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Berichte und Bilder zum Nordirlandkonflikt

Irland: Haft für genderkritischen Lehrer

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 39-22 23.09.22

Irland: Haft für genderkritischen Lehrer

Dublin. In der Republik Irland hat der Kulturkampf zwischen traditionellen Bekenntnissen und postmodernen, „woken“ Vorstellungen über Transgenderismus zu einem juristischen Tauziehen geführt. Ursächlich hierfür ist der Fall des Mittelschullehrers Enoch Burke, der an einer anglikanischen Schule in der Nähe von Dublin unterrichtete. Burke weigerte sich aufgrund seines christlichen Glaubens, der Anordnung des Schuldirektors Folge zu leisten, einen Jungen, der sich zum Mädchen erklärte und eine operative Geschlechtsumwandlung anstrebt, mit dem von ihm gewünschten Pronomen „they“ (sie) anzureden. Burke wurde daraufhin Ende August unter Beibehaltung seiner vollen Bezüge von seiner Tätigkeit suspendiert, bis zum Abschluß einer Untersuchung über sein Verhalten. Burke erschien dennoch in der Schule und wurde nach anschließender polizeilicher Festnahme ins Gefängnis gebracht. Da Burke sich kürzlich bei einer gerichtlichen Anhörung weigerte, künftig die Suspendierung zu beachten, wurde seine weitere Inhaftierung verfügt. (dk)

Schwelende Debatte um einen Nato-Beitritt

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 28-22 08.07.22

Schwelende Debatte um einen Nato-Beitritt

DUBLIN. Nachdem Schweden und Finnland unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Mitgliedsantrag bei der Nato gestellt haben, läuft nun auch in der Republik Irland die Debatte um eine mögliche Aufgabe des Status der militärischen Neutralität. In der vergangenen Woche erklärte Irlands Ministerpräsident Micheal Martin am Rande des EuroAtlantic Dinner der EU und Nato in Madrid seine Position, wonach eine Aufgabe dieses Status eine Volksabstimmung juristisch nicht erforderlich mache, aber politisch notwendig sei. „Es gibt positives an der Neutralität Irlands – wir sind nicht politisch neutral – und die Neutralität zu ändern ist offensichtlich etwas, das es erforderlich macht, das Volk mitreden zu lassen.“ Innenpolitisch ist die Debatte um die irische Neutralität schon länger am Schwelen, da das Land bereits seit 20 Jahren der US-Army den an seiner Westküste gelegenen Flughafen Shannon für Zwischenlandungen unter anderem auch nach Afghanistan und den Irak zur Verfügung gestellt hat. (dk)

Der irische Knoten

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/22 / 24. Juni 2022

Der irische Knoten
Nordirland: Nach der Regionalwahl ringt die britische Provinz um die Zukunft ihrer Grenze zur EU
Daniel Körtel

Die nahe der Grenze zur Republik Irland gelegene nordirische Kleinstadt Armagh ist das religiöse Zentrum der großen Kirchen Irlands. Auf einem Hügel befindet sich die St Patrick’s Cathedral, ein mittelalterlicher Kirchenbau, der auf der ersten, 445 n. Chr. von dem Inselmissionar St. Patrick errichteten Steinkirche gründet und der der anglikanischen Church of Ireland untersteht. Der Nordirland-Konflikt ging nicht spurlos an ihr vorüber; 1957 zerstörte eine nahe gelegene Bombenexplosion der IRA sämtliche Kirchenfenster ihrer Südseite.

Ihr gegenüber steht in Sichtweite auf einem Nachbarhügel die ebenfalls nach Patrick benannte, wesentlich imposantere nach gotischem Vorbild im 19. Jahrhundert erbaute katholische Kathedrale. Die Bedeutung Armaghs für die Kirchen Irlands wird noch zusätzlich als Sitz ihrer jeweiligen Oberhäupter unterstrichen.

William, der nicht mit seinem echten Namen zitiert werden will, arbeitet für eine der beiden Kirchen. Die Beziehungen zwischen beiden Konfessionen seien ausgezeichnet. Nur auf politischer Ebene seien Differenzen vorhanden, über die man aber im Alltag nicht spreche. Die Stadt sei hauptsächlich nationalistisch, also pro-irisch, eingestellt, während das Umland – vor allem die Landwirte – loyalistisch zur Union mit Großbritannien steht.

