© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/08 20. Juni 2008

Die Grenzen der Dankbarkeit
Irland: Scheitern des EU-Referendums stürzt die Regierung in eine Krise / Neue Rechtspartei?
Daniel Körtel

Das irische Volk hat im Referendum über den EU-Reformvertrag von Lissabon eine deutliche Botschaft nach Brüssel geschickt: Auch nach großzügigen Milliardenzuwendungen aus EU-Kassen ist die irische Dankbarkeit ab dem Punkt an ihre Grenzen gelangt, wenn die eigenen nationalen Interessen nicht gewahrt bleiben. Das entsprechende Votum fiel deutlicher aus als erwartet: 53,4 Prozent sagten "No" zum EU-Vertrag, nur 46,6 Prozent stimmten zu. Mit 53,1 Prozent war die Wahlbeteiligung außergewöhnlich hoch.

Erhebliche Ablehnung erfuhr der Vertrag vor allem in ländlichen Gebieten und in den städtischen Arbeiter-Bezirken. Hier hat die EU ihren Vertrauenskredit weitgehend verspielt. Die Bauern sehen sich einer ruinösen EU-Agrarpolitik ausgesetzt, während die Arbeiter unter Konkurrenzdruck durch die Zuwanderung aus den osteuropäischen Beitrittsstaaten stehen. Aber auch in der Mittelschicht zeigte eine signifikante Minderheit ihre Vorbehalte.

Politische Analysten haben unter den vielen Ursachen zwei Hauptgründe für den Sieg des "No"-Lagers ausgemacht. Zum einen waren viele Wähler durch den unverständlichen und komplexen Vertragstext verunsichert. "Yes"-Aktivisten beklagten, sie hätten angesichts dessen die Wähler nicht überzeugen können. In dieser Situation waren groteske Überzeichnungen von Politikern wie die allen Ernstes vorgetragene Warnung vor einem "neuen Auschwitz" im Falle einer Ablehnung oder die Verunglimpfung der Vertragsgegner als "Bekloppte" kontraproduktiv. Derartiges mußte beim Wähler zwangsläufig das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt war. Der zweite ausschlaggebende Faktor war der starke Sinn der Iren für ihre nationale Identität, dem eine nur passive pro-europäische Haltung gegenübersteht. Umfragen belegen, daß dieser Punkt im Laufe der Kampagne an Bedeutung gewann, und damit einhergehend die Befürchtungen um Irlands Neutralität und den Einfluß des Landes in der EU verstärkte. "Es ist offensichtlich, daß die Abhaltung eines Referendums über eine tiefergreifende Integration der EU in einer politischen Kultur, in welcher fast zwei Drittel der Wählerschaft sich ausschließlich einer bestimmten nationalen Identität zugehörig fühlen (in diesem Fall irisch), niemals ein Spaziergang werden kann", so ein Demoskop in der Irish Times.

Mit dem Scheitern des Referendums mußte Irlands Premier Brian Cowen gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine bittere Niederlage einstecken. Er leistete sich im Vorfeld taktische Fehler wie das seltsame Eingeständnis, er habe den von ihm mitausgehandelten Vertrag nicht vollständig gelesen, gleichwohl sei in ihm alles zum Wohle Irlands enthalten. Seine "Jamaika"-Koalition steckt nun in einer tiefen Krise, und in den nächsten Monaten muß sich erweisen, ob er das Nein seiner Landsleute verstanden hat.

Freuen hingegen kann sich die linksnationalistische Sinn Féin, die als einzige Parlamentspartei den Vertrag vehement abgelehnt hat. Ihr Präsident Gerry Adams verglich das Referendum mit dem biblischen Kampf von David gegen Goliath: "Und Goliath verlor ein weiteres Mal." Doch der Hauptverdienst am "No"-Sieg gebührt zweifellos der von dem konservativ-liberalen Geschäftsmann Declan Ganley gegründeten Nichtregierungsorganisation Libertas, die wie eine Lokomotive alle anderen Vertragsgegner zum Triumph führte. Der 39jährige Chef der IT- und Militärtechnik-Firma Rivada Networks war zunächst jahrelang Anhänger von Cowens wirtschaftsfreundlicher Fianna Fáil. Doch der drohende Verlust des irischen EU-Kommissars und das absehbare Ende der niedrigen irischen Unternehmenssteuern waren dem früheren EU-Freund dann doch zuviel.

Ganley beanspruchte diesen Triumph (den er mit angeblich 1,3 Millionen Euro aus seiner Privatkasse gesponsert hat) nicht allein für die irische Demokratie, sondern für Millionen von EU-Bürgern, die ebenfalls gegen den Vertrag sind, aber nicht dazu befragt wurden: "Wir, die Bürger Irlands, sind das Volk, das enger mit den europäischen Gefühlen verbunden ist als die Brüsseler Elite."

Der Erfolg von Libertas zeigt aber auch eine Lücke im irischen Parteienspektrum auf. Hier ist durchaus Platz für eine gegen das derzeitige Establishment gerichtete, EU-skeptische, rechtsnationale Partei, die sich aber zugleich den traditionellen katholischen Familienwerten verbunden fühlt. Gelänge es Libertas, sich zur Partei zu wandeln, könnte sie diese Lücke durchaus füllen.

Declan Ganleys EU-Reformvertragsgegner-Institut Libertas im Internet: www.libertas.org

Die Sinn-Féin-Argumente finden sich unter: http://voteno2lisbon.wordpress.com/pdfs/