wie Nordirland von den Protestanten auch oft genannt wird. Doch immer wieder findet sich wie eine Ikone das Bild von „King Billy“, dem englischen König William III. aus dem Hause Oranien-Nassau, auf den der Orange Day zurückgeht.

Am Orange Day feiern die nord-irischen Protestanten den Gründungsmythos ihrer Provinz, die Schlacht am Boyne von 1690, in der Protestant William seinen katholischen Vorgänger und Schwiegervater Jakob II. besiegte. Doch was viele Iren als den Ausgangspunkt jahrhundertelanger Unterdrückung ihres Volkes und ihrer Kirche ansehen, interpretieren auf der anderen Seite die Protestanten als einen Triumph der Freiheit über den Absolutismus, der die Etablierung einer parlamentarischen Demokratie erst in die Wege leitete.

1795 gegründet, ist der Oranier-Orden nach wie vor eine tragende Institution im kulturellen und sozialen Gefüge der protestantischen Volksgruppe mit Verbindungen in die pro-britischen Parteien und protestantischen Kirchen. Umstritten wegen seiner anti-katholischen Attitüde und seines teilweise militanten Auftretens, aber vor allem wegen seiner Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, hat seine Bedeutung infolge sinkender Mitgliederzahlen nachgelassen. Der über den gesamten angelsächsischen Raum verbreitete Orden soll in Irland nur noch über rund 36.000 Mitglieder verfügen. Dennoch zeigt der Orange Day, daß der Orden nach wie vor über ein beeindruckendes Mobilisierungspotential verfügt.

Zeichen des protestantischen Triumphs sind auch die zahlreichen Freudenfeuer in den protestantischen Wohngebieten, mit denen traditionell der Orange Day am Vorabend eingeleitet wird. Über Wochen hinweg schichten die Bewohner Holzpaletten und Autoreifen bis zu haushohen Bergen auf, auf deren Spitze wie auf einem Scheiterhaufen vor dem Anzünden eine irische Trikolore aufgesetzt wird. Auf manchen Scheiten sind zusätzlich grüne Trikots der unter Katholiken populären Fußballmannschaft Celtic Glasgow angebracht.

Samuel Morrison, Pressesprecher der Traditional Unionist Voice, der kleinsten im nordirischen Regionalparlament vertretenen protestantischen Partei, weist gegenüber der JUNGEN FREIHEIT darauf hin, daß es zwischen Belfast und dem ländlichen Raum einen Unterschied in den Feierlichkeiten gäbe. Während auf dem Land stärker Wert auf religiöse Traditionen gelegt würde, nähmen in Belfast viele Feiernde den Tag als Anlaß zu ausgiebigen Alkoholkonsum.

Dem Friedensprozeß zum Trotz kommt es am 12. Juli nach wie vor zu Gewaltausbrüchen. So lieferten sich in diesem Jahr im katholischen Stadtteil Falls irisch-nationalistische Jugendliche mit den Sicherheitskräften heftige Auseinandersetzungen. Diese setzten sich auch am nächsten Tag fort, als eine protestantische Parade gegen den Protest der Bewohner durch die katholische Siedlung Ardoyne zog. Veränderte Siedlungsmuster sind der ständig wiederkehrende Hauptgrund für die Gewalt, da die Paraden traditionell Wegstrecken durch Gebiete folgen, die früher von Protestanten bewohnt waren.

Am Orange Day zeigt sich die nord­irische Gesellschaft nach wie vor gespalten. Doch auch hier werden seit 2006 Bemühungen unternommen, die Parade in Belfast unter dem Paradigma des Friedensprozesses umzugestalten. Die Kontroll-Behörde der Parades Commission hat hierzu vor einigen Jahren eine Kampagne gestartet – aus dem Orange Day soll das Orangefest werden. Nicht ohne Absicht ist der neue Name aus der deutschen Sprache entlehnt und erinnert an das weltbekannte Münchener Oktoberfest. Weg vom spalterischen Image, hin zu Weltoffenheit und Inklusivität, die vor allem auch Touristen anziehen soll.

