Monat: Februar 2021 (Seite 2 von 5)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/18 / 24. August 2018

Die untreuen Kinder des Papstes
Irland: Bei seinem Besuch des Weltfamilientreffens stößt Papst Franziskus auf ein dem katholischen Glauben entfremdetes Land
Daniel Körtel

Es wird vermutlich die schwierigste Auslandsreise seiner bisherigen Amtszeit werden: Wenn Papst Franziskus am 25. August zu seinem Besuch in Irland eintrifft, dann wird er direkt mit einem Land konfrontiert, das seinen Ruf als „treueste Tochter der Kirche“ längst abgelegt hat.

Zwei einschneidende Referenden haben der Welt zuletzt vorgeführt, daß der Moralkodex der katholischen Kirche für die Iren nicht mehr maßgebend ist. 2015 stimmte eine deutliche Mehrheit der Iren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und im vergangenen Mai sogar 66 Prozent für die Abschaffung des rigiden Abtreibungsverbots.

Die Reaktionen der Kirche auf den Siegesjubel der Gewinner des Referendums wirkten hilflos. Bischof Kevin Doran empfahl den Katholiken, die für die Abschaffung stimmten, zur Beichte zu gehen.

Wie zum Trotz bekannte daraufhin die frühere Staatspräsidentin Mary McAleese ihr überzeugtes Votum für die Aufhebung des Abtreibungsverbots und daß sie nicht vorhabe, deswegen zur Beichte zu gehen. Auch werde sie zu keiner der Veranstaltungen zum Papst-Besuch gehen. Sie nahm aber an der Dubliner „Pride Parade“ zum diesjährigen LGBTQ-Festival teil.

Schockierende Zustände in kirchlichen Heimen

In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1922 war in Irland der Status der katholischen Kirche unantastbar. Die Verfassung von 1937 garantierte ihre Sonderrolle als Vertreterin der Mehrheitsreligion und gab ihr somit Einfluß auf Bildungswesen, Kulturleben und Zensur. Das entsprach durchaus den Idealen der Gründungsväter für ein landwirtschaftlich geprägtes, autarkes und nach kirchlichen Moralvorstellungen geprägtes Irland: „Ein katholischer Staat für ein katholisches Volk“.

Ihren großen Einfluß auf die irische Gesellschaft konnte die Kirche noch bis in die 1980er Jahre behaupten, als 1986 per Referendum die Ehescheidung abgewehrt wurde. Den Beginn ihres Autoritätsverlustes markierte der Skandal um den hochangesehenen Bischof Eamon Casey. 1992 kam heraus, daß der Bischof aus einer Liaison mit einer Amerikanerin einen 18jährigen Sohn hatte, für dessen Unterhalt er Kirchengelder veruntreute. Weitere Enthüllungen um sittliche Verfehlungen und sexuellen Kindesmißbrauch durch Priester taten ihr Übriges.

Für Empörung sorgte zuletzt die Aufdeckung Jahrzehnte anhaltender, schockierender Zustände in kirchlichen Heimen für unehelich geschwängerte Frauen, in denen Nonnen die harte Bestrafung für den Verstoß gegen die katholische Sexualmoral über die christliche Pflicht zur Nächstenliebe stellten. Die Mütter mußten Zwangsarbeit leisten. Ihre Kinder wurden ihnen weggenommen und zur Adoption freigegeben. Hohe Todesraten unter den Säuglingen legen den Verdacht der Vernachlässigung und Unterernährung nahe.

Zwar sind die Mißstände in den zumeist ohnehin geschlossenen Heimen längst abgestellt, doch die laufende Aufarbeitung hält das Thema am Kochen.

Vordergründig sind es solche spektakulären Skandale, die den Niedergang der irischen katholischen Kirche bewirkten. Doch darüber hinaus lohnt es sich auch, den tieferen sozialen Ursachen der Auflösung der traditionellen Bindungen im gesellschaftlichen Gefüge Irlands nachzuspüren. Allein der Mentalitätswandel innerhalb nur einer Generation bewirkte eine Unterminierung der Kirche.

Priestermangel auf hohem Niveau

Papst Franziskus wandelt in den Fußstapfen seines reisefreudigen Vor-Vorgängers Johannes Paul II. Dessen Irland-Visite im September 1979 geriet zum Triumphzug, der fast das gesamte Land mitriß. Allein eine Million Besucher nahmen an der Messe des Papstes im Dubliner Phoenix-Park teil. Das erstaunliche Ergebnis dieser nationalen Euphorie zeigte sich neun Monate später im Juni 1980 in der Geburtenstatistik: 74.000 Babys bildeten die deutliche Spitze eines Babybooms, der sich seit den 1970er Jahren erhob.

Der irische Starökonom David McWilliams erkannte 2005 als erster diesen Zusammenhang und popularisierte diese Generation von rund 620.000 Neugeborenen in einem gleichnamigen Bestseller als „The Pope’s Children“ („Die Kinder des Papstes“). Sie ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Landes. In Verbindung mit den schmerzhaften Strukturreformen der späten 1980er Jahre beförderte sie gut qualifiziert und hochmotiviert als „kreativer Dynamo“ Irland vom kranken Mann am Rand Europas zum Wirtschaftswunder des „Keltischen Tigers“.

