Peacelines.de

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 26/24 / 21. Juni 2024

Das Vordertor schließen, die Hintertür öffnen

Großbritannien: Das „Tor nach England“ ist zur Einfallstür der illegalen Immigration geworden

Daniel Körtel

Oje. Es regnet mal wieder Hunde und Katzen. Auch an diesem Tag im Mai ist auf dem Kreidefelsen über der Hafenstadt Dover im Südosten Englands diese trübe Wetterlage angesagt. Doch die Regenfälle an diesem Tag sind immerhin so ergiebig, daß man sich über den Hinweis im Badezimmer der Unterkunft, man möge mit dem Wasserverbrauch sparsam sein – denn die Grafschaft Kent, zu der Dover gehört, sei der trockenste Landesteil Englands –, nur wundern mag.

Der Kreidefelsen zählt zu den Touristenattraktionen Englands. Zum Tag des vollzogenen Brexits, des Austritts Großbritanniens aus der EU, wurde er im Januar 2021 zur idealen Leinwand für einen letzten darauf projizierten mehrsprachigen Abschiedsgruß der Briten an die EU-Europäer.

Premier Rishi Sunak verspricht, das Einfallstor zu schließen

Nirgendwo ist die Distanz zwischen Britannien und dem europäischen Kontinent kürzer als in Dover. Bis zum gegenüberliegenden Calais sind es nur rund 50 Kilometer. An besonders guten Tagen ist die französische Küste durchaus sichtbar. Doch dieser Regentag läßt diese ideale Sicht nicht zu. Unterhalb des Kreidefelsens ist der Fährhafen, von dem die Lautsprecherdurchsagen mit den Anweisungen für die LKWs von und zu den Fähren bis nach oben dringen.

Die Wolkendecke hängt so tief, daß der Bergfried der in normannischer Zeit errichteten Burg verschwindet. Die militärischen Befestigungen aus historischer Zeit dokumentieren den strategischen Wert Dovers. Bereits die Römer errichteten hier eine Marinebasis. In den Burgberg selbst trieben britische Pioniere ein Tunnelsystem, das im Zweiten Weltkrieg einen der bedeutendsten Knotenpunkte im militärischen System Großbritanniens darstellte. Hier war das Hauptquartier, von dem aus die legendäre „Operation Dynamo“, die erfolgreiche Rückholung des verbliebenen britischen Expeditionskorps und der Reste der französischen Armee aus dem von der Wehrmacht eingeschlossenen Dünkirchen über den Ärmelkanal gesteuert wurde. Heute sind die Tunnel eine beliebte Touristenattraktion.

„Gateway to England – das Tor nach England“ – so wird Dover genannt. Es ist der bedeutendste Einfuhrort für Waren und Güter, aber auch Einfallstor für Invasoren. Doch dieser Ort, von dem aus Großbritannien das napoleonische Frankreich und das Dritte Reich auf Distanz halten konnte, ist heute zum Ziel einer neuartigen Bedrohung geworden, die sich nicht in militärische Kategorien fassen läßt. Illegale Migranten versuchen seit Jahren verstärkt von Frankreich aus, den Eintritt in das Vereinigte Königreich zu erzwingen, indem sie in Schlauchbooten die englische Südküste ansteuern. Das einzige, was die Migranten von der teilweise lebensgefährlichen Überfahrt zeitweilig abhält, ist das Wetter, so wie der Regen an diesem Tag. Der Höhepunkt in diesem Jahr war im März, als an einem Tag mehr als 500 Migranten anlanden konnten. Insgesamt waren es an dieser Stelle im vergangenen Jahr 29.437 illegale Übertritte. In diesem Jahr liegen die Zahlen bereits höher als in den Vergleichszeiträumen der vergangenen fünf Jahre.

Der britische Premier Rishi Sunak von den konservativen Tories machte es zu einem seiner wichtigsten Versprechen, das Einfallstor zu schließen. Im April verabschiedete nach langem juristischem und politischem Tauziehen das britische Unterhaus ein Gesetz, wonach jeder nach dem 1. Januar 2022 aus einem sicheren Drittland eingereiste illegale Migrant zur weiteren Bearbeitung seines Asylstatus nach Ruanda ausgeflogen werden könne, basierend auf einem Abkommen mit dem ostafrikanischen Land.

Die Anzeichen für den Niedergang Dovers sind unübersehbar

Catherine, die nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden will, arbeitet führend in Dover im kirchlichen Bereich. Bereitwillig gibt sie der JUNGEN FREIHEIT Auskunft über die Stimmung in der Stadt, in der mit über 62 Prozent für den EU-Austritt das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 besonders deutlich ausgefallen war (landesweit 51,9 zu 48,1 Prozent). Wie erklärt sie sich dieses Ergebnis und glaubt sie, die Bürger von Dover bereuten ihre Entscheidung? Catherine antwortet mit einem entschiedenen „Nein“. Die eindeutige Entscheidung der Wähler von Dover für „Leave“, den EU-Austritt, erklärt sie sich mit dem historisch gewachsenen Bewußtsein als Grenzstadt, die auch gegen den Rest der Welt stehe. Hinsichtlich des Problems mit den Bootsmigranten sieht sie die Gemeinde, in der sie tätig ist, „half and half“ – zur Hälfte gespalten. Es sei ein Problem, das mit dem Brexit größer geworden sei. Viele fürchten negative Effekte für den Tourismus der von Armut geprägten Stadt.

Und in der Tat sind die Anzeichen des Niedergangs von Dover unübersehbar. Dafür stehen in der Innenstadt leere Geschäfte und heruntergekommene Fassaden. Trotz der großen und glorreichen Vergangenheit, an die in Dover auf fast jedem Schritt erinnert wird, bevorzugen die Touristenströme eher das nur eine halbe Autostunde entfernte Canterbury mit seiner weltberühmten Kathedrale. Dover, so Catherine, gehöre zu jenen Orten südlich des Flusses Medway, die von dem Boom der Hauptstadt London nicht profitierten. Immerhin habe die Regierung das Problem vor Ort erkannt und versuche die Stadt mit zusätzlichen Geldern zu revitalisieren.

Dover selbst ist laut Catherine von dem Zustrom an seinem Strand nur mittelbar betroffen, denn: „Die Migranten bleiben nicht hier, maximal eine halbe Stunde, bevor sie von den Behörden in das Aufnahmezentrum in Manston überführt werden.“ Einige der kritischen Stimmen vor Ort gehen gar so weit, den Einsatz der freiwilligen Seenotretter der Royal National Lifeboat Institution, die über einen Stützpunkt im Hafen von Dover verfügen, für die Bootsmigranten in Frage zu stellen: „Sie halten es für eine Verschwendung ihrer freiwilligen Zeit.“

Auf Sunaks Ruanda-Plan gibt Catherine nicht viel: „Ich glaube nicht an Ruanda.“ Sie spricht von 300 Plätzen, die in dem afrikanischen Land zur Verfügung stünden. Dadurch werde es keine Änderung geben. Die Migranten würden weiterhin das Risiko der Überfahrt eingehen.

Vorige Woche gab Sunak den Termin für die nächste Unterhauswahl in Großbritannien bekannt, mit dem 4. Juli, vier Monate früher als erwartet. Inzwischen mußte der Premier eingestehen, daß die ersten Flüge nach Ruanda nicht vor dem Wahltermin abheben würden. Gleichwohl verband er die Durchführung dieser Politik mit dem Verbleib seiner Person im Amt: „Ich glaube an eine Abschreckung. Ich glaube, daß wenn Menschen illegal hierherkommen, sollten sie nicht in der Lage sein hierzubleiben, wir sollten in der Lage sein, sie in ein sicheres Drittland wie Ruanda zu entfernen.“

Daß der Ruanda-Plan ohne Effekt bliebe, kann nicht behauptet werden. Für das Nachbarland Irland hat es sogar einen höchst unerwünschten Effekt. Die ohnehin unter einer anhaltend hohen Einwanderung leidende Republik verzeichnet über die offene Grenze zur britischen Provinz Nordirland ein zunehmendes Einströmen.

Irischen Medienberichten zufolge setzen sich neuesten Zahlen zufolge 80 Prozent der Neuankömmlinge aus Personen zusammen, die über Nordirland einreisen. Lieber ziehen die Illegalen in Großbritannien weiter, als das Risiko eines Abflugs nach Ruanda einzugehen. Wo das Vereinigte Königreich sein Vordertor schließt, um sich gegen den Zustrom zu schützen, nutzt es gleichzeitig seine Hintertür, um den vorhandenen „Überschuß“ ablaufen zu lassen.

Die Bedeutung der Einwanderungsfrage für die britische Innenpolitik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie war mit einer der wichtigsten Gründe für die Wähler, im Brexit-Referendum für den Austritt zu stimmen. Der Slogan der Austrittsbefürworter „Take back control – die Kontrolle zurückerlangen“ – war vor allem so verstanden worden, die Souveränität darüber zurückzuerlangen, wer in das Land einreist und wer nicht, eine Entscheidung, die dem Land von Brüssel weitgehend aus der Hand genommen wurde.

Die britische Wählerschaft erscheint desillusioniert

Die Tories haben den Zusammenhang erkannt und sich nach dem Brexit-Referendum zunehmend dem rechtsgerichteten Populismus geöffnet, eine Strategie, die niemand so gut verkörperte wie Ex-Premier Boris Johnson, der damit in der Unterhauswahl 2019 sogar die „Red Walls“, die Hochburgen der sozialdemokratischen Labour Party im Norden Englands, schleifte und so dem Rivalen eine historische Wahlniederlage bescherte.

Gleichwohl machte Johnson seine Erfolge mit seinen Skandalen in der Corona-Krise zunichte. Seine kurze und glücklose Nachfolgerin Liz Truss zerschlug mit ihrer Absicht der Rückkehr zur neoliberalen Wirtschaftspolitik Margaret Thatchers weiteres Porzellan. Nach nur 44 Tagen im Amt folgte ihr Schatzkanzler Sunak ins Amt. Aber auch ihm gelang es nicht, den Kontakt zu den Wählern wiederherzustellen und die Umfragewerte zu verbessern.

Die britische Wählerschaft scheint weitgehend desillusioniert und apathisch. Dabei belegen Meinungsumfragen, daß nach wie vor ein erheblicher Bedarf nach einer populistischen Kraft besteht, die neben dem Widerstand zu den woken Werten der linksliberalen Elite eine Einwanderungspolitik in Aussicht stellt, die weit unter den bisherigen Zahlen liegt. Premier Sunak scheint das begriffen zu haben.

Weniger in Ruanda, sondern vor allem am Strand von Dover entscheidet sich nicht nur, ob Großbritannien die Kontrolle über seine Einwanderungspolitik zurückerlangt, sondern auch das Schicksal der damit verknüpften Tories als weltweit älteste und aber nicht mehr erfolgreichste politische Partei – denn Mr. Brexit, Nigel Farage, nimmt den Unmut der Briten mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne mit der Reform UK-Party auf und mischt den britischen Politzirkus ordentlich durch. Innerhalb von 14 Tagen stieg deren YouGov-Umfragewert um neun Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Konservativen folgen mit 18 und Labour mit 37 Prozent – Tendenz fallend.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 14/24 / 29. März 2024

Von Schlägern zu Dealern
Irlands Drogengeschäft: Der Aufstiegsrausch hat zur Geburt transnationaler Kartelle geführt
Daniel Körtel

So blutig wurde im „Brownes Steakhouse“ wohl kein Steak genossen. Der Familienvater Jason Hennessey saß an Heiligabend in einem vollen Restaurant im Dubliner Vorort Blanchardstown mit seinem erwachsenen Sohn und anderen Kumpanen zu Tisch. Dann trat Tristan Sherry, ein junger Kleinkrimineller an ihn heran und schoß ihm mit einer kleinen Maschinenpistole mehr als einmal in den Nacken. Der Schuß ging aber nach hinten los – als es zu einer Ladehemmung kam, ergriffen Hennesseys Kumpane die Gelegenheit. Sie stürzten sich auf den Schützen, schlugen und stachen fast 30mal auf ihn ein, so daß er noch an Ort und Stelle seinen Verletzungen erlag. Sein Opfer starb zehn Tage später an den Folgen der Schußverletzungen.

Der Zwischenfall erinnerte die Iren in drastischer Weise daran, wie ihre Insel seit Jahrzehnten unter der organisierten Kriminalität leidet. Inzwischen hat sich „Gangland“ in den allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert. Oft verschwimmen die Grenzen zu den paramilitärischen Gruppierungen nationalistischer Fraktionen. Ihre Strukturen bildeten sich erst ab den 1960er Jahren mit aufkommendem Wohlstand und dem Aufstieg des Landes zum „Keltischen Tiger“, von dem vor allem die neue Mittelschicht profitierte, während die Unterschicht nicht mithalten konnte.

Im verarmten Norden Dublins erkannten die bisher als Räuber und Lösegelderpresser tätigen Gangster ein neues Potential im Drogenhandel. Die sozialen Aufsteiger boten Nachfrage nach dem vermeintlich „sauberen“ Kokain. Die fast 1.500 Kilometer lange, kaum zu überwachende Küstenlinie der grünen Insel wirkte wie ein Sieb, durch das das weiße Gift in die Gesellschaft einsickern konnte.

An die Spitze der Hierarchie setzte sich das Kartell um Christy Kinahan und seine Söhne Christopher Jr. und Daniel. Die Knotenpunkte ihres Netzwerkes verliefen durch die Umschlagplätze Antwerpen, Rotterdam und Spanien, über die das Kokain aus den Anbaugebieten Südamerikas kam. Gemeinsam mit der niederländisch-marokkanischen Mafia, der italienischen Camorra und dem osteuropäischen Mob bildeten sie ein Super-Kartell. Irlands Immobilienboom bot beste Gelegenheiten, das Drogengeld zu waschen.

Beispielsweise in der Sportbranche. Dabei wurde auch keineswegs vor dem Einsatz öffentlich inszenierter Gewalt zurückgeschreckt. Ihr Höhepunkt war der im Februar 2016 mit militärischer Präzision ausgeführte Überfall eines Kommandos der konkurrierenden „Hutch Gang“ auf das Dubliner Regency-Hotel, in dem zur Vorbereitung eines Box-Matches das Wiegen der Athleten stattfand. Das sechsköpfige Kommando war als Spezialeinheit der Polizei verkleidet, einer davon sogar als Frau. Das Ziel, Box-Promoter Daniel Kinahan, war jedoch frühzeitig gegangen. So traf es einen seiner engsten Kumpane, David Byrne. Die Kämpfe der beiden Gangs forderten 18 Todesopfer und konnten nur dank massiven Polizeieinsatzes gestoppt werden.

Die junge Generation füllt das Machtvakuum

Nach dem Mord an Byrne haben die Kinahans Dubai als sicheren Rückzugsort gewählt. Der Grund: Es besteht kein Auslieferungsabkommen mit Irland. Zudem kommt das in islamischen Staaten verwendete Hawala-Finanzsystem den Interessen des Kartells perfekt entgegen. Die darüber laufenden Transaktionen werden kaum dokumentiert. Doch inzwischen zieht sich die Schlinge um den Drogenclan immer enger. 2022 verhängten die US-Behörden gemeinsam mit ihren irischen und britischen Kollegen Sanktionen gegen die Clan-Führung und lobten eine Belohnung von 5 Millionen Dollar aus für Informationen, die zu ihrer Festnahme und Verurteilung führen.

Anfang dieses Monats fand ausgerechnet in Dubai der Weltgipfel der Polizei statt. Irlands Polizeichef Drew Harris gab sich dort vor seinen internationalen Kollegen zerknirscht darüber, daß sich die Kinahans seit den 1980er Jahren von einer kleinen Gang in Dublin zu einem globalen Drogenkartell mit einem Wert von über einer Milliarde Euro entwickelten. Immerhin fand er darin Trost, daß die Isolation in Dubai nicht nur das Geschäft erschwere: „Für Daniel Kinahan wird es nur noch sehr wenige Selfies mit Prominenten geben.“

Doch es ist kaum anzunehmen, daß die Ausschaltung des Kartells zu einem Ende der Drogenschwemme führen wird. Laut dem United Nations Office on Drugs and Crime ist Irland das Land mit dem weltweit vierthöchsten Bevölkerungsanteil der Kokainkonsumenten. Die Organisation warnte vor steigender Gewalt im Kampf um expandierende Märkte. Die irische Investigativjournalistin Nicola Tallant macht dabei eine eindrucksvolle Rechnung um die Gewinne in dem Milliarden-Geschäft um das weiße Gift auf: „Ein Kilo Kokain im Einzelverkauf von ungefähr 1.500 Euro an der Quelle hat eine Spanne von 70.000 Euro, sobald es in den Pubs und Clubs in Irland aufschlägt. Es ist die Nachfrageseite, die vermutlich am eigenartigsten ist.“

Noch deutlicher beschreibt Michael O’Sullivan, der Ex-Direktor des Maritime Analysis Operation Center die Zukunft des Kokainhandels: „Junge Menschen haben ein immer höheres verfügbares Einkommen. Sie haben kein Problem damit, Kokain zu kaufen und sehen nicht ein, warum sie es nicht tun sollten.“ Ebenso wird das nach der Flucht der Kinahans entstandene Machtvakuum von den jungen „Instagram-Gangstern“ gefüllt. Sie treten nicht nur aggressiver auf, sie präsentieren sich offen in den sozialen Netzwerken. Tallant zufolge trat eine chaotische Situation ein, deren Weg sich zu den Schulden zurückverfolgen läßt, die die neuen Akteure bei den Kinahans angehäuft haben.

Die anhaltende Flutung Irlands durch illegale Drogen machten zuletzt zwei Meldungen deutlich: Ende Dezember entdeckten Ermittler in Limerick auf einem aus Brasilien kommenden Frachtschiff hochreines Kokain im Wert von 20 Millionen Euro. Und im Hafen Corks kam eine halbe Tonne Crystal Meth zum Vorschein. Der mutmaßliche Exporteur: das Sinola-Kartell aus Mexiko, das aufgrund seiner Brutalität als besonders gefürchtet gilt. Im Fokus der Ermittlungen steht Morris O’Shea Salazar, ein Mann mit irisch-mexikanischen Wurzeln, der der obersten Ebene des Sinola-Kartells zugerechnet wird. Die Sucht der Konsumenten und die Gier der Drogen-Clans bilden die feste Klammer, die Irland noch lange im Griff behalten wird.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 12-24 15.03.24

Irland: Kein Schutz für die „Ehe light“

DUBLIN. Zwei am vergangenen Freitag in Irland abgehaltene Referenden über Verfassungsänderungen zum Status von Ehe und Familie sind mit übergroßer Mehrheit von den Wählern abgewiesen worden. Das erste Referendum über die Ehe hätte auch „andere dauerhafte Beziehungen“ auf den gleichen Status der traditionellen Ehe als „natürliche Primär- und Grundeinheit der Gesellschaft“ gehoben. Damit einhergehend wäre die Eheschließung als vom Staat zu schützende Grundvoraussetzung der Familie entfallen. Das zweite Referendum betraf die Rolle der Frau in der Familie. In der seit 1937 geltenden Verfassung anerkennt der Staat, daß „die Frau dem Staat durch ihr Leben zu Hause eine Unterstützung leistet, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann.“ Daher solle sichergestellt werden, daß Frauen nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit ihre Pflichten im Haushalt vernachlässigten. Dieser Teil der Verfassung wäre bei einer erfolgreichen Annahme durch einen allgemein gehaltenen Text über „Mitglieder einer Familie aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Bindungen“ ersetzt worden, ohne daß dabei die Funktion im familiären Haushalt an erster Stelle gesetzt wäre. Beide von allen politischen Parteien unterstützten Referenden sind mit jeweils 67,7 beziehungsweise 73,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. (dko)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/24 / 23. Februar 2024

Michelle O’Neill. Erstmals führt eine irische Nationalistin die Regionalregierung der britischen Provinz Nordirland.
Los von London?

Daniel Körtel

Eine historische Zäsur ist die Ernennung Michelle O’Neills Anfang Februar zur neuen Regionalpräsidentin („First Minister“) Nordirlands. Denn während die Briten 1922 den Südteil der irischen Insel in die Unabhängigkeit entließen, konstituierte sich im Norden „ein protestantischer Staat für ein protestantisches Volk“, so dessen erster Premierminister James Craig, der fest mit dem britischen Mutterland verbunden bleiben sollte. Doch gut 100 Jahre später und rund 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen, das den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, regiert mit O’Neill nun nicht nur eine Katholikin Craigs „protestantischen Staat“, sondern auch eine Politikerin der irisch-nationalistischen Sinn Féin („Wir selbst“), einst politischer Arm des britischen Erzfeinds, der Untergrundbewegung IRA.

Die Biographie der im südirischen County Cork geborenen 47jährigen bildet das ideale Bindeglied Sinn Féins zwischen dem bewaffneten Kampf der Vergangenheit und dem politischen Kampf der Zukunft. Ihre Großmutter war eine Bürgerrechtsaktivistin, ihr Vater ein IRA-Kämpfer mit hoher Reputation. Ein Cousin starb im Gefecht mit der britischen Spezialeinheit SAS, ein anderer wurde im Schußwechsel mit der Polizei schwer verletzt. Diese Herkunft aus der „Kriegszone“, ohne jedoch selbst darin verstrickt zu sein, verleiht O’Neill hohe Glaubwürdigkeit bei den pro-irischen Katholiken.

Nie war Sinn Féin in einer besseren Position, den Traum einer Wiedervereinigung der Insel wahr werden zu lassen.

Trotz Teenagerschwangerschaft mit 15 konnte sie dank familiärer Hilfe die Schule beenden und eine Ausbildung zur Sozialarbeiterin absolvieren. Von Beginn an arbeitete sie jedoch in der Politik und gewann 2007 ihren ersten Sitz in der Northern Irland Assembly, dem Regionalparlament in Belfast, wurde Ministerin und schließlich Vorsitzende der Sinn Féin in Nordirland. Ein Posten, der in solchen Kader-Parteien nicht im freien Wettbewerb demokratischer Wahlen bestimmt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Und so war es der todkranke Martin McGuinness, unbestrittener Anführer der nordirischen Nationalisten, der gegen alle Erwartungen O’Neill 2017 zur Nachfolgerin bestimmte.

Die Regionalwahl 2022 brachte die bislang dominierende pro-britische DUP (Democratic Unionist Party) dem Kollaps nahe und machte Sinn Féin zur stärksten Kraft. Gemäß dem Karfreitagsabkommen stand damit O’Neill das Amt des Regionalpräsidenten in der Allparteienregierung zu. Doch die DUP blockierte sie, so daß London mittels Beamter das Ruder übernehmen mußte. Erst als die britische Regierung 2023 die Brexit-Regularien zur Zollkontrolle zwischen Nordirland und Großbritannien entschärfte, akzeptierten die Unionisten O’Neill.

Brisant ist das nicht nur, weil damit Sinn Féin an der Spitze Nordirlands steht, sondern weil sie als stärkste Kraft in der benachbarten Republik Irland nach der nächsten Parlamentswahl Anfang 2025 womöglich auch dort die Regierung führt. Nie war die Partei der irischen Nationalisten in einer besseren Position, ihren Traum einer Wiedervereinigung der Insel unter ihrer Führung wahr werden zu lassen. Doch für nicht wenige im Norden und Süden ist das angesichts von Sinn Féins Verhältnis zur gewalttätigen Vergangenheit und des nach wie vor aktiven Einflusses des IRA-Armeerats ein Albtraum. Michelle O’Neill muß zeigen, ob sie diese Ängste nehmen kann.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 07/24 / 09. Februar 2024

Turbo-Druck für Abschiebungen
Irland: Die Regierung in Dublin verschärft den Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern

Daniel Körtel

Die anhaltenden Proteste aus der irischen Bevölkerung haben die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter Einschluß der Grünen offenbar zu einer Abkehr von der bisherigen liberalen Migrationspolitik geführt, vor allem auch wegen der stetig knapperen Ressourcen, um die Neuankömmlinge zu versorgen, sowie im Hinblick auf die kommenden Wahlen in diesem Jahr.

So kündigte vergangene Woch die irische Justizministerin Helen McEntee, die der liberal-konservativen Partei Fine Gael angehört, eine Reihe von Maßnahmen an, die die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen sollen. Zum einen wird Irland Ende dieses Jahres erstmals wieder seit 2018 Charterflüge für Abschiebungen in die Herkunftsländer buchen. Dabei sollen auch über Zwischenlandungen abgelehnte Asylbewerber aus anderen EU-Staaten mitgenommen werden. Damit wäre das durch die Covid-Pandemie erlassene Moratorium von Abschiebeflügen beendet. Vornehmlich werden Algerien, Georgien und Nigeria an der Spitze der anzufliegenden Zielländer stehen. Algerien wurde neben Botswana in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen. Die bestehende Liste der sicheren Länder umfaßt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Südafrika.

Die Migranten-Charterflüge sollen noch in diesem Jahr beginnen

Aus Botswana kamen im vergangenen Jahr 343 Asylbewerber, während 1.462 aus Algerien stammten. Über die Anträge von Bewerbern aus einem dieser sicheren Herkunftsländer soll innerhalb von 90 Tagen entschieden werden „Wir haben im vergangenen Jahr eine Zunahme von Menschen aus diesen Ländern gesehen, deren Mehrheit aus wirtschaftlichen Gründen kommt“, zitiert die Irish Times die Ministerin. Geplant war, auch Nigeria und Pakistan in diese Liste aufzunehmen, doch konnte Dublin hierfür nicht alle Kriterien erfüllen.

Von weiteren Maßnahmen, die bereits am Folgetag ihrer Ankündigung in Kraft traten, sind auch solche Migranten betroffen, die bereits in einem anderen Land einen Flüchtlingsstatus genießen. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 80 von 750 Abschiebeverfügungen vollzogen, wobei allerdings nach Regierungsangaben der größte Teil der verbliebenen Auszuweisenden ohne Information an die Behörden von sich aus das Land verlassen hätten. Die irische Regierung hofft, die Zahl der Abschiebungen auf bis zu 5.000 zu steigern. Allerdings müßten erst noch Angebote von Fluglinien eingeholt werden. McEntee bestätigte gegenüber dem Sunday Independent auch, daß bereits Pläne für Charterflüge zur Abschiebung im Gange seien und sie hoffe, daß diese noch in diesem Jahr beginnen und etwa 20 bis 30 Personen pro Flugzeug befördern würden. Das Büro für internationalen Schutz in ihrer Abteilung werde voraussichtlich mehr als 80 neue Mitarbeiter einstellen und bis Ende des Jahres 1.400 Fälle pro Monat bearbeiten – mehr als das Dreifache des bisherigen Umfangs. „Es wird mehr Abschiebungen geben, aber die Menschen werden auch schneller ihre Anträge erhalten“, betonte McEntee.

Wie sehr den Iren die Migrationskrise unter den Nägeln brennt, belegen aktuelle Umfragewerte von Ipsos B&A. Im Oktober stand das Thema Migration noch bei lediglich sieben Prozent. Von dort schob es sich in den vergangenen Monaten, an der Krise auf dem Wohnungsmarkt vorbei, an die Spitze. Dort steht es derzeit bei 24 Prozent, gefolgt von der Wohnungsnot mit 19 Prozent sowie der Sozial- und Steuerpolitik mit je vier Prozent.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 05/24 / 26. Januar 2024

„Unsere Kinder fürchten sich“
Irland: Der Protest gegen den anhaltenden Migrationsstrom droht zu eskalieren
Daniel Körtel

Auch mehrere Wochen nach der schweren Messerattacke eines Migranten auf Schulkinder in Dublin, die gewaltsame Proteste gegen die liberale Migrationspolitik der irischen Regierung zur Folge hatte, hält die Zuwanderung die Republik Irland auf einem hohen Streßlevel. So brannte im Dezember durch Brandstiftung in Rosscahill in der westirischen Grafschaft Galway kurz vor dem Einzug von bis zu 70 Asylbewerbern ein leerstehendes Hotel nieder. Nun entluden sich die Spannungen in der mittelirischen Kleinstadt Roscrea.

Als vorletzte Woche bekannt wurde, daß die Eigentümer des Racket Hall Hotel, des einzigen Hotels vor Ort, einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten für die Nutzung der Vier-Sterne-Einrichtung mit 40 Zimmern zur Unterbringung von Asylbewerbern unterschrieben hatten, kam es zu massiven Protesten. Geplant war die Belegung von 160 Betten mit Migranten, die den Status des Internationalen Schutzes einforderten.

Sorge vor anhaltender Überlastung der medinizinischen Dienste

Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntgabe des Vorhabens versammelten sich mehrere hundert Demonstranten zur Blockade der Einrichtung. Es kam zu einer Konfrontation mit einer Spezialeinheit der Polizei mit nachfolgendem Handgemenge. Einer der Protestierenden wurde festgenommen. Durch die mehrtägige Blockade konnten bislang nur durch einen Polizei-Korridor hineineskortierte 17 Migranten einziehen. Die Demonstranten kritisierten vor allem den Verlust des einzigen Hotels vor Ort und daß Roscrea mit zwei Aufnahmezentren bereits Hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine und übrigen Staaten aufgenommen habe, mit einhergehender Überlastung der medizinischen Dienste.

Die Regierung versucht unterdessen den Zorn in Roscrea zu besänftigen. Ein anderes, seit 2013 in Roscrea stillgelegtes Hotel soll angekauft und in ein „Gemeinde-Hotel“ umgewandelt werden. Dieses würde von einheimischen Freiwilligen selbst betrieben werden. Damit hätte Roscrea wieder einen Ort für Feierlichkeiten. Die Einnahmen kämen der Gemeinde zugute. Doch mit dem Standard eines kommerziellen Unternehmens wäre diese Einrichtung kaum vergleichbar. Ein Modell wie dieses ist in Irland bislang nur an einem Ort in Betrieb.

In Roscrea dürfte diese Maßnahme indes nicht jeden vollends überzeugen: „Wir sind darüber im dunklen, aber es wird das Problem noch nicht klären. Wir haben Kinder zu Hause, die sich fürchten auf die Straße zu gehen oder nachts mit ihren Freunden auszugehen, wegen Einschüchterung durch diese in Gruppen herumlaufenden Leute. Darüber wird überhaupt nicht gesprochen“, zitiert die Irish Times einen Anwohner.

Der Druck in den irischen Gemeinden durch die ungebrochene Migrationswelle wächst und damit der Unwille, weitere Ankömmlinge unterzubringen. Vorige Woche verabschiedete die Regionalversammlung der westirischen Grafschaft Mayo die Aufforderung an die lokalen Behörden, ab sofort die Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium über die Unterbringung weiterer Asylsuchende und Flüchtlinge einzustellen. Ein dortiger Kommunalpolitiker kritisierte der Irish Times zufolge die Regierungsstrategie, die Unterbringung von Migranten dem Privatsektor zu überlassen, der so die Aufnahmezentren zu „Profitcentern“ mache, „geführt von gesichtslosen Opportunisten“.

Die Regierung verspricht zusätzliche Hilfen für die Bezirke

Die Antwort der Regierung auf die Folgen der Migrationskrise für die Kommunen sollen zusätzliche Hilfen für die zehn am meisten von Asylunterbringungen betroffenen Bezirke sein. Es wirkt wie der hilflose Versuch, die Zustimmung und Ruhe der betroffenen Bevölkerung zu erkaufen und der Regierung Zeit zu verschaffen, noch dazu in einem Jahr, in welchem Europa-, Kommunal- sowie Parlamentswahlen stattfinden. Denn das eigentliche Problem, das anonyme Regierungsquellen benennen, ist ein ganz anderes: die nicht vorhersagbare Zahl jener Migranten, die noch weiter in das Land kommen werden.

---

Weitere Informationen:

https://www.irishtimes.com/politics/2024/01/24/ireland-should-support-return-home-for-ukrainians-says-ogorman/

https://www.irishtimes.com/politics/oireachtas/2024/01/24/miriam-lord-glacial-varadkar-response-to-harkins-male-migrants-remarks/

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/23 / 15. Dezember 2023

Verborgen hinter Mauern
Irland: Die einst machtvolle Rolle der Katholischen Kirche erfährt eine schmerzvolle Aufarbeitung
Daniel Körtel

Vor allem Nordirlands Überlebende der vom katholischen Nonnenorden betriebenen Mutter- und Kind-Heime (Mother and Child Homes) geben keine Ruhe. „Wir fühlen uns von allen im Stich gelassen, von der britischen Regierung und dem Exekutivbüro bis hin zu den Politikern und Beamten“, erklärte Adele Johnstone, Sprecherin von „Birthmothers and their Children for Justice NI“, im Oktober gegenüber der BBC. „Birth Mother‘s and their Children for Justice“ wurde im August 2015 gegründet. Es ist eine Gruppe von Müttern und Kindern, die sich für Gerechtigkeit für die Betroffenen der Mutter- und Kind-Einrichtungen/Magdalenen-Wäschereien/Arbeitshäuser im Norden Irlands einsetzt.

„Im Oktober 2021 wurden so viele Versprechungen gemacht und wir waren voller Hoffnung, daß sich die Dinge endlich ändern würden. Jetzt, zwei Jahre später, haben wir noch nicht einmal das Mandat für eine Untersuchung und keinen Cent an Entschädigung“, fuhr Johnstone fort. Barbara McCann, die 1962 adoptiert wurde, schlug in die gleiche Kerbe: „Beratungs- und andere Unterstützungsdienste sind großartig und natürlich zu begrüßen, aber wir brauchen mehr als Tee und Mitleid. Nach all den Jahren der Kampagnenarbeit brauchen wir die versprochene gesetzliche Untersuchung. Die Forschung wurde durchgeführt, wir haben die Berichte gelesen, die Überlebenden müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist – viele von ihnen sind gebrechlich und alt.“

Den Anstoß für diese Debatte hatten die 2013 publik gewordenen Nachforschungen der Lokalhistorikerin Catherine Corless über das von den Schwestern der Bon Secours im westirischen Tuam betriebene Mother and Child Home geliefert. Die folgenden Untersuchungen deckten auf, daß in den Jahren 1926 bis 1961, in denen der Orden das Heim betrieb, fast 800 Kinder verstarben, entsorgt wie Müll in einer Klärgrube auf dem Heimgelände.

In dem Irland dieser Vergangenheit hatte kaum jemand ein schwereres Stigma zu ertragen als unverheiratete Frauen, die schwanger wurden. Die noch aus dem viktorianischen Zeitalter überkommenen Moralvorstellungen, mit denen die britische Oberherrschaft auch in Irland die Zahl illegitimen Nachwuchses zu reduzieren versuchte, waren nach 1922 mit der Unabhängigkeit Irlands immer noch tief in der Gesellschaft verankert.

Nach der Geburt wurden die Kinder von ihren Mütter getrennt

Für eine ledige Schwangere gab es keinen anderen Platz als in den Heimen – oftmals auf Initiative des Pfarrers oder der Polizei –, denn in den Familien galten die „gefallenen Frauen“ als Schande, während die Väter wiederum feige die Flucht in die Emigration suchten oder die Vaterschaft schlicht leugneten. Nicht wenige dieser aus der Mittel- und Unterschicht stammenden Frauen waren die Opfer von Vergewaltigung und Inzest. In den wie Gefängnissen betriebenen Heimen fanden die Frauen allerdings keine liebevolle Fürsorge, sondern grobe Mißachtung und harte Strafen durch die Nonnen. Nach der Geburt wurden die Kinder oftmals gegen ihren Willen von ihren Müttern getrennt und nach einiger Zeit legal wie illegal zur Adoption freigegeben, ausschließlich in katholische Familien in Irland, Großbritannien und den USA.

In Tuam, das als eine der schlimmsten Einrichtungen der neun in Irland betriebenen Heime gilt, verblieben die Mütter von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren, bevor sie in niedere Arbeitsstellungen außerhalb vermittelt wurden. Nur in den wenigsten Fällen konnten sie ihre Kinder mitnehmen. In der Regel kamen diese mit sieben oder acht Jahren in gesonderte Einrichtungen.

Auffallend ist die hohe Sterblichkeitsrate unter den in den Heimen lebenden Kindern. In Tuam konnte sie aufgrund lückenhafter Statistiken nur geschätzt werden, doch liegt diese Zahl mit 35 Prozent weit über der in vergleichbaren Einrichtungen wie sie im benachbarten Wales und England bestanden. Als ursächlich wird hierfür die Vernachlässigung durch die Nonnen und das Fehlen ärztlicher Hilfe angenommen.

Aber auch nach den Mother and Baby Homes konnte das System die Frauen im Griff behalten. Ihrem Aufenthalt dort konnte sich der in den als Magdalene Laundries bezeichneten Einrichtungen anschließen, etwa zehn von Nonnenorden betriebenen Wäschereien, in denen die „gefallenen Frauen“ auf unbestimmte Zeit Zwangsarbeit leisten mußten. Die letzte dieser Wäschereien, die Our Lady of Charity in Dublin, wurde erst 1996 geschlossen, drei Jahre nach der Entdeckung von 155 nicht gekennzeichneten Gräbern auf dem Gelände, Überreste von dort einsitzenden Frauen und Mädchen.

Eine Änderung trat mit dem 1953 in Kraft getretenen Adoption Act ein, der erstmals Adoptionen legalisierte und den die Heime betreibenden Nonnenorden ein Goldenes Zeitalter bescherte. Es kam eine lukrative Adoptionsindustrie in Gang. Was vorher im verborgenen auf einem grauen Markt betrieben wurde, erhielt nun einen legalen Anstrich.

Anfang der 1970er Jahre fand dieses System jedoch ein rasches Ende. Ausschlaggebend waren zum einen die deutlich zurückgegangenen Berufungen für die Klöster im Gefolge des Zweiten Vatikanischen Konzils und der einsetzende gesellschaftliche Wandel, der unverheirateten Schwangeren zunehmend den Makel nahm.

Doch das Ende der Mother and Baby Homes und der Adoptionsindustrie bedeutet nicht das Ende des Leids für die Betroffenen. Noch immer sind viele von denen, die als Kinder ihren alleinstehenden Müttern entrissen wurden, auf der Suche nach ihren Wurzeln. Immerhin als einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung hat Papst Franziskus auf seiner Irland-Visite 2018 öffentlich erklärt, daß die Katholische Kirche die Schwangerschaft einer alleinstehenden Frau nicht mehr als Todsünde betrachtet.

Doch damit ist die Aufarbeitung des Machtmißbrauchs der Kirche und des wider besseres Wissen um die Mißstände in den Heimen sie deckenden Staates keineswegs abgeschlossen. Viele Akten sind noch unter Verschluß, und eine geplante Gedenkstätte läßt auf sich warten. Wissenschaftler beklagen die Blockadehaltung der Behörden beim Zugang zu staatlichen Archiven. Dabei richtet sich der Fingerzeig nicht allein auf Kirche und Staat, sondern auch auf eine Gesellschaft, die das lästige Problem der ledigen Mütter bequem hinter hohen Mauern verschwinden lassen wollte. Was sich jedoch dahinter an Dramen abspielte, war durchaus nicht wenigen bekannt.

Eine der kompliziertesten Exhumierungen der Welt

Die Auflösung kirchlicher Machtverhältnisse hat indessen auch die Justiz in späte Bewegung versetzt. Hierfür steht der Fall eines 87jährigen, früheren Lehrers der Laienorganisation der Christian Brothers, den im Oktober ein Gericht in Dublin wegen seiner teils bizarren sexuellen Übergriffe auf männliche Schüler in den 1970er und 1980er Jahren zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte. Der sich schuldig bekennende Täter sitzt bereits wegen ähnlicher Fälle im Gefängnis.

Unterdessen hat der mit der Identifizierung der Babyleichen von Tuam beauftragte Forensiker Daniel Mac Sweeney einen ersten Zwischenbericht abgegeben. Das Alter der Überreste und die Bedingungen, unter denen sie lagen, bringe das Verfahren an die „Grenzen der Wissenschaft“. Viele der Überreste könnten sehr wahrscheinlich nicht identifiziert werden.

Roderic O’Gorman, Minister für Kinder, Gleichstellung, Behinderte, Integration und Jugend bezeichnete die Exhumierung als „eine der kompliziertesten forensischen Ausgrabungen der Welt“.

Denn die Leichen von Hunderten von Säuglingen, die im Heim an verschiedenen Krankheiten gestorben waren, wurden laut BBC in Tücher eingewickelt und in die Kammern eines stillgelegten Abwassersystems auf der Rückseite des ehemaligen Arbeitshauses gelegt, das längst abgerissen und mit einer Wohnsiedlung und einem Spielplatz bebaut worden sei.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 51-23 15.12.23

Irland setzt auf Abschreckung

DUBLIN. Bislang zählte Irland zu den Ländern, die Flüchtlingen aus der Ukraine weit entgegengekommen sind. Doch mit der Großzügigkeit wird es voraussichtlich bald ein Ende haben. Wie die Irish Times berichtet, wurde dem Regierungskabinett ein Vorschlag aus dem Integrationsministerium vorgelegt, dem zufolge die Sozialleistungen für künftige Ankömmlinge aus der Ukraine deutlich abgesenkt werden sollen und eine Unterkunft nur noch für die ersten 90 Tage garantiert wird. Dabei wird die dem Vorschlag zugrundeliegende Absicht der Abschreckung weiterer Flüchtlinge offen zugegeben. Offiziellen Quellen zufolge komme ein Drittel der bereits in Irland lebenden 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aus einem sicheren Land und werde von den relativ großzügigen Sozialleistungen angezogen. Die Annahme des Vorschlags durch das Parlament für Anfang nächsten Jahres gilt als gesichert. Erst vergangene Woche hatte Irland die Unterbringung männlicher Asylbewerber gestoppt und diese stattdessen mit 113,80 Euro wöchentlich und mit Schlafsack und Zelt ausgestattet. (dk)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG – www.jungefreiheit.de   Ausgabe 50-23 08.12.23

Conor McGregor schockt mit der Erklärung: „Wir sind im Krieg“ – die Polizei ermittelt. Will der Superstar in die Politik?
Irlands harter Haken

Daniel Körtel

Der tödliche Messerangriff eines Einwanderers auf eine Gruppe Schulkinder und ihre Betreuerin löste heftige Krawalle aus, die die Hauptstadt Dublin vergangene Woche erschütterten – und den wohl populärsten Sportler Irlands in den Mittelpunkt rückten: Conor McGregor, einer der erfolgreichsten Kämpfer in der wohl extremsten aller Kampfsportarten Mixed Martial Arts (MMA), verschaffte sich auf X (ehemals Twitter) Luft. Seine Kritik an der liberalen Migrationspolitik der Regierung mündete in die Ansage: „Ireland, we are at war“ – Irland, wir sind im Krieg! Nachdem er zuvor schon die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich „irischen Besitz“ nicht widerstandslos nehmen zu lassen – wohl in Anspielung auf die Praxis, Hotels zu räumen, um Asylbewerber unterzubringen. Eine spätere Distanzierung von den Ausschreitungen konnte polizeiliche Ermittlungen gegen ihn wegen „Aufstachelung zum Haß“ nicht mehr abwenden.

Doch zu kämpfen ist McGregor, der sich aus einfachsten Verhältnissen regelrecht nach oben geboxt hat, gewohnt. 1988 in einem Vorort Dublins geboren, hatte er das Dasein als mittelloser Handwerker satt und meldete sich arbeitslos, um als MMA-Kämpfer den Weg zum großen Geld zu beschreiten – obwohl er sich anfangs nicht einmal die Ausrüstung leisten konnte. Das harte Training zahlte sich aus. Nach nationalen Erfolgen gelang ihm 2013 ein Vertrag mit der amerikanischen Ultimate Fighting Championship und damit der Durchbruch. In den Folgejahren errang McGregor mehr als zwanzig Siege sowie Meisterschaftstitel.

Dabei weiß er sich gut zu präsentieren, seinen Hang zu extravaganten Anzügen vermarktet er mittels eigener Modekollektion und zog zudem eine lukrative Whiskey-Marke hoch. Mit seiner geschäftlichen Cleverness stellt er das MMA-Klischee vom hirnlosen Schläger deutlich in Frage.

Seine Ansage, sollte die Regierung nicht für Sicherheit sorgen, tue er es, wurde als Kriegserklärung verstanden.

Doch so populär McGregor in seiner Heimat ist, das liberale Establishment wollte nie richtig warm mit ihm werden. Das hochaggressive, mit traditionellen Idealen von Männlichkeit verbundene MMA wirkt wohl als kulturelle und mentale Hürde, die kaum zu überbrücken ist. Die Ansage des Champions an die Regierung, wenn sie nicht die Sicherheit im Land gewährleiste, werde er es tun, wurde als Kriegserklärung verstanden. Denn die Angst, ein „Populist“ könnte dem europäischen Trend entsprechend die Repräsentationslücke rechts im politischen Spektrum besetzen, geht in Irland schon lange um.

Und so schritt das mediale Establishment zur Gegenwehr: McGregors Leistungen werden relativiert, eine unklare Haltung zum Doping insinuiert und juristisch abgewehrte Vorwürfe sexueller Belästigung wieder hervorgekramt. Ebenso geriet sein Investitionsprojekt, ein Mietshaus mit 113 Apartments im unter chronischer Wohnungsnot darbenden Dublin ins Visier. Und als wolle man Sozialneid schüren, wurde darauf verwiesen, sein Vermögen übertreffe selbst das der Fußballer Lionel Messi und Cristiano Ronaldo.

Kommt nach dem Erfolg in Sport und Geschäft der Einstieg in die Politik? Sollte McGregor seiner Andeutung Taten folgen lassen, wird es spannend sein zu sehen, wie sich der irische Herkules außerhalb des vertrauten „Oktagon“ behaupten kann – wo nach ganz anderen Regeln gespielt wird.