© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/07 01. Juni 2007

Wahlsieg in einem vergifteten Kelch
Irland: Premier Ahern erneut im Amt bestätigt / Zuwachs für Opposition / Debakel für kleine Parteien
Daniel Körtel

An Enda Kenny, dem 56jährigen Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Fine Gael (FG), hat es nicht gelegen, daß der von manchen Meinungsumfragen (JF 20/07) prophezeite Wechsel im Amt des irischen Ministerpräsidenten (Taoiseach) vorerst wohl ausbleiben wird. Denn seine FG hat mit 27,3 Prozent 51 Sitze gewonnen - das sind immerhin 20 mehr als 2002. Aber für eine Regierungsmehrheit sind 84 Stimmen notwendig, doch die bringen die beiden potentiellen "Regenbogen"-Koalitionspartner nicht zusammen. Die sozialdemokratische Labour Party kommt mit 10,1 Prozent nur noch auf 20 statt 21 Sitze, und die Grünen konnten mit 4,7 Prozent ihre sechs Mandate gerade halten.

Der nationalkonservativen Regierungspartei Fianna Fáil (FF) von Premier Bertie Ahern gelang am vergangenen Donnerstag hingegen ein überraschend klarer Sieg bei Wahlen zum 30. Dáil Éireann, dem irischen Parlament: mit 41,6 Prozent kommt die FF - auch dank des komplizierten irischen Wahlrechts - auf 78 von 166 Sitzen. Das sind zwar drei Mandate weniger als 2002, aber immerhin zehn mehr als eine "Regenbogenkoalition". Dieser Erfolg beschert dem 55jährigen Ahern nun die dritte Amtszeit seit 1997. Selbst die in den vergangenen Wochen hochgekochten Korruptionsvorwürfe konnten seiner Popularität offenbar kaum etwas anhaben. Im Fernsehduell mit seinem siegesgewissen Kontrahenten Kenny konnte Ahern kurz vor der Wahl mit dem "Bertie-Faktor" überzeugen. Viele Iren wollten anscheinend keine Experimente eingehen, sondern die Bewahrung des Status quo.

National-Konservative suchen Koalitionspartner

In Irland wird Ahern auch "Teflon-Taoiseach" genannt, weil Kritik selten haften bleibt. Doch es hat sich für ihn ausgezahlt, auch dann die Nerven zu behalten, als angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte die irischen Medien im Regierungslager die "Stimmung eines Zahnarzt-Wartezimmers" wahrnahmen, in dem selbst die eigenen Anhänger deutliche Zweifel am Auftritt des Ministerpräsidenten äußerten.

In dem zuletzt auf einen Persönlichkeitswettbewerb zwischen Ahern und Kenny zugespitzten Wahlkampf traten die Themen Steuern, Kriminalität und Gesundheitsreform zunehmend in den Hintergrund. So hatten auch die kleinen Parteien das Nachsehen. Aherns Koalitionspartner, die marktliberalen Progressive Democrats (PD), wurden in der breiten Unzufriedenheit über das von ihnen geführte Gesundheits- und Justizressort regelrecht abgestraft: sie konnten von einst acht Sitzen mit 2,7 Prozent nur noch zwei halten. Der bisherige Justizminister und Vizepremier Michael McDowell, erst 2006 zum PD-Chef gekürt, gehört auch zu den sechs Verlierern. Er hat daher nun seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Auch der letzte sozialistische Abgeordnete muß nun das Parlament verlassen: der 58jährige Joe Higgins - bekennender Atheist und radikaler Kämpfer für mehr Rechte für Arbeitsmigranten - verlor seinen Wahlkreis in Dublin-West.

