© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/12 09. März 2012

„In die Knechtschaft sperren“
Irland: Der EU-Fiskalpakt muß vom Volk in einem Referendum gebilligt werden / Regierung plädiert für ein Ja, während die Opposition Morgenluft wittert
Daniel Körtel

Als im vergangenen November Griechenlands Premier Papandreou sein Volk in einem Referendum über das EU-Rettungspaket abstimmen lassen wollte, mußte er sein Vorhaben letztendlich kleinlaut aufgeben. Doch was den Griechen versagt wurde – die Befragung über sie massiv betreffende EU-Vorhaben –, muß in Irland dem Volk vorgelegt werden. Somit kündigte Irlands Premier Enda Kenny ein Referendum über den beim EU-Gipfel vereinbarten Fiskalpakt an, das Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden soll. Die Brüsseler Elite zeigte sich überrascht, da der Fiskalpakt keinen Souveränitätstransfer umfasse. Doch empfahl der Rechtsberater der irischen Regierung ein Referendum, da der neue Vertrag außerhalb der bisherigen EU-Vertragsarchitektur stehe.

Mit seiner Ankündigung hat Kenny eine heftige Debatte in Regierung und Opposition entfacht. Sozialministerin Joan Burton von der Labour Party, die als Juniorpartner in einer Koalition mit Kennys bürgerlicher Fine Gael die Regierung bildet, forderte von der EU eine Reduzierung der irischen Schuldenlasten, um die Zustimmung zum Fiskalpakt zu erleichtern. Kenny hingegen lehnte einen solchen Handel mit dem Hinweis auf die „Unbestechlichkeit“ der Iren ab. Er zeigte sich überzeugt, daß die Iren „im besonderen nationalen Interesse“ der Vorlage zustimmen werden.

Doch auf dem falschen Fuß traf es die nationalkonservative Fianna Fáil. Die einstige ewige Regierungspartei, die vor einem Jahr über die Wirtschaftskrise in die Opposition abstürzte, geriet über die zustimmende Unterstützung des Referendums durch Parteichef Micheál Martin in schwere innerparteiliche Turbulenzen. Der an der Basis und im Volk populäre Vize-Parteichef Éamon Ó Cuív, Enkel des legendären Staatsgründers Éamon de Valera, mußte umgehend seinen Posten räumen, nachdem er sich gegen Martin gestellt hatte.

Ó Cuív zeigt sich als Wiederholungstäter. Er hatte schon 2001 in Ministerverantwortung öffentlich gegen den EU-Vertrag von Nizza opponiert. Ó Cuív sieht in dem Referendum die einmalige Gelegenheit, Irlands Schulden neu zu verhandeln. Weiterhin kritisierte er die deutschen Banken als Mitverursacher der irischen Finanzkrise und warnte vor einer deutsch-französischen Dominanz in Europa, gegen die Irland jetzt Stellung beziehen solle.

Ó Cuívs Sichtweise auf die deutsche Rolle in der Krise mag schon jetzt einen Vorgeschmack auf die Tonart geben, in der die Debatte weiterlaufen könnte. Zwar bleiben antideutsche Ressentiments wie in Griechenland aus, aber in den Medien mischen sich beispielsweise Analysen über deutsche Steuerzahler, die man beschwichtigen müsse, mit Onlinekommentaren ihrer Leser, die Ó Cuívs Sorge vor einer deutsch-französischen Dominanz teilen, unter der das kleine Land unterzugehen drohe.

Unter den im Parlament vertretenen Gruppierungen zeigen sich einzig die United Left Alliance und die linksnationalistische Sinn Féin geschlossen gegen den Fiskalpakt, der nach Ansicht der Abgeordneten Joan Collins „das irische Volk zu unseren und unserer Kinder Lebzeiten in Knechtschaft sperren“ werde. Sinn Féin-Präsident Gerry Adams richtete an die Regierung die Frage, ob sie wie im Falle der ersten gescheiterten Referenden zu den Verträgen von Nizza und Lissabon einfach noch mal wählen lasse, bis das gewünschte Ergebnis vorläge.

Doch so weit wird es vermutlich nicht kommen. Dieses Mal hätte ein irisches Nein keinen Einfluß auf den fortlaufenden Prozeß. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald ihn zwölf der 17 Euro-Staaten ratifiziert haben. Zudem bleibt den Iren gar keine andere Wahl als dem Vertragswerk zuzustimmen. Denn auf Drängen der Bundesregierung enthält der Vertrag eine Klausel, nach der Euro-Staaten nur dann Mittel aus dem permanenten Europäischen Rettungsschirm ESM entnehmen können, wenn sie den Fiskalpakt ratifiziert haben. Dieses Element dürfte sicherlich noch für einiges böses Blut sorgen.