Das steigende Wirtschaftswachstum beendete die Emigration des jungen Potentials und brachte die Bevölkerungszahl 1993 auf einen Höchststand von 3,8 Millionen Einwohnern.

Nicht nur ökonomisch, auch kulturell öffnete sich damals das 1973 in die Europäische Gemeinschaft eingetretene Land äußeren Einflüssen. Mit dieser Modernisierung erfüllten sich aber auch die früheren Befürchtungen christlicher Stimmen, was eintreten würde, wenn das Land wohlhabender und industrialisiert würde. So wie der Reichtum an die Stelle der bisherigen Armut trat, so verdrängten Materialismus, Werterelativismus und Individualismus den Anspruch auf eine geistig-spirituelle Ausrichtung der Nation.

Die Sitten lockerten sich, die traditionelle Familie wurde zum Auslaufmodell: Die Zahl außerehelicher Geburten stieg deutlich an. Frauen stellten das Streben nach beruflicher Karriere über die Heirat. 1995 entschied eine knappe Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Ehescheidung. Die Krise im religiösen Leben Irlands zeigte im gleichen Jahr der drastische Tiefstand von lediglich 111 Priesterberufungen gegenüber 1.409 im Jahr 1966.

Die Schwierigkeiten, auf die die Seelsorger kaum vorbereitet waren, beschrieb unlängst Erzbischof Eamon Martin in einer Rückschau. Er habe sich oft gefragt, ob irgendeine Art von priesterlichem „Training“ ihn vollständig auf das vorbereiten konnte, was jeweils vor ihm lag. Martin nannte die „schrecklichen und schockierenden“ Kindesmißbrauchsskandale; die Herausforderungen einer Säkularisierungswelle; die digitale Revolution und die Ankunft des Internets und der sozialen Medien; die gesellschaftliche Tendenz zu grassierendem Konsumismus, Individualismus und Relativismus; der Kampf um ein zölibatäres Leben in einer hypersexualisierten Kultur.

Die Situation hat sich seitdem nicht gebessert. Wenn die Attraktivität der Priesterlaufbahn ein Indikator für den Zustand der Kirche ist, dann ist er in Irland dramatisch: Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Einsteiger im Priesterseminar am St. Patrick’s College Maynooth auf ein historisches Rekordtief von sechs Seminaristen – von insgesamt 41 – seit ihrer Gründung 1795.

Die Not trieb manchen zurück in die Kirche

Der Konsumrausch beförderte eine Immobilienblase, die 2008 krachend platzte. Mit Sarkasmus merkte der Analyst McWilliams an, daß die Fütterung dieser Blase – dank der europäischen Einheitswährung – vor allem durch deutsche Bankenkredite erfolgte aus den Ersparnissen der älteren und gutverdienenden Generationen, die erst durch ihre überwiegende Kinderlosigkeit hohe Anlagen bilden konnten – deutsches Kapital kinderloser Renten- und Pensionsanwärter auf Renditesuche traf die junge irische Gier nach höchstem Wohlstand auf Kredit.

Die Not der anschließenden Rezession lehrte vielleicht manche Iren wieder das Beten, aber an die zerrissenen Bindungen zur Kirche ließ sich nicht wieder neu anknüpfen. Der europäische Trend zur Säkularisierung, den Irland mit Verspätung im Eiltempo nachholte, ließ sich nicht mehr umkehren.

Anlaß der Papst-Visite ist das diesjährige Weltfamilientreffen in Dublin, das 1993 erstmals auf Initiative des Papstes in Rom ausgerichtet wurde. Seitdem findet es alle drei Jahre an wechselnden Orten statt. Das Weltfamilientreffen zählt zu den größten Massenveranstaltungen der katholischen Kirche. Papst Franziskus wird dabei ebenso wie einst Johannes Paul II. im Westen Irlands das Pilgerzentrum Knock mit seinem bedeutenden Marienheiligtum besuchen. Höhepunkt wird die Sonntagsmesse im Phoenix-Park sein, die im Gegensatz zu 1979 aus Sicherheitsgründen auf 600.000 Besucher beschränkt wird.

Sicherlich wird der vor allem wegen seiner sozialpolitischen Ansichten populäre Franziskus die Massen bewegen. Doch das täuscht nicht darüber hinweg, daß die katholische Kirche längst die Macht über das Gewissen ihrer Gläubigen verloren hat. Es bereitet offenbar vielen irischen Katholiken kein seelisches Problem, sowohl die heilige Kommunion zu empfangen, als auch in einem Referendum ihren geistlichen Hirten den Gehorsam zu verweigern – weniger aus Protest als einfach aus Gleichgültigkeit.