Kaum noch Vertrauen in Londons Nordirlandpolitik

Auch fast zwei Jahre nach dem Brexit herrsche Ratlosigkeit, wie sich der künftige, noch umstrittene Status der Provinz Nordirland im Verhältnis zur EU gestalten soll. Die Folgen seien bereits im Alltag angekommen, vor allem durch die Lieferschwierigkeiten bei medizinischen Produkten, die durch die Güterverkehrskontrolle durch die Irische See im Hafen zurückgehalten werden. Dennoch, eine harte Grenze als Zukunft Nordirlands mag William sich nicht vorstellen. Auch eine Wiedervereinigung mit dem Süden hält er für unrealistisch, da die Nordiren kaum die Vorteile des kostenlosen NHS (National Health Service), des staatlichen Gesundheitsdienstes, aufgeben wollten. Jedoch: „Brexit is a mess – der Brexit ist ein Chaos“, bringt William seine Frustration auf den Punkt.

Als die britischen Wähler im Juni 2016 in einem knappen Referendum den Brexit beschlossen, „entzündeten sie eine massive existentielle Explosion innerhalb der schon brennenden politischen Atmosphäre in Nordirland“. Die sich in den folgenden Jahren daraus ergebende Dynamik droht teilweise sogar ihre Urheber zu verschlingen: Nordirlands führende Unionistenpartei DUP (Democratic Unionist Party) hoffte im Brexit die Bindung an Großbritannien zu verstärken. Doch in der nordirischen Regionalwahl vom vergangenen Mai verdrängten die Wähler sie mit einem historischen Machtverlust von der Spitze.

An führender Stelle könnte künftig stattdessen, etwas mehr als 100 Jahre nach der politischen Trennung Irlands, mit Michelle O’Neill erstmals einen Premierminister bekommen, der von der Sinn Féin (SF) gestellt wird, dem früheren politischen Arm der irisch-nationalistischen Untergrundbewegung IRA. Allein, die notwendige Voraussetzung – der Eintritt der DUP in die von dem Karfreitagsabkommen von 1998 vorgegebene Allparteienregierung – ist nach wie vor nicht gegeben. Der Grund hierfür ist die offene Frage, wie das Backstop-Protokoll im Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU im Sinne der Unionisten gelöst werden soll.

Das Protokoll regelt die Einfuhr von Gütern von Nordirland in die Irische Republik. Um hier eine harte Grenze mit Kontrollpunkten zu vermeiden und Nordirland im EU-Binnenmarkt zu halten, ist die Einfuhrkontrolle in Ost-West-Richtung in die Irische See verlegt worden. Doch dies bedeutet einen hohen administrativen Aufwand, so daß als eine Folge dieser Seegrenze der Güterverkehr von der Republik nach Nordirland dramatisch zugenommen hat, um diesen Beschränkungen zu entgehen. Für die Unionisten ist diese Seegrenze eine für sie unerträgliche Unterminierung des Status Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Die SF-Nationalisten wiederum weisen darauf hin, daß beim Brexit-Referendum der Wählerwille in Nordirland sich mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der EU entschieden hat. Die alten Befürchtungen werden wieder wach, wonach Irland letztendlich in entscheidenden Dingen von England aus fremdbestimmt wird.

Doch die Angst vor der Wiedereinführung der harten Grenze weist jenseits aller Formalien auch auf ein tiefsitzendes psychologisches Element hin. Über Jahrzehnte war die innerirische Grenze auch ein Identitätsmarker, der Briten und Iren voneinander schied. Auf britischer Seite war sie zudem stark militärisch ausgebaut. „Der Brexit war eher eine Trauma-Erfahrung als eine Debatte über Handelsregeln und Zölle“, so der Politikwissenschaftler Feargal Cochrane: „Wie auch immer, es weist wenig darauf hin, daß die britische Regierung um diesen Aspekt wußte beziehungsweise sich darum scherte, wie sich ihre Verhandlungen auf das Leben der Menschen auswirken würden.“

Unterdessen hat in der vergangenen Woche die britische Regierung ihr Gesetzesvorhaben zur Änderung des Protokolls vorgestellt. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung der nordirischen Regionalversammlung bedarf, soll den Güterverkehr nach Nordirland in zwei Linien differenzieren. Eine grüne, über die mit geringem Aufwand ausschließlich für den britischen Binnenmarkt bestimmte Waren, und eine rote, über die weitere Waren in die Republik Irland laufen sollen. Ebenso soll durch das Gesetz das nordirische Gewerbe von den gleichen Steuererleichterungen profitieren können wie der Rest in Großbritannien, was durch die EU-Regularien derzeit ausgeschlossen ist. Erwartungsgemäß haben Dublin und Brüssel gegen das Vorhaben vehement protestiert.

William in Armagh wiederum setzt wenig Vertrauen in die Verhandlungsführung des innerparteilich geschwächten Premiers Johnson, den er für schlimmer hält als seine inzwischen legendäre Amtsvorgängerin Margaret Thatcher. Bei ihr hätte man wenigstens gewußt, woran man war. Doch Johnson wisse wahrscheinlich selber nicht, was er wolle.