Ebenfalls enttäuschend war das Ergebnis für die linksnationale Oppositionspartei Sinn Féin. Entgegen allen Erwartungen konnte die Partei von Gerry Adams mit 6,9 Prozent nur vier ihrer bislang fünf Mandate halten. Vielleicht hat der Partei, die bislang als politischer Arm der nordirischen Untergrundbewegung IRA galt, nichts mehr geschadet als die Entscheidung, sich in der irischen Republik von der Fundamentalopposition zum potentiellen Koalitionspartner zu entwickeln. Auch von den 13 Unabhängigen, die zusammen auf 6,6 Prozent kommen, ziehen nur noch fünf ins Parlament ein.

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner hat Premier Ahern nun die freie Wahl. In der politischen Tradition Irlands sind die großen Parteien keineswegs so ideologisch fixiert wie in Deutschland oder Frankreich - sie können daher überaus flexibel agieren. Ahern bevorzugt zwar die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der PD, diesmal unterstützt von einigen unabhängigen Abgeordneten. Doch sollte dies nicht gelingen, dann strebt Ahern ein Bündnis mit den Grünen an. Das wäre besonders pikant, denn im Europaparlament gehört die FF zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN). Der UEN gehören Parteien wie die postfaschistische italienische Alleanza Nazionale, die Dänische Volkspartei oder die drei polnischen Regierungsparteien an - sie werden allesamt von den Europa-Grünen als "Rechte" verdammt.

In seiner nächsten fünfjährigen Amtsperiode steht Ahern nun vor der gewaltigen Herausforderung, zwischen ungünstigen Rahmenbedingungen und den Ansprüchen einer konsumorientierten Wählerschaft ein Land zu führen, das keineswegs so reich ist, wie es nach außen hin erscheint. Nach Ansicht führender Ökonomen gehen die goldenen Zeiten des "keltischen Tigers" zu Ende. Der Aufholprozeß ist beendet, die Wachstumsraten fallen auf EU-Niveau.

Weniger Staatseinnahmen, hoher Investitionsbedarf

Die irische Wirtschaft gerät dabei unter zunehmenden Druck und droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Vor der Wahl erklärte gar der frühere Chefökonom der irischen Zentralbank, Michael Casey, das Land stehe infolge einer Reihe verschlechternder Faktoren wie der hohen Inflation und der nachlassenden Produktivität vor einer "unvermeidbaren Rezession", auf die die Iren nicht vorbereitet seien.

Hinzu kommen - bei zurückgehenden Staatseinnahmen - die gigantischen Kosten für dringend nötige öffentliche Investitionen: "Ist ein Land reich, wenn man das Wasser nicht trinken kann? Wenn Grundschulen in wachsenden Wohngebieten in einem so erschreckenden Zustand sind, daß wir schon den Ausnahmezustand von sozialen Spannungen zwischen einheimischer und eingewanderter Bevölkerung um knapper werdende Ressourcen sehen? Wenn die Schulklassen die größten in der EU sind und die Vorkehrungen für die Kinderbetreuung zu den schlimmsten zählen?" klagte anschaulich die Irish Times.

Ein "Weiter So", wie es die Iren Ahern signalisiert haben, wird künftig unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Casey gab dem Sieger eine Warnung mit auf dem Weg, die da kaum passender sein könnte: "Der Preis, der bei dieser Wahl zu gewinnen ist, könnte gut ein vergifteter Kelch sein."

Auch mit der Einwanderung hat das einstige Auswandererland zunehmend Probleme. Während die Iren zu fast 90 Prozent katholisch sind, sind es bei den Einwanderern bestenfalls die Hälfte. Allein in den letzten vier Jahren stieg die offizielle Zahl der Muslime von 19.000 auf fast 33.000. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert daher schon mehr überkonfessionelle Schulen.

Auch der 2005 gestartete irische "Aktionsplan zum Kampf gegen Rassismus" reiche nicht aus. Denn "das Strafrecht wurde nicht im Hinblick darauf verändert, ausreichend strenge Bestimmungen zur Bekämpfung von rassistischem Verhalten, insbesondere gegenüber äußerlich erkennbaren Minderheiten und Fahrenden, einzuführen", monierte die Europaratsinstitution am 24. Mai in ihrer dritten "Monitoring"-Runde.