Breda O’Brien ist eine der wenigen Stimmen im irischen Journalismus, die noch für die katholische Kirche ihr Wort erheben und dabei ein größeres Gehör finden als jedes Bischofswort. In ihrer Kolumne für die Irish Times nannte sie die Papst-Visite einen „Medien-Zirkus“, solange sie bei den Menschen nicht zur Einsicht führe, „daß es etwas kostet, ein Christ zu sein“. So stimmte sie die verbliebenen treuen Anhänger der Kirche auf kommende harte Zeiten als religiöse Außenseiter ein und erhob die Warnung, daß an die Stelle des kirchlichen Einflusses ein Hyper-Kapitalismus trete, „der uns zynisch in ein Scheinbild realer Freiheit manipuliert“. Die Kirche forderte sie auf, mutig als Gegenkultur aufzutreten: „Eine assimilierte Religion, die zu verängstigt ist, dafür einzustehen, woran sie glaubt, wird einfach nur schneller sterben.“

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/17 / 17. November 2017

Zwei Wochen Zeit für ein solides Angebot
Irland, Nordirland und der Brexit: Um die offene Grenze, einen der Vorzüge des Friedensprozesses, wird hart gerungen
Daniel Körtel

Abgesehen von Großbritannien wäre kein EU-Land stärker vom Brexit betroffen als Irland. Als einziges EU-Mitglied ist es über Nordirland direkt mit einer gemeinsamen Grenze mit dem Königreich verbunden. Die offene Grenze ist einer der Vorzüge des nordirischen Friedensprozesses, der die wirtschaftliche und politische Verflechtung beider Teile der Grünen Insel intensivierte.

Viele der durch das Karfreitagsabkommen von 1998 gestarteten Programme und gegründeten Institutionen sind per EU-Recht untermauert. Sowohl auf nordirischer Seite, wo eine Mehrheit gegen den Brexit votierte, als auch in der Republik besteht die große Sorge, der Brexit könne in die Rückkehr einer „harten Grenze“ mit Zoll- und Grenzstationen münden.

Die Zukunft dieser Grenze ist neben den Bürgerrechten und dem britischen „Trennungsgeld“ für die EU eines der Kapitel in den Scheidungsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Phase eins, in der diese Punkte abgearbeitet werden sollen, endet im Dezember, bevor das künftige Verhältnis beider Parteien ausgehandelt werden soll. Die Beibehaltung der gemeinsamen Reisefreizügigkeit, die irischen und britischen Staatsbürgern den Grenzübertritt mit minimaler Identifikation erlaubt, gilt inzwischen als gesichert.

Widersprüchliche Signale aus Brüssel

Was die Grenze zu Irland anbelangt, betont London stets sein Interesse an einer Regelung „ohne harte Infrastruktur“. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU, daß Nordirland im Rahmen einer ganzheitlichen Lösung für Irland auch nach dem Brexit in der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU verbleibe. Dies steht jedoch im scharfen Gegensatz zur Position der britischen Regierung und der nordirischen Unionisten, die die regierenden Tories stützen. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, daß es nun an der britischen Seite liege, einen Gegenvorschlag zur Vermeidung einer harten Grenze zu unterbreiten.

Ob offene oder harte Grenze – beides sind Optionen, die beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen möglich sind. Aus Brüssel kommen widersprüchliche Signale darüber, was gegenwärtig unter dem schwammigen Begriff des „ausreichenden Fortschritts“ zu verstehen ist, der erst die nächste Phase ermöglicht.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis erklärte am vergangenen Freitag in Brüssel der EU-Chefunterhändler Michael Barnier, daß Großbritannien zwei Wochen Zeit habe, ein neues und solides Angebot für sein „Trennungsgeld“ an die EU vorzulegen. Die hierfür veranschlagte Summe wird auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Sollte die britische Seite diese Frist verstreichen lassen, droht eine Verschiebung der Entscheidung über den Eintritt in Phase zwei auf den nächsten März. Eine nur auf Nordirland bezogene Ausnahmeregelung zum Binnenmarkt und zur Zollunion schloß Davis weiterhin kategorisch aus.

Varadkar, der hartnäckig auf einer Übereinkunft für Gesamt-Irland beharrt, erinnerte an die Zusicherung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle keine harte Grenze. Bei allem Optimismus bereitete er die Iren angesichts der gegenwärtigen innenpolitischen Konfusion in London auf ein Scheitern der Gespräche vor. Deutlicher wurde Barnier, der erklärte, daß die EU für den Fall eines Kollapses der Austrittsverhandlungen bereits einen Notfallplan entwerfe. Für diesen Fall würde Großbritannien – vergleichbar mit China – ab dem 29. März 2019 auf die Bedingungen der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/17 / 10. März 2017

Zwei Gewinner und doch kein Sieger
Nordirland: Bei der Neuwahl zum Regionalparlament konnte die protestantische DUP nur knapp ihre Führungsposition verteidigen / Schwierige Verhandlungen
Daniel Körtel

Nur zehn Monate nach der letzten regulären Regionalwahl wurden die Bürger der britischen Provinz Nordirland am vergangenen Donnerstag zu einer Neuwahl aufgerufen. Nötig wurde sie, nachdem im Januar Martin McGuinness, der von der linksnationalistischen Sinn Fein gestellte stellvertretende Ministerpräsident der Allparteienregierung, zurücktrat.