So vieles die Unionisten und die Nationalisten trennt, so ist ihnen eines gemeinsam: die historische Erfahrung der begrenzten Vertrauenswürdigkeit britischer Regierungen. „Wenn du einem britischen Politiker die Hand gibst, zähl hinterher deine Finger“, so sagt man in Nordirland.

Foto: Protestplakat gegen die Absicht Londons, das Grenzprotokoll zu ändern nahe Omagh: „Halt dich zurück, Boris“

Nordirland: Irland teilt die Sinn-Féin-Euphorie nicht

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/22 / 13. Mai 2022

Nordirland: Irland teilt die Sinn-Féin-Euphorie nicht

BELFAST. Nach der Regionalwahl in der vergangenen Woche steht Nordirland vor einer Zeitenwende. Die aus ihr mit leichten Gewinnen als stärkste Kraft hervorgegangene irisch-nationalistische Sinn Féin („Wir selbst“) ist erstmals in der Position, mit ihrer Spitzenkandidatin Michelle O’Neill den Premierminister zu stellen. Mit deutlichen Verlusten kam die bisher führende pro-britische DUP (Democratic Unionist Party) knapp dahinter. Als überraschender Dritter konnte sich mit deutlichen Zugewinnen die überkonfessionelle Alliance Party positionieren. Damit ist mehr als 100 Jahre nach seiner Gründung als „ein protestantischer Staat für ein protestantisches Volk“ und fast 25 Jahre nach der Verabschiedung des Karfreitagsabkommens, das den langjährigen national-konfessionellen Bürgerkrieg in der britischen Unruheprovinz beendete, die Dominanz des protestantischen Lagers gebrochen. Sinn Féin konnte vor allem von der Zersplitterung des unionistischen Lagers profitieren. Der Erfolg der Alliance Party weckte hingegen bei vielen Kommentatoren die Hoffnung, daß sich zunehmend mehr Wähler abseits der bisherigen „Stammespolitik“ orientieren und hier die politische Mitte eine Stimme gefunden hat. Unterdessen haben die Bemühungen um die Einrichtung einer Allparteienregierung Fahrt aufgenommen. Die DUP macht ihren Eintritt davon abhängig, daß die britische Regierung ihren Bedenken hinsichtlich des Protokolls über die Regelung der Grenzfrage zu Irland Rechnung trägt. Seit dem Austritt der DUP aus Protest gegen das Protokoll im vergangenen Februar steht Nordirland ohne Regierung da. Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, wiederum schlug ein Referendum über ein vereintes Irland innerhalb der nächsten fünf Jahre vor. Irlands Außenminister Simon Coveney jedoch sieht hierfür keinen Spielraum, da die Kräfteverhältnisse zwischen Nationalisten und Unionisten weiterhin unverändert seien. (dk)

Ex-Soldatin wegen IS-Beteiligung angeklagt

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de 

Ausgabe 06-22 04.02.22

Ex-Soldatin wegen IS-Beteiligung angeklagt

Dublin. In Dublin läuft derzeit die juristische Aufarbeitung des Falls Lisa Smith, einer früheren Angehörigen der irischen Streitkräfte. Die 39jährige Smith ist angeklagt der Unterstützung und Mitgliedschaft im Islamischen Staat. Von 2015 bis 2019 befand sie sich auf vom IS okkupierten syrischen Territorium, wo sie als Zweitfrau eines britischen Dschihadisten ein Kind gebar. Vorige Woche sagte eine Zeugin aus, die Ursache ihrer Radikalisierung liege in der persönlichen Erfahrung der Ablehnung durch ihre Herkunftsgesellschaft begründet. Der Islam sei attraktiv für Menschen mit geringer Selbstachtung und Haß, während Smith die Aufmerksamkeit arabischer Männer genoß „mit dieser Begierde und der Besessenheit von weißen Frauen“. Smith, die im Hidschab verschleiert vor Gericht erschien, wies die Vorwürfe bislang zurück. (dk)

Großbritannien plant elektronische Visa

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 51-21 17.12.21

Großbritannien plant elektronische Visa

LONDON. Die vorige Woche vorgestellten Pläne der britischen Regierung, nach dem Brexit ein Kontrollsystem über die Staatsgrenzen zu errichten, haben in Irland Besorgnis hervorgerufen, inwieweit hiervon die Grenze zur britischen Provinz Nordirland betroffen ist. Den geplanten neuen Gesetzen zufolge sollen auch in Irland lebende EU-Bürger nichtirischer Staatsangehörigkeit nach US-Vorbild ab 2025 sich online um eine Einreisegenehmigung nach Großbritannien und Nordirland bewerben müssen. Irische Bürger sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen hiervon ausgenommen. Die Bestimmungen sind noch nicht im Detail geklärt. Dennoch kündigte die irische Regierung aus Sorge um die Einführung einer harten inneririschen Grenze ihren Einspruch gegenüber den Plänen in London an, die vor allem auf die Verhinderung Einwanderung aus der EU abzielen. (kö)