Jedoch sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Die Vorstellung, daß sich am 12. Juli auch nur ein Katholik freiwillig in die Innenstadt von Belfast begibt, um einer Oranier-Parade beizuwohnen, ruft unter Katholiken nur Gelächter hervor. Die Parade ist für ihre Volksgruppe nach wie vor von einem unverkennbaren provokativen Charakter. Sie nutzen den Feiertag wie einen gewöhnlichen Werktag oder entfliehen zum Kurzurlaub vor allem in die benachbarte irische Grafschaft Donegal.

Doch auch unter Protestanten ruft die Kampagne wegen ihres neuen Anspruchs Kritik hervor. Brian Kennaway, Historiker des Orange Order, zeigte bei der Vorstellung der Pläne Verständnis für die Skepsis der katholischen Seite und betonte, daß der Oranier-Orden in seiner tiefen Natur ausschließlich inklusiv für Protestanten sei und Katholiken ausschließe. Tiefer kann die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit kaum ausfallen. In der Frage, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann, bleibt die Behörde nach wie vor eine befriedigende Antwort schuldig.

In diesem Jahr zeigen sich die Änderungen nur in Marginalien. Vor dem Rathaus stehen vier Imbißstände, nur wenige Ladengeschäfte in der Innenstadt nutzen die neue Möglichkeit, an dem Feiertag zu öffnen. Eine Besucherin aus Übersee, die vor mehr als 30 Jahren ihre nordirische Heimat verließ, bestätigt, daß sich an der Parade zu früher eigentlich nichts geändert habe. Die neue Weltoffenheit des Orangefests könne sich nur bei Protestanten und Touristen entfalten.

Die versuchte Umgestaltung des 12. Juli zum Orangefest ist nur ein Symptom einer Entwicklung, die viele Protestanten als eine kontinuierliche Erosion ihrer Kultur und Identität wahrnehmen. Bereits 2002 warnte der damalige Nord-irlandminister John Reid vor der Gefahr, daß Nordirland „eine kalte Heimat für Protestanten“ werden könne. Die Verbundenheit zu Großbritannien wird als einseitig empfunden, seit die britische Regierung 1990 erklärte, sie habe kein strategisches Interesse an Nord­irland. Was allgemein als Meilenstein zum Friedensprozeß anerkannt wird, sahen wiederum viele Protestanten als Ausverkauf ihrer Interessen durch das Mutterland.

Der starke innere Zusammenhalt der katholischen Volksgruppe und die demographische Entwicklung entfalten eine Dynamik, die die Mehrheitsverhältnisse und Balance in wenigen Jahrzehnten umkehren könnte und schon jetzt die Selbstwahrnehmung der Protestanten als eine „Volksgruppe im Belagerungszustand“ bestärkt. Dann wäre für die katholischen Nationalisten die Zeit reif, den gegenwärtigen Status der Provinz als Teil der britischen Union in Frage zu stellen und das Ziel einer Wiedervereinigung des Nordens mit der Republik Irland in einem Referendum zur Wahl zu stellen.

Doch selbst unter diesen für sie günstigen Voraussetzungen könnten sich die Nationalisten verrechnen. Wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab, wünschen derzeit lediglich 33 Prozent der nordirischen Katholiken die Vereinigung mit dem Süden, während eine deutliche Mehrheit von 52 Prozent den Verbleib in der Union bevorzugt. 1998 ergab die gleiche Umfrage noch eine Zustimmung von 49 Prozent für den Süden gegen 19 Prozent für die Union. Nationalistische Politiker reagierten mit Verblüffung und Unglauben. Doch angesichts des desaströsen wirtschaftlichen Niedergangs des einstigen „keltischen Tigers“ kann dieses Resultat kaum überraschen. Vermutlich hängen die nordirischen Katholiken mit ihrem Kopf doch näher an der britischen Union als mit dem Herzen an der Republik.