Anlaß war der Skandal über ein offenbar schlampig ausgearbeitetes Förderprogramm für erneuerbare Energien (RHIS), das Antragstellern hohe Gewinne einbrachte, dem Steuerzahler aber eine unerwartete Lücke von fast 500 Millionen Pfund. Verantwortliche Ministerin für dieses Programm war Arlene Foster, seit Januar 2016 Ministerpräsidentin von Nordirland.

Nordirlands politische Kultur ist nach wie vor von der Gruppendynamik zwischen den pro-britischen Protestanten und den pro-irischen Katholiken geprägt. Entsprechend ist das politische System seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 auf einen fragilen Machtausgleich zwischen beiden Lagern angelegt, bei dem die protestantischen Parteien stets die führende Rolle innehatten.

Insofern war für das protestantische Lager das Wahlergebnis ein Debakel, das knapp an einer Katastrophe vorbeischrammte. Nur knapp konnte die DUP (Democratic Unionist Party) von Arlene Foster mit 28 Sitzen ihre Position als stärkste Kraft im Stormont, dem nordirischen Regionalparlament, knapp vor der linksnationalistischen Sinn Fein behaupten. Zwar hat die DUP damit nach wie vor Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten, verliert aber ihr Vetorecht, mit dem sie beispielsweise die Einführung der Homo-Ehe verhinderte.

Die Sinn Fein unter Michelle O’Neill hingegen fuhr mit 27 Sitzen ihr bislang bestes Ergebnis ein. Von Nutzen war ihr nicht allein der Förder-Skandal. Ebenso kam ihr die Verärgerung vieler Wähler über den von der DUP massiv unterstützten Brexit entgegen, der im Referendum vom vergangenen Juni in Nordirland keine Zustimmung fand. Ausgerechnet Foster war eine ihrer besten Wahlhelferinnen, als sie die Partei mit einem Krokodil verglich, das nur noch mehr fordere, je mehr man es füttere.

Unerfüllt blieben die Hoffnungen der einst den Friedensprozeß in der früheren Unruheprovinz tragenden Parteien der Mitte, aus dem Streit der zwei großen Antagonisten einen Vorteil zu ziehen. Die nationalistische SDLP (Social Democratic and Labour Party) konnte sich mit zwölf Sitzen als dritte Kraft im Stormont behaupten, während die UUP (Ulster Unionist Party), die einstige Staatspartei Nordirlands, mit zehn Sitzen zum weiteren Verlierer des Unionismus wurde. Zu den Gewinnern zählt die überkonfessionelle Alliance Party, die ihren größten Stimmenanteil seit mehr als 30 Jahren erzielte und künftig acht Abgeordnete stellt.

Die nun anstehenden Gespräche für die Bildung einer neuen Allparteienregierung werden sich extrem schwierig gestalten. Die Sinn Fein hat eine Beteiligung von Arlene Foster so lange ausgeschlossen, bis ihre Rolle in dem RHIS-Förderprogramm endgültig geklärt ist. Doch erste Stimmen aus der DUP stellten klar, daß man nicht bereit sei, die eigene Parteichefin einem Ultimatum der Sinn Fein zu opfern. Sollten sich die Fronten weiter verhärten, müßte die britische Regierung wieder zur direkten Kontrolle aus London übergehen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/17 / 17. Februar 2017

Mit der Abrißbirne am Abtreibungsverbot
Irland: Eine hartnäckige Lobby zielt auf ein Referendum zur Abschaffung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch
Daniel Körtel

Es ist eine Entscheidung von hohem Symbolwert für das religiöse Leben in Irland: Anfang Februar gab die katholische Gemeinde im Dubliner Vorort Finglas bekannt, ihre 1967 eröffnete Kirche der Verkündigung, eine der größten Kirchen in der irischen Hauptstadt, abzureißen und durch einen deutlich kleineren Bau zu ersetzen. Die Gemeinde begründet ihren Entschluß mit den hohen Unterhaltskosten und dem drastischen Rückgang bei den Gottesdienstbesuchen.

Nicht allein mit der Abrißbirne an Kirchengebäuden verändert sich der religiöse Charakter des einstmals streng katholischen Landes. Nach dem erfolgreichen Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2015 gibt es nun verstärkte Bestrebungen, mit der Abschaffung des Achten Verfassungszusatzes das strikte Abtreibungsverbot als letzten bedeutenden Werteeinfluß der katholischen Kirche aus der Verfassung der irischen Republik zu eliminieren.

Die katholische Kirche reagiert zaghaft auf Angriffe

Der Achte Verfassungszusatz besagt, daß der Schutz des ungeborenen Lebens gleichwertig ist zu dem der Mutter. Eine Abtreibung ist nur dann erlaubt, wenn durch die Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht ist.

In der Praxis ist das Verbot durch den Abtreibungstourismus in das nahe England oder die Niederlande ohnehin unterlaufen. Doch seit geraumer Zeit nimmt der Druck auf das Abtreibungsverbot beständig zu. Emotional heizte sich die Debatte zusätzlich auf durch den dramatischen Fall von Savita Halappanavar. Die junge Inderin verstarb 2012 infolge von Schwangerschaftskomplikationen in einem irischen Krankenhaus. Da ihr Fötus bis zum Ende Herztöne aussandte, verweigerten die behandelnden Ärzte unter Hinweis auf die gesetzliche Lage eine Abtreibung.