Überfall angesichts ungeklärter Seegrenze

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 45-21 05.11.21

Überfall angesichts ungeklärter Seegrenze

NEWTOWNARDS. In der nordirischen Kleinstadt Newtownards, einer Hochburg der pro-britischen Protestanten, haben am vergangenen Montagmorgen zwei maskierte Gewalttäter einen Bus überfallen und in Brand gesetzt, nachdem sie den Fahrer unter vorgehaltener Waffe vertrieben hatten. Der Überfall steht in einem erklärten Zusammenhang zum umstrittenen Brexit-Protokoll, mit dem der Handel zwischen der EU und Großbritannien mittels einer innerbritischen Seegrenze zu Nordirland geregelt werden soll. Der Vorfall ereignete sich am gleichen Tag, für den im September die stärke protestantische Partei, die DUP, den Rückzug ihrer Minister aus der nord-irischen Allparteienregierung angekündigt hat, falls es zu keinen bedeutenden Änderungen in der Protokoll-Frage käme. Bislang sind ihre Minister nach wie vor im Amt, da der DUP-Vorsitzende Sir Jeffrey Donaldson Fortschritte sieht durch die Eröffnung von Verhandlungen über das Protokoll. (dk)

Politisches Chaos bei den nordirischen Protestanten

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Ausgabe 26-21 25.06.21

Politisches Chaos bei den nordirischen Protestanten

BELFAST. Die größte politische Partei der nordirischen Protestanten findet keinen Weg aus der inneren Krise. Nur fünf Wochen nachdem er seine durch ein Mißtrauensvotum gestürzte Vorgängerin Arlene Foster im Vorsitz der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) beerbt hat, erklärte Edwin Poots am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt. Dem vorausgegangen war ein offener Aufruhr in seiner Partei über ein umstrittenes Abkommen zur gesetzlichen Gleichstellung der irischen Sprache mit dem Englischen. Demzufolge sollte im September das Westminster-Parlament in London über das Gesetz entscheiden, falls die nordirische Regionalversammlung bis dahin nicht zu einer Einigung kommt. Das Gesetz war vor allem eine Kernforderung der linksnationalistischen Sinn Fein. (dk)

Irland: Wahlkampf künftig ohne Haßsprache

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Ausgabe 25-21 18.06.21

Irland: Wahlkampf künftig ohne Haßsprache

DUBLIN. Irland steht möglicherweise vor einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen. Bei einer Anhörung vor dem Parlamentskomitee zur Reform des Wahlgesetzes haben verschiedene Lobbygruppen eine Regelung gefordert, wonach Kandidaten, die sich einer nicht genauer definierten Haßsprache auf der Basis von Rassismus, Sexismus und der Diskriminierung von anderen Minderheiten bedienten, von einer dazu ermächtigten Wahlkampf-Kommission schwere Sanktionen auferlegt werden sollen. Die Irish Times zitierte Bernard Joyce, einen Aktivisten der Minderheit der nomadischen Travellers: „Diese Sanktionen müssen sehr streng sein, um Menschen zur Verantwortung zu ziehen, in einigen Fällen sogar um sie aus der Wahl zu ziehen, wenn die Rhetorik auf irgendeine besondere Gruppe gerichtet ist.“ (dk)

Regierungschefin streicht die Segel

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Ausgabe 19-21 07.05.21

Regierungschefin streicht die Segel 

BELFAST. Arlene Foster hat nach mehr als fünf Jahren Amtszeit für Ende Mai ihren Rücktritt als Vorsitzende der pro-britischen DUP (Democratic Unionist Party) und für  den Folgemonat als nordirische Regierungschefin angekündigt. Vorausgegangen war ein offener Brief zahlreicher hochrangiger Parteikollegen, in dem diese ihr das Vertrauen entzogen hatten. In der bedeutendsten Partei der nordirischen Protestanten wuchs die Unzufriedenheit über die Brexit-Strategie von Foster, der die Entstehung einer innerbritischen Seegrenze zur Last gelegt wurde. Ebenso zog sie den Unmut des sozialkonservativen religiösen Parteiflügels auf sich, als sie darauf verzichtete, in der nordirischen Versammlung an einer Abstimmung über das von der DUP abgelehnte Verbot der Konversionstherapie für Homosexuelle teilzunehmen. (dk)

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