Karfreitagsabkommen

Die Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens (Stormont-Abkommen) am Karfreitag, den 10. April 1998, gilt als Wendepunkt in der Geschichte Nord­irlands. Unterzeichner waren die britische und irische Regierung sowie die Mehrheit der Vertreter der pro-britischen Protestanten- und irisch-republikanischen Katholikenparteien.

Irland gab unter anderem seine territorialen Ansprüche auf Nordirland auf. Großbritannien stimmte der Möglichkeit einer Vereinigung Irlands zu, sofern die Mehrheiten dafür vorhanden sind, und Protestanten sowie Katholiken stimmten zudem ihrer Entwaffung zu. Mehr als 13 Jahre später stellt sich die Situation weitaus entspannter dar. Dennoch kommt es nach wie vor zu als „sectarian attacks“ bezeichneten politisch-religiös motivierten Gewalttaten.

Fotos: Es ist Orange Day, der höchste Feiertag der Protestanten: Laut Kontroll-Behörde der Parade soll aus dem traditionellen Orange Day ein weltoffenes Orangefest werden; Freudenfeuer-Vorbereitung

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/10 26. November 2010

Fehlender Kitt
Irland: Die Furcht vor dem Ende der Souveränität
Daniel Körtel

Zu Beginn trat der rebellische Protest der Iren gegen ihre Regierung nur vereinzelt in Erscheinung und blieb, abgesehen von einigen Eier- würfen, überwiegend friedlich. Wo am Sonntag vor dem Dubliner Regierungsgebäude noch ein einsamer Demonstrant sich dem Dienstwagen einer Ministerin in den Weg stellte, stand am Montag bereits eine größere Gruppe Protestierender vor dem Tor und schwenkte irische Fahnen und Plakate der linksnationalistischen Sinn Féin.

Wohnsektor als sichtbares Zeichen des Niedergangs

Das irische Volk scheint noch nicht in Stimmung zu sein, um in Massen auf die Straße zu gehen, zu offensichtlich ist die dramatische Ausweglosigkeit leerer Kassen und maroder Banken. Schneller als erwartet haben Premierminister Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan am Sonntagabend die Öffentlichkeit über den formellen Antrag auf Finanzhilfe informiert.

Nach Ansicht irischer Medien und Oppositionspolitiker ist damit das Ende der irischen Souveränität gekommen, weil sich das Land dann den Anweisungen und Vorgaben des Internationalen Währungsfonds IWF und der EU unterwerfen müßte. Das ist keine Bagatelle für ein Volk, das in einem zähen Ringen erst vor 88 Jahren die jahrhundertelange britische Oberherrschaft abschütteln konnte. Schon das wiederholte Ablehnen von EU-Verträgen zeigte, daß man hier sehr auf die eigene Unabhängigkeit bedacht ist und allergisch auf ungebetene Ratschläge aus dem Ausland reagiert. Cowen hat diese Ansicht eines externen Diktats jedoch entschieden zurückgewiesen.

Im Zentrum vieler Befürchtungen über die Konsequenzen des Rettungsschirms steht die Körperschaftssteuer, die mit ihrem niedrigen Satz von 12,5 Prozent den wichtigsten Vorteil des irischen Wirtschaftsstandorts ausmacht und deren Erhalt den Iren in den Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon ausdrücklich versichert wurde. Gleichwohl hat am vergangenen Wochenende Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hierzu den Druck erhöht.

Eines der sichtbaren Zeichen des irischen Niedergangs sind die 2.800 Wohnsiedlungen, die infolge des zusammengebrochenen Immobiliensektors nicht fertiggestellt werden konnten. Da das Geld für ihren Unterhalt fehlt, steht den Häusern dieser „Geister-Siedlungen“ der Verkauf zum Spottpreis oder das Ende durch den Abrißbagger bevor. Die Iren werden sich auf eine längere Durststrecke einrichten müssen. Ihnen drohen drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst und den Sozialleistungen, Steuererhöhungen und die Reduzierung des Mindestlohns.

Über die Ökonomie hinaus stellt die Krise auch die Wertefrage in den Vordergrund. Nach dem erodierenden Ansehensverlust der politischen Klasse und dem Ausfall der katholischen Kirche nach eklatanten Mißbrauchsskandalen fehlt der Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der durch die vorliegende Periode des Wohlstandsverlustes trägt. Die Irish Times beklagte „einen schockierenden Mangel an Solidarität in unserem eigenen Land, eine Art der Anbetung des materiellen Erfolgs, der meinte, wer auch immer nicht mithalten könne, sei einfach ein Verlierer. Jetzt sind wir alle Verlierer“.

Der Absturz der irischen Wirtschaft zieht nun auch die Regierung mit in den Abgrund. Die Ereignisse auf der grünen Insel entfalten in diesen Tagen eine Dynamik, die die Jamaika-Koalition aus der national-konservativen Fianna Fail und den Grünen in Auflösung versetzt. Cowen hat mit seiner wiederholten Versicherung, das Land brauche keine Finanzhilfen, nicht nur seine Glaubwürdigkeit bei den Wählern restlos verspielt, sondern auch bei seinem grünen Koalitionspartner. Ebenso haben zwei unabhängige Abgeordnete der Regierung ihre Unterstützung entzogen.

Der grüne Parteivorsitzende und Umweltminister John Gormley erklärte den Sinneswandel seiner Partei damit, daß die vergangenen Wochen traumatisch für die irischen Wähler gewesen wären: „Das Volk fühlt sich hintergangen und verraten.“ Der Premier beugte sich und kündigte Neuwahlen an, die voraussichtlich für Januar terminiert werden, nach der Verabschiedung des drakonischen Haushaltsplans für das kommende Jahr.Doch statt ihre Hoffnungen auf eine Änderung der politischen Lage oder einen möglichen Aufschwung zu richten, setzen nicht wenige Iren wieder auf die für das Land klassische Alternative der Migration. Selbst die TEEU, eine der größten irischen Gewerkschaften, gab inzwischen ihren Mitgliedern in einem Seminar einschlägige Hilfestellungen für Auswanderungswillige. Ihnen bereits vorausgegangen ist die Flucht Tausender osteuropäischer Arbeitsimmigranten zurück in ihre Heimatländer, als vor zwei Jahren der Absturz einsetzte.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/09 27. März 2009

Der Tag, an dem alle Menschen Iren sind
Nationalfeiertag mit kosmopolitischem Anspruch: Im Angesicht von Wirtschafts- und Identitätskrise beging Irland den St. Patrick’s Day

Daniel Körtel

Wild gestikuliert der Mann im grün-goldenen Bischofsornat mit seinem Krummstab in die Luft, auf dem Kopf trägt er eine Mitra mit Keltenkreuz, seine Augen sind geschützt von einer grüngefaßten Sonnenbrille. Gelegentlich unterbricht er seine Gesten zum Gespräch mit den Zuschauern.

Was wie die grelle Wiederkehr des Heiligen Patrick auf seine grüne Insel als Popstar erscheint, ist ein Schauspieler, der in der Dubliner Innenstadt die diesjährige traditionelle Parade zum St. Patrick’s Day, dem irischen Nationalfeiertag am 17. März, anführt. Nach einzelnen Militäreinheiten folgt ihm ein langer Festzug von zwei Stunden Dauer mit Spielmannszügen und Schaustellern aus der ganzen Welt. Nach etwa der Hälfte der Strecke stoppt jede Gruppe vor der Ehrentribüne gegenüber dem Hauptpostamt an der O’Connell Street, dem legendären Schauplatz des blutig niedergeschlagenen Osteraufstands von 1916, um Präsidentin Mary McAleese die Ehre zu bezeugen.

Das bunte Spektakel durchteilt ein Menschenmeer, in dem Grün als die dominierende Farbe hervortritt. Sie rührt her von den zerknautschten Zylindern, die die meisten Zuschauer tragen. Auf vielen Hutbändern steht die nicht ganz ernst gemeinte Aufforderung „Kiss me, I’m Irish – Küss mich, ich bin Ire“. Die ulkigen Hüte sollen an Leprechauns erinnern, die Kobolde aus Irlands Märchenreich. Viele Kinder wiederum haben ihre Gesichter mit den Farben der irischen Trikolore – Grün, Weiß, Orange – oder ihre Wangen mit dem Nationalsymbol des Kleeblattes geschminkt. Die patriotische Kostümierung nimmt vereinzelt auch aufwendigere Formen an.

Während andere Staaten an ihrem Nationalfeiertag revolutionärer Akte oder kriegerischer Ereignisse gedenken, wählten die Iren für diesen Zweck den Todestag ihres Inselmissionars Patrick, der noch nicht einmal aus Irland stammte. Und für einen Todestag geht es dabei erstaunlich fröhlich zu. Sein einstmals religiöser Charakter ist mit der seit 1995 erstmals erlaubten Öffnung der Pubs ohnehin fast restlos verlorengegangen und nur noch der Namensgeber erinnert an die frühere Bedeutung. Die an diesem Tag ausgestrahlte Weltpremiere einer Folge der US-Comic-Serie „Die Simpsons“ mit inhaltlicher Verknüpfung zum St. Patrick’s Day macht statt dessen anschaulich, wie sich selbst der irische Nationalfeiertag inzwischen den Gesetzen des marktwirtschaftlich orientierten Marketings angepaßt hat.

„Sky is the limit – Nach oben hin offen“, lautet in diesem Jahr das ambitionierte Motto des sechstägigen Festivals mit einem umfangreichen Unterhaltungs- und Kulturprogramm, dessen krönenden Abschluß die Parade bildet. St. Patrick’s Day ist dabei mehr als irischer Karneval. An diesem Tag zeigt sich Irland so, wie es von der Welt am liebsten gesehen werden möchte. Die Iren wollen nicht allein das ewige Klischee des etwas chaotischen, humorvollen und ausgelassen feiernden Paddy bedienen, sondern sich als ein weltoffenes und global orientiertes Volk präsentieren, was im Hinblick auf die Exportorientierung seiner Wirtschaft nicht weiter verwunderlich ist. Denn erst die Globalisierung ermöglichte dem einstigen Entwicklungsland und Armenhaus den Aufstieg zum High-Tech-Dienstleister.

Da ist es nicht ohne Ironie, daß ausgerechnet diese Globalisierung dem einstigen Wirtschaftswunderkind wiederum einen tiefen Fall beschert hat. Schwer getroffen von der geplatzten Immobilienblase und der globalen Finanzkrise fiel das Land als erstes EU-Mitglied in die Rezession. War es noch vor zwei Jahren nur eine Frage von wenigen Stunden, bis ein Neuankömmling in Dublin, der dynamischen Hauptstadt der Republik Irland, eine Arbeitsstelle fand, macht nun nach Jahren der Vollbeschäftigung zum ersten Mal seit den depressiven 1980er Jahren eine Generation die schmerzhafte Erfahrung der Arbeitslosigkeit, deren Quote im rasanten Tempo die Marke von zehn Prozent durchbrochen hat.

Ministerpräsident Brian Cowen warnte seine Landsleute, ihr Lebensstandard könne demnächst um mehr als zehn Prozent sinken, während Finanzminister Brian Lenihan schmerzhafte Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ankündigte und Irland um seine ökonomische Zukunft kämpfen sieht. Die Entscheidung des amerikanischen Computerherstellers Dell, seine Fertigung in Limerick einzustellen und 1.900 Arbeitsplätze nach Polen zu verlagern, ist ein ernstzunehmender Indikator dieser Verschiebungen, in denen das Brüllen des „Keltischen Tigers“ zu einem kläglichen Maunzen zusammengeschnurrt ist, das auf keine Maus mehr Eindruck macht. Irlands Vorbildrolle für andere unterentwickelte Ökonomien ist dahin, statt dessen wird das Land heute in einem Zug mit osteuropäischen Pleitekandidaten genannt.

Über diese trüben Aussichten haben Massenproteste es in den vergangenen Monaten in der Dubliner Innenstadt eng werden lassen. Da kommt der St. Patrick’s Day genau richtig, um wenigstens an einem Tag Abstand von den kummervollen Sorgen zu gewinnen. „Stop Worrying! Things are bad enough – Hört auf euch zu ängstigen! Die Dinge sind schlimm genug“, appelliert treffend das Plakat einer Paradegruppe an die rund 675.000 Zuschauer, unter denen viele Besucher aus dem Ausland sind. Das Festival ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Tourismusbranche, die im vergangenen Jahr einen spürbaren Rückgang der Besucherzahlen hinnehmen mußte. Darüber hinaus dient der St. Patrick’s Day dazu, die Beziehungen zu den Iren im Ausland zu bekräftigen, die auch in der Diaspora ihre Herkunfts­identität hochhalten.

Aber neben Folklore, Selbstpräsentation und Traditionspflege bietet das Festival seit mehreren Jahren Anlaß, über den Zustand der irischen Identität zu reflektieren, nachdem die Modernisierung der vergangenen zwei Jahrzehnte zur Auflösung der Einheit von nationaler und religiöser Identität geführt hat. Irlands Gesellschaft ist heute im Post-Katholizismus angekommen. Es besteht eine tiefe Unsicherheit darüber, was es heute heißt, irisch zu sein.

Hinzu kommt die Masseneinwanderung, die dem bislang ethnisch homogenen Gesicht Irlands eine facettenreichere Note gegeben hat. Zum St. Patrick’s Day 2007 wähnte die Irish Times euphorisch die Iren bereits in einem postnationalen Zeitalter angekommen: „Wir alle sind heute das gesprenkelte Volk. Selbstbewußt, wohlhabend, nach vorne schauend, internationalistisch, können wir es uns leisten, unsere Identität in Begriffen zu definieren, die unsere überlappende Vielfältigkeit von Loyalitäten und Verschiedenheit feiern. Das neue Irland ist mehr ein Zustand des Herzens als ein Sinn für einen Ort.“

Gesellschaftlicher Wandel kann die Neubewertung und -ausrichtung liebgewonnener Traditionen erfordern, um den Zusammenhalt eines Gemeinwesens auch unter geänderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Patricks integrative Rolle besteht heute nicht mehr als religiöse Symbolfigur, sondern in der Betonung seines Vorbildcharakters als friedlicher Gestalter des graduellen Übergangs heidnischer Stammesgesellschaften zur christlichen Zivilisation. Die Spätantike grüßt die moderne Einwanderungsgesellschaft.

In diesem Sinne erinnerte in diesem Jahr die irisch-katholische Kirche dezent daran, daß Patrick zunächst als Migrant aus Britannien nach Irland kam. Das ist allerdings eine sehr beschönigende Umschreibung für die Verschleppung eines Jugendlichen durch irische Plünderer in die Sklaverei.

Doch die postnationale Gesellschaft liegt in erster Linie im Bestreben des kulturellen Establishment und der politischen Elite Irlands. Aber da noch lange nicht ausgemacht ist, ob die Iren als Volk dabei auch mitziehen, wird auch die Organisation des St.-Patrick’s-Festivals in das pädagogische Instrumentarium miteinbezogen, um sie auf diesen Wandel einzustimmen. „City Fusion“ ist der Name jenes Projekts, zu dem sich verschiedene Initiativen in Anlehnung an Festivalleitung und städtische Einwanderungsbehörde zusammengeschlossen haben, um die urbane Vielfalt des modernen Dublin und seiner Einwandergruppen abzubilden. Ihre Präsentationen sind seit 2007 fester Bestandteil des Paradezugs. „Konferenz der Vögel“ lautet in diesem Jahr der Titel des Ensembles von der Geschichte über eine Gruppe von Vögeln, die durch die Überwindung von einsperrenden Vorurteilen zu einer neuen Wertschätzung des Lebens finden. Doch wie weit die Realität von derartigen idealistischen Wunschvorstellungen entfernt ist, zeigen die gleichzeitigen Krawalle in den Dubliner Unterschichtenvierteln, in denen jene Iren leben, die sich offenbar zurückgelassen fühlen.

Doch es wäre falsch, den neuen inklusiven Anspruch des Festivals allein den Effekten der Säkularisierung und der Zuwanderungen zuzuschreiben. Es geht auch um die Signalwirkung an den britischen Norden der Insel, wo die Parademärsche katholischer und protestantischer Fraktionen regelmäßig für Zündstoff sorgten.

Der Friedensprozeß in der einst notorischen Unruheprovinz hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt, denen auch die jüngsten Anschläge republikanischer Splittergruppen nichts anhaben können. In den letzten Jahren ist man dazu übergangen, den polarisierenden Charakter der Paraden abzumildern. Gerade hier bietet sich Patrick als gemeinsame Symbolfigur und Bezugsperson an, auf die sich alle Lager mit ihren religiösen Traditionen beziehen können. Die in diesem Jahr in Belfast veranstaltete St. Patrick’s Parade war die größte seit langer Zeit.

Der St. Patrick’s Day ist zu Irlands bedeutendstem kulturellen Exportschlager mit kosmopolitischer Qualität aufgestiegen, selbst dort wo keine nennenswerten irischen Auslandsgemeinden existieren. Er ist zu einem Tag geworden, an dem alle Menschen Iren sind oder es zumindest einmal sein wollen. Die größte Parade hierzulande fand am vergangenen Sonntag in München im Beisein des irischen Landwirtschaftsministers Brendan Smith statt.

Man mag die Popularität des irischen Nationalfeiertags in Deutschland unter zwei Aspekten interpretieren: als Ausdruck einer romantisch gestimmten Sympathie zu Irland, deren Wurzeln bis zu den Gebrüdern Grimm zurückreichen – oder als handfestes Symptom der eigenen Identitätskrise.

Fotos: Die Spitze der traditionellen Parade: Ein Schauspieler im Ornat, Einwanderergruppen auf der Parade: „Vorurteile überwinden“, Spaß am Patriotismus: Ohne Grün-Weiß-Orange und das obligatorische grüne Kleeblatt läuft nichts

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Irland-Journal, XIX, 4.2008

Die irischen Kinder des Papstes

Die demographische Entwicklung war für Irland immer schicksalbestimmend

Von Daniel Körtel

In seiner Erzählung Irisches Tagebuch von 1957 schildert Heinrich Böll die Zukunftserwartungen der 17jährigen Siobhan, dem ältesten von neun Kindern der Mrs. D. Nur für sie bestand – neben zwei bis drei ihrer Geschwister – die Aussicht auf Heirat und Auskommen in der irischen Heimat. Den übrigen stand zwangsläufig bereits im Jugendalter das Schicksal der Auswanderung bevor, nicht allein um des eigenen Überlebens wegen, sondern auch um mit Überweisungen die zurückgebliebene Verwandtschaft zu unterstützen. Derartige Familien mit mehr als fünf Kindern waren in Irland früher die Norm, mehr als zehn Kinder durchaus nicht ungewöhnlich.

Kinderreichtum, bittere Armut und Auswanderung waren seit jeher kennzeichnend für die grüne Insel am nordwestlichen Rand Europas. Erst mit dem beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg Irlands zum „Keltischen Tiger“ änderte sich das.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/08 03. Oktober 2008

Votum ohne Reue

Irland: Auch vier Monate nach dem Scheitern des EU-Vertrags weiß niemand, wie es weitergeht

Daniel Körtel

Auch vier Monate nach dem gescheiterten Referendum über den EU-Vertrag ist weder die irische Regierung noch Brüssel einer Lösung nähergekommen. Einerseits hat sich die EU nach der Osterweiterung in mühevollen Verhandlungen auf diesen Vertrag von Lissabon als neue Handlungsgrundlage geeinigt, andererseits kann dieser nur durch die Zustimmung aller EU-Staaten in Kraft treten. Über das Stadium der Fehleranalyse ist die Regierung in Dublin bislang nicht hinausgekommen.

Eine im September vorgestellte Meinungsumfrage ergab, daß 42 Prozent der Vertragsgegner wegen Wissensmängeln und Verständnisschwierigkeiten mit „No“ gestimmt haben. Aus den gleichen Gründen blieben 46 Prozent der Nichtwähler der Abstimmung fern. Das ist wenig überraschend, wurde doch der Vertragstext bewußt in einer so vieldeutigen und hochkomplexen Sprache geschrieben, damit er seinen Verfassern auch die Interpretationsherrschaft darüber garantiert. Eine allgemeinverständliche Version des Textes könnte den Interessen seiner Urheber sogar zuwiderlaufen. Weiterhin ergab die Umfrage, die von der irischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, daß der Vertrag eine besonders hohe Ablehnung bei den Beziehern niedriger Einkommen (65 Prozent), bei Frauen (56 Prozent) und in der Alterskategorie der 25- bis 34jährigen (59 Prozent) erfuhr.

Da eine Neuverhandlung des EU-Vertrags bislang strikt abgelehnt wird, könnte nur ein zweites Referendum zu einem geeigneten Zeitpunkt die Lösung bringen. Die Chancen dafür dürften aber angesichts der schlechten Popularitätswerte von Premier Brian Cowen und seiner Jamaika-Koalition aktuell schlecht stehen. Vorerst holte sich Cowen in aller Heimlichkeit Rat in Kopenhagen, wie man Ausschlußklauseln aushandeln könne, ähnlich wie die Dänen zum Vertrag von Maastricht. Ein sehr verwegener Vorschlag wiederum regt an, daß das Parlament den Vertrag am Wähler vorbei ratifizieren sollte, ausgenommen die strittigen Punkte und Bestandteile, die in die Verfassung eingreifen. Diese könnten später in einem Referendum dem Wahlvolk vorgelegt werden. Auf die Spitze treibt es die „nukleare Option“, die auf die grundsätzliche Zustimmung der Iren zur EU setzt und in einem Referendum das positive Votum zum EU-Vertrag mit dem weiteren Verbleib des Landes in der EU verbinden will.

Trotz des von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgeübten Drucks auf Dublin, bis zu den Europawahlen 2009 zu einer Lösung zu kommen, wird ein wie auch immer formuliertes Referendum nicht vor Herbst 2009 erwartet. Vor allem Paris und Berlin hoffen aber bis dahin auf eine Ratifizierung, noch vor den Wahlen zum britischen Unterhaus Mitte 2010. Denn ein Sieg der Konservativen könnte dem Lissabonner Vertrag endgültig den Todesschuß versetzen, da der Tory-Chef David Cameron versprochen hat, ein britisches Referendum abzuhalten, sollten die Iren den Vertrag bis dahin nicht abgesegnet haben. Währenddessen redet sich die politische Elite Irlands ein, daß das irische Volk die Konsequenzen seiner Entscheidung irgendwann in ihrem Sinne reflektiert.

Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Iren ihre Entscheidung bereuten. Inzwischen geht selbst die dem EU-Projekt bislang wohlgesonnene katholische Kirche auf Distanz. Ende August beklagte ihr Primas Kardinal Seàn Brady in einer vielbeachteten Rede die zunehmende Verdrängung christlicher Werte durch säkulare Tendenzen in der EU. Weiterhin wies er auf die offen feindselige Haltung hin, die innerhalb der EU-Institutionen jenen entgegenschlage, die ihren christlichen Glauben offen bekunden. Hier rächt sich zweifellos die rüde Behandlung, die der italienische Katholik Rocco Buttiglione (JF 49/05) erfuhr, als er 2004 für die EU-Kommission kandidierte und nach einer heftigen Kampagne aus dem EU-Parlament seine Ambitionen aufgeben mußte.