Mit dem Rückenwind aus dem Referendum zur Homo-Ehe sehen die Pro-Choice-Aktivisten, die den Frauen die Entscheidung über eine Abtreibung überlassen wollen, die Zeit gekommen, ein Referendum für die Abschaffung des Abtreibungsverbots auf den Weg zu bringen.

So rief „Strike 4 Repeal“ für den Internationalen Weltfrauentag am 8. März zu einem nationalen Streik auf, falls bis dahin die Regierung kein Referendum über die Abtreibung ausruft. Die Irish Times, die wie alle Mainstreammedien dem Anliegen wohlwollend gegenübersteht, frohlockte: „Ein Streik an diesem Tag, ungeachtet wie klein die Beteiligung ist, wird nationale und weltweite Beachtung finden. Es wird das Fundament für weitere Streiks legen.“

Zaghaft zeigt sich demgegenüber die irisch-katholische Kirche in der Verteidigung ihrer Werte. Der Primas von Irland, Eamon Martin, erklärte in einem Interview, daß die Entscheidung über ein solches Referendum keine Angelegenheit der katholischen Kirche sei. Martin betonte, in der Lehre der Kirche finde sich nichts, „das sagt, man könne das überlegte und absichtliche Antasten des menschlichen Lebens an irgendeiner Stufe unterstützen“.

Der Erzbischof ließ offen, ob die Kirche in einer Referendumskampagne Pro-Life-Gruppen finanziell unterstützen wolle. Gleichwohl wies er auf das Gefühl der Schieflage innerhalb dieser Bewegungen hin, da der Gegenseite ungleich größere Geldmengen für ihr Anliegen zufließen.

Mit ihrer jahrzehntelangen Lobbyarbeit in Politik und Gesellschaft sind die Pro-Choice-Aktivisten so nahe wie nie an ihrem Ziel. Die Citizen’s Assembly, eine bedeutende öffentliche Institution aus 99 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern, steht derzeit in Beratungen über das Abtreibungsverbot. Ein Referendum könnte bis Mitte 2018 stattfinden und die irische Gesellschaft stärker polarisieren als das über die Homo-Ehe. Dennoch sagen Umfragen einen deutlichen Zuspruch für eine Abschaffung des Abtreibungsverbotes voraus.

Nach einem für die katholische Kirche bitteren Ausgang wird Papst Franziskus voraussichtlich im August 2018 die Grüne Insel besuchen. Fast 40 Jahre nach der umjubelten Visite seines Vorvorgängers Johannes Paul II. wird er auf ein vollkommen verändertes Irland treffen. Wie immer das Land sich dann in seinem religiösen Selbstverständnis neu orientiert, mit seinem früheren Anspruch als „treueste Tochter der Kirche“ wird es nichts mehr gemein haben.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/16 / 01. April 2016

Als das Empire seinen Sieg verspielte
Schwieriges Gedenken: In Dublin feierte die irische Nation den hundertsten Jahrestag des Osteraufstands / Für Nationalisten bleibt die Teilung eine Wunde
Daniel Körtel

Dublin, am Mittag des Ostersonntags: In andächtiger Stille verharrt die Menschenmenge an den eisernen Absperrgattern, die die O’Connell Street, die Hauptverkehrsader der Dubliner Innenstadt, an diesem Tag vom Verkehr freihalten. Auf Großmonitoren verfolgen sie das Geschehen in der Mitte der Straße, dort wo sich vor dem neoklassizistischen Gebäude des Hauptpostamts der Stadt das Hauptgeschehen des Tages abspielt. Nacheinander treffen der Verteidigungsminister Simon Coveney, die Bürgermeisterin Críona Ní Dhálaigh, Ministerpräsident Enda Kenny sowie Staatspräsident Michael D. Higgins vor dem Hauptpostamt ein, zum Höhepunkt der wichtigsten Staatszeremonie der irischen Republik in diesem Jahrzehnt, dem Gedenken zum 100. Jahrestag des Osteraufstands, dem Gründungsereignis des modernen irischen Staats.

Grün-weiß-orangenes Farbenspiel am Himmel

Ein Offizier der Irish Defence Forces verliest die Proklamation, mit der zu Ostern 1916 irische Freiheitskämpfer die Republik gegen das britische Empire ausgerufen hatten, das seit fast 800 Jahren die Oberherrschaft über die Grüne Insel ausübte. In Vertretung des irischen Volkes legt Staatspräsident Higgins einen Kranz vor dem Hauptpostamt nieder. Nach einer Schweigeminute wird unter dem Beifall des Publikums unter Abspielen der Nationalhymne die Nationalflagge, die grün-weiß-orangene Trikolore, von Halb- auf Vollmast gezogen. Stellvertretend für die vier Provinzen der Republik – Connacht, Munster, Leinster und Ulster – legen vier Kinder Osterglocken vor dem Hauptpostamt nieder. Über die Achse der O’Connell Street ziehen sechs Flieger die Farbspuren der Trikolore in den Himmel.

Was nun folgt, ist der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung. Von der Parkanlage St. Stephens Green kommend zieht sich entlang Zehntausender Zuschauer die Militärparade der Irish Defence Forces. Die irische Berufsarmee nimmt sich mit weniger als 10.000 Angehörigen relativ bescheiden aus. Doch seit Jahrzehnten stand sie immer wieder im Dienst der Uno, und bereits ihr erster Blauhelmeinsatz führte sie 1961 in die Kämpfe der Kongo-Krise. So stellten die Speerspitze der Parade die vor allem in diesen oftmals heiklen Einsätzen bewährten Veteranen, gefolgt von aktiven Soldaten mit dem typischen blauen UN-Baret tund den weiß getünchten UN-Panzern.

Die Parade ist nur eingeschränkt militärisch. Den Armee-Gruppen schließen sich auch zivile Einheiten des Polizei-dienstes Gardai, der Gefängniswachen, der Küstenwache, der Rettungsdienste und des Civil Service an. Es muß den Zuschauern wie der Fingerzeig einer höheren Fügung erscheinen, als pünktlich zum Ende ein partieller Regenschauer einen Regenbogen über Dublin erstrahlen läßt.

Was sich Ostern 1916 in der Dubliner Innenstadt abspielte, war ein Drama, das die irische Insel in ihrer politischen Gestalt bis heute prägt. Niemand war damals auf diesen explosiven Ausbruch irischer Rebellion vorbereitet. Home Rule, die begrenzte Autonomie Irlands, war bereits 1914 gesetzlich vom Londoner Parlament verabschiedet und seine Umsetzung auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg verschoben. Denn eine Lösung für den vehementen Widerstand der protestantischen Unionisten im Norden der Insel stand noch aus. Und immerhin kämpften 150.000 Iren freiwillig für das britische Empire an der Westfront in Flandern.

„Phantasievoll geplant mit künstlerischer Vision und außergewöhnlicher Inkompetenz“ – so läßt sich der ambitionierte, von vornherein zum Scheitern verurteilte Aufstand einer extremen Minderheit irischer Nationalisten zusammenfassen. Englands Schwierigkeiten im Ersten Weltkrieg sollten Irland die Gelegenheit bieten, endlich nach fast 800 Jahren den Traum von Freiheit für das irische Volk zu verwirklichen.

Doch das Empire war nach anfänglicher Überraschung immer noch stark genug, die Besetzung der Dubliner Innenstadt am Ostermontag 1916 durch rund 1.600 Freischärler nach knapp einer Woche zu beenden. Gesiegt hatten die Briten mit militärischer Überlegenheit und dem bedenkenlosen Einsatz massiver Artillerie, die die Innenstadt in ein Inferno verwandelte. Das ideologische Kalkül der Rebellen, das kapitalistische Britannien würde aus Eigeninteresse von einer Beschießung seines Eigentums absehen, ging nicht auf. Sie waren keine rücksichtslosen Fanatiker. Es spricht für das Verantwortungsgefühl ihrer Anführer, am Ende der Woche angesichts der zivilen Verluste die Aussichtslosigkeit des weiteren Kampfes eingesehen zu haben und den Briten die bedingungslose Kapitulation anzubieten.

Der Traum von der Freiheit war lange nur ein Traum

Der Traum von irischer Freiheit schien damit unter den Trümmern der Dubliner Innenstadt beerdigt zu sein. Aber die Rebellenführer um den Gewerkschafter James Connolly hatten ein Scheitern sogar fest eingeplant. Ihre Generation sollte nicht die erste sein, die keinen Aufstand wagte. „Wir gehen in den Tod“, rief Connolly zu Beginn Passanten zu. Am Ende war es die instinktlose Reaktion des britischen Militärs, die die Stimmung im irischen Volk zum Kippen brachte und die Großbritannien den Sieg kostete.

General Sir John Maxwell, der die Situation in Dublin bereinigen sollte, sah das Problem aus der verengten Perspektive eines Militärs im Kriegszustand, ohne die politischen Folgen in Betracht zu ziehen. Obwohl die Rebellen nach den Regeln des Kriegsrechts kämpften, lehnte der von unklugem Rachedurst erfüllte Maxwell ihre Behandlung als Kriegsgefangene ab. Geheime Militärtribunale verhängten 90 Todesurteile, von denen bis Mai etappenweise 15 vollstreckt wurden, bis London weitere Exekutionen unterband. Doch die folgenden Säuberungsaktionen und Masseninternierungen und letztlich die Ausdehnung der Wehrpflicht auf Irland verhalfen der republikanischen Partei Sinn Fein („Wir selbst“) bei den nachfolgenden Wahlen zu einem Erdrutschsieg.

Bestärkt durch die politische Legitimation der Erfolge von Sinn Fein entfachte Michael Collins, Veteran des Osteraufstands, 1919 einen Guerillakrieg, der zur Blaupause anderer Bewegungen des 20. Jahrhundert wurde. Es ist unzweifelhaft das Glück, auf der Seite des Siegers zu stehen, das den irischen Nationalhelden Collins davor bewahrte, im Urteil der Geschichte als Vater des modernen Terrorismus dazustehen. Großbritannien verlor nun endgültig die Kontrolle über seine erste Kolonie. Nach schwierigen Verhandlungen entließ das Empire Irland 1922 in die Unabhängigkeit – als Freistaat mit dem britischen König als Staatsoberhaupt. Erst 1949 erklärte sich Irland zur Republik.

Mag das mit seinen religiösen Anleihen aufgeladene Blutopfer des Osteraufstands heute aus der Zeit gefallen sein, so sind die Iren stolz auf dieses Gründungsereignis. Die Selbstvergewisserung der nationalen Identität kommt zum richtigen Zeitpunkt, nachdem Irland nach dem Tod des „keltischen Tigers“ in der Finanzkrise zeitweise seine Souveränität Brüssel und der Troika unterordnen mußte. Doch für einfache Narrative ist die irische Geschichte zu komplex. Der Osteraufstand steht nicht nur für den Beginn irischer Souveränität und Freiheit. Er steht ebenso als ein Schicksalsjahr für ganz Irland, für die Teilung der Insel in das unabhängige Irland und das zu Großbritannien zugehörige Nordirland. Für den irischen Nationalismus, der in der irischen Insel seit jeher eine politisch-geographische Einheit sah, blieb diese Teilung immer eine schwärende Wunde, deren Verheilen die Umstände nicht zuließen.

Im Gegensatz dazu verstanden die Ulster-Protestanten, die treu zur Krone hielten, den Osteraufstand als einen „Dolchstoß in den Rücken“, der sie in ihrem negativen Urteil über die katholischen Nationalisten nur bestärkte. Die Schlacht an der Somme nur wenige Wochen später kostete in zwei Tagen die Ulstermen 5.500 Tote und Verwundete. Dieses Blutopfer Ulsters vertiefte und zementierte den Riß zwischen den Lagern.

Nordirland konstituierte sich so 1922 als ein „protestantischer Staat für ein protestantisches Volk“ mit einer signifikanten katholischen Minderheit, die sich in einem Apartheidsystem wiederfand. 1969 führten schließlich die Spannungen zwischen den Volksgruppen zu dem als „Troubles“ bekannten Bürgerkrieg mit seinen rund 3.500 Toten.

Es ist dieser Hintergrund, der in Irland das Gedenken an den Osteraufstand bislang so schwierig machte. Fand zum 50. Jahrestag erstmals eine Parade statt, so wurde diese unter dem Eindruck der „Troubles“ mit dem Terror der Irisch-Republikanischen Armee IRA eingestellt, das Gedenken an „Easter 1916“ aus dem offiziellen Gedächtnis suspendiert.

Erst der in den 1990er Jahren einsetzende Friedensprozeß in Nordirland ermöglichte es dem damaligen irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern, für 2006 eine Parade anzusetzen und die Planungen für das Gedenken zum 100. Jahrestag ins Auge zu fassen. Seitdem sind eine Reihe bedeutender Meilensteine in der Aussöhnung einstiger Gegner gesetzt worden. Es sah 2007 die historische Visite des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern im Westminster-Parlament, das gemeinsame Gedenken seines Nachfolgers Enda Kenny mit dem britischen Premier David Cameron um die Gefallenen aus Irland und England auf den Feldern Flanderns und vor allem den bis dahin unwahrscheinlichen Handschlag zwischen Queen Elizabeth II. und dem damaligen nordirischen Deputy First Minister Martin McGuinness, einem früheren IRA-Kommandanten, bei ihrer Visite in Belfast 2012. Schließlich rückte der Einsatz irischer Soldaten im Dienst für Großbritannien im Ersten Weltkrieg stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses, ein Kapitel irischer Geschichte, das bislang schamhaft ausgeblendet wurde.

Das Gedenken an den Osteraufstand beansprucht Inklusivität, also die Berücksichtigung der Sichtweisen und Erfahrungen aller Beteiligten, ohne das Ereignis als solches bis zur Unkenntlichkeit weichzuzeichnen. Die Konturen sind offenbar noch scharf genug, wie die kühl-distanzierte Haltung von Arlene Foster, der derzeitigen nordirischen First Ministerin von der probritischen DUP (Democratic Unionist Party), zum Osteraufstand zeigt. Sie lehnte es ab, den Feierlichkeiten in Dublin beizuwohnen, weil der Osteraufstand „eine Attacke auf die Demokratie zu der Zeit“ gewesen sei, dessen Gedenken dem gewalttätigen Republikanismus in Nordirland über viele Jahre Beistand gab.

Arlene Foster steht nicht allein. Auch die Ränder der nationalistisch-republikanischen Szene Irlands formulieren ihr Unbehagen am Gedenken. Sie erkennen darin nicht Inklusivität, sondern Minimalismus, der den Anspruch des Osteraufstands auf das ungeteilte Irland in einer „Erwähne nicht den Norden“-Mentalität ausblendet.

Zweierlei Gedenken

2016 fällt auf der Grünen Insel das 100jährige Gedenken an zwei gegensätzliche, aber miteinander verwobene Ereignisse zusammen: Der Osteraufstand als Gründungsereignis der irischen Unabhängigkeit. Und in Nordirland das Gedenken der probritischen Unionisten/Loyalisten an die Schlacht an der Somme, die unter den protestantischen Freiwilligen einen enormen Blutzoll forderte. Beide Gedenken schließen bislang einander aus und wirkten trennend, da diese Ereignisse zur Spaltung der Insel in den irischen Freistaat und die Provinz Nordirland führten. Seit Einsetzen des nordirischen Friedensprozesses bemüht man sich aber um ein „inklusives“ Gedenken.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/16 / 04. März 2016

Sparpolitik abgewählt
Parlamentswahl in Irland: Während Labour abgestraft wurde, feiert die oppositionelle Sinn Fein deutliche Zugewinne / Linkspolitiker Yanis Varoufakis gratuliert
Daniel Körtel

Das Werben um politische Stabilität für die weitere Erholung der irischen Wirtschaft hat beim Wähler offenbar nicht verfangen: Am vergangenen Freitag wählten die Iren die bisherige Regierungskoalition aus der bürgerlichen Fine Gael („Familie der Iren“) und der sozialdemokratischen Labour Party ab. Dies jedoch, ohne einer schlüssigen Alternative den Vorzug zu geben. Ministerpräsident Enda Kennys FG mußte deutliche Verluste hinnehmen und konnte sich mit 25,5 Prozent knapp als stärkste Kraft im irischen Parlament behaupten. Dramatisch sind die Verluste für Labour. Nach ihrem letzten Höhenflug von fast 20 Prozent stürzte sie auf 6,6 Prozent ab. So wie die deutschen Sozialdemokraten nach der Einführung von Hartz-IV vollzieht Labour damit die Erfahrung nach, wie sich ihre ureigene Klientel nach drastischen Sparmaßnahmen zu ihren Lasten enttäuscht abwendet.

„Die alten Regime des ‘Bailoutistan’ kollabieren“

Zum „lazarus-ähnlichen Erweckungserlebnis“ wurde die Wahl hingegen für die nationalkonservative Fianna Fail („Soldaten des Schicksals“). Verlor sie zuletzt im Zuge der Finanzkrise ihre dominante Stellung in der irischen Politik, konnte sie sich unerwartet nun mit 24,4 Prozent knapp hinter die FG emporarbeiten. Offenbar ist die FF so tief in ihrer älteren, ländlicheren Wählerschaft verankert, daß diese nach einer vorübergehenden Abkehr leichter geneigt war zu „christlich inspirierter Vergebung“.

Mit deutlichen Zugewinnen auf 13,9 Prozent schnitt die linksnationalistische Sinn Fein („Wir selbst“) ab, die damit jedoch weit hinter den Erwartungen der letzten Umfragen blieb, die sie bei 20 Prozent verorteten. Die Schuld dafür wiesen Sinn-Fein-Politiker den Medien zu, die zuletzt Kampagnen über ihre unklare Haltung zum paramilitärischen Milieu und zur Abschaffung der Anti-Terrorismus-Gesetze gefahren hätten.

Mit 17,8 Prozent und 20 Mandaten konnten auch unabhängige Abgeordnete ihren ohnehin hohen Anteil ausbauen. Vereinzelte Mandate fielen an linke Kleinstparteien, unter anderem auch zwei an die irischen Grünen, die damit ihre Rückkehr ins Parlament feierten. Kläglich gescheitert ist bei dieser Wahl die FG-Abspaltung Renua mit ihrem Versuch, eine Rechtspartei im parlamentarischen System Irlands zu etablieren.

Zu den ersten, die den Wahlausgang bewerteten, gehörte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (Syriza), der während des Wahlkampfs den Iren empfahl, die Sparpolitik abzuwählen. Varoufakis sieht das irische Wahlergebnis in einem europäischen Zusammenhang: „Die alten Regime des ‘Bailoutistan’, die von der Troika eingesetzt wurden oder durch ihre Akzeptanz der Troika-Programme, kollabierten in jedem Land, wo in den letzten zwölf Monaten eine Wahl stattfand, beginnend mit Griechenland, dann Portugal, Spanien und jetzt Irland.“ Das Wahlergebnis bestätige ein Muster in Europas Peripherie, wonach „die alten Regime entwertet sind, aber nichts Neues da ist, um sie zu ersetzen“.

Die Regierungsbildung dürfte sich unter diesen Bedingungen als sehr schwierig erweisen. Eine große Koalition aus FG und FF, die sich als erste Option anbietet, ist von den Kontrahenten im Wahlkampf jedoch ausgeschlossen worden. Als Alternative bietet sich die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition unter Einbeziehung unabhängiger Abgeordneter oder als Minderheitenkabinett mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten an. Sollten alle diese Wege ausgereizt sein, bliebe nur noch der Gang zu Neuwahlen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/16 / 19. Februar 2016

Die Angst vor griechischen Verhältnissen schwingt mit
Irland: Trotz wirtschaftlicher Erholung bangt die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition um ihre Wