© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/08 06. Juni 2008

Ein schlechtes Geschäft für die Grüne Insel
Irland: Zwei Wochen vor dem Referendum über den EU-Vertrag ist das Rennen nach wie vor offen / Widerstand von links und rechts
Daniel Körtel

Kaum im Amt, richtete der neue irische Ministerpräsident Brian Cowen (JF 20/08) eine ernste Warnung an seine nationalkonservative Partei Fianna Fáil ("Soldaten des Schicksals"). Er werde innerhalb der eigenen Reihen keine abweichende Meinung zum EU-Reformvertrag von Lissabon tolerieren, über dessen Annahme die Iren am 12. Juni als einziges EU-Mitglied in einem Referendum abstimmen. Cowen forderte von seiner Partei eine energische Kampagne um die Zustimmung zum Vertragswerk ein. Jedem Parlamentsmitglied, das statt dessen die Nein-Kampagne unterstütze, drohte er den Ausschluß aus der Partei an.

Cowens harte Rhetorik, mit der er die partielle Abschaffung der innerparteilichen Demokratie begründete, hat seinen Grund, denn an der Ratifizierung des Vertrags hängt seine Reputation im In- und Ausland. Bereits 2001 hatten die Iren in einem Referendum den EU-Vertrag von Nizza unerwartet durchfallen lassen. Statt das Votum zu akzeptieren, ließ die Regierung das Volk ein Jahr später erneut abstimmen. Aber nach einer überwältigenden Medienkampagne gaben die Wähler dem Vertrag doch noch ihren Segen.

Weniger als drei Wochen vor dem Referendum sieht eine aktuelle Meinungsumfrage die Lücke zwischen beiden Seiten wieder am Schrumpfen. Das Ja-Lager ist mit 41 Prozent in Führung, während die Gegner mit einem Zugewinn von 28 auf 33 Prozent deutlich aufholen konnten. Der mit 26 Prozent hohe Anteil der unentschlossenen Wähler macht das endgültige Ergebnis des Referendums nach wie vor zu einem offenen Rennen. Im irischen Parlament gibt es - mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und fast aller Gewerkschaften - einen breiten Konsens aus Regierung und Opposition, der den EU-Vertrag im "vitalen Interesse" des Landes sieht. Die als Koalitionspartner der FF mitregierenden irischen Grünen gehen jedoch ohne Empfehlung in das Referendum, da ein erheblicher Teil der Parteibasis dem positiven Votum ihrer Führung nicht folgen wollte. Bei früheren EU-Referenden standen die irischen Grünen noch fest auf Seiten der Euroskeptiker.

Lediglich die linksnationalistische Sinn Féin ("Wir selbst") stellt sich als einzige parlamentarische Partei bewußt abseits und führt ihre Kampagne unter dem Slogan "Ein schlechtes Geschäft für Irland". Diese Haltung entspricht der Tradition der Partei. Neutralität und Souveränität sind für SF zwei wichtige Grundprinzipien, die sie aus der historischen Erfahrung eines früheren Koloniallandes ableitet. Sie hat daher seit dem Beitritt des Landes zur EG konsequent jeden EU-Vertrag abgelehnt.

Außerparlamentarisch hat sich hingegen eine vielfältige und hochmotivierte Oppositionsbewegung gegen den EU-Vertrag gebildet. Die führende Gruppe ist Libertas, gegründet von dem Geschäftsmann Declan Ganley. In einem medienwirksamen Coup gelang es ihm, mit Ulick McEvaddy einen prominenten Unternehmer mit engen familiären Verbindungen zum politischen Establishment auf seine Seite zu ziehen, der den komplexen Vertragstext als "vieldeutiges und unverständliches Gefasel" disqualifizierte.

Irlands Position in der EU, so sind sich die Widerständler einig, werde durch den mit dem Vertrag einhergehenden Kompetenzverlust der Nationalstaaten stark geschwächt zugunsten eines Machtzuwachses der Brüsseler Zentrale hin zu einem antidemokratischen EU-Superstaat. Das Land verliere dadurch das automatische Recht auf einen ständigen EU-Kommissar sowie die Hälfte seiner Stimmen in der Ministerversammlung. Die Abschaffung des Veto-Rechts in zentralen Fragen befördere die Gefahr von Entscheidungen, die Irland nicht mehr stoppen kann. Auch drohe den regierungsamtlichen Beteuerungen zum Trotz eine europaweite Steuerharmonisierung auf Kosten Irlands, das mit seinen niedrigen Körperschaftssteuern einen besonderen Standortvorteil hält.

Weiterhin unterminiere die im Vertrag festgeschriebene gemeinsame Verteidigungspolitik und die Verpflichtung zu steigenden Verteidigungsausgaben die in der irischen Verfassung verankerte Neutralität - sie hatte Irland vor den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs bewahrt. Einige Gewerkschaften plädieren ihrerseits für "No" und überdenken sogar ihre langgehegte Unterstützung für die EU. Ihre Vision von einem sozialen Europa sehen sie durch aktuelle Urteile konterkariert, in denen der Europäische Gerichtshof die EU-Entsenderichtlinie und die Dienstleitungsfreiheit über nationale Schutzstandards für Arbeitnehmer stellte.

Siptu, die größte Gewerkschaft Irlands, scheiterte in ihren Bemühungen, ihre Zustimmung zum EU-Vertrag mit einer gesetzlichen Aufwertung des Gewerkschaftsstatus zu verbinden. Sie zog damit die Lehre aus den Auswirkungen, die der seinerzeit von ihr befürwortete Nizza-Vertrag in Irland verursachte: "Kurz nach der Ratifizierung öffnete die Regierung im Interesse der Wirtschaft die Grenzen für Arbeiter aus den neuen Beitrittsstaaten, ohne den gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer mit nur einer Silbe zu erhöhen", erklärte Siptu-Präsident Jack O'Connor.

Für katholische Aktivisten stehen (ähnlich wie in Polen) aber auch christliche Werte auf dem Spiel. Der fehlende Gottesbezug im EU-Vertrag repräsentiert für sie den säkularen Charakter einer Union, die für eine Erleichterung der Abtreibung auch in Irland eintritt. Dem vordergründigen "Krieg der Worte" - mit teilweise schrillen Ausschlägen - um das EU-Referendum und allen parteitaktischen Maulkörben zum Trotz zeigt sich in diesen Wochen der besondere Reifecharakter der irischen Demokratie: Eine offene Debatte ist hier nicht die Ausnahme, sondern die Regel. In Deutschland kann man davon nur träumen.

In der Heftigkeit der Auseinandersetzung deutet sich vielleicht auch eine Abkehr vieler Iren von "Europa" an, für die stellvertretend Kolumnisten wie Kevin Myers stehen. Myers erkennt zwar die Rolle der EU bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung des Landes an. Doch auf der anderen Seite macht er die EU wegen der Politik der offenen Grenzen verantwortlich für die Massenzuwanderung auf den Kontinent und damit zu einer ernsten Gefahr für die irische Identität: "Nun, wenn wir diese europäische Verfassung unterzeichnen, trotz demographischer Veränderungen und Bevölkerungsbewegungen, könnte die irische Insel in etwa 30 Jahren vielleicht nicht mehr als irisch zu erkennen sein. Gut, man mag eine solche Zukunft für total verrückt halten. Aber kann irgend jemand versichern, daß dem dann nicht so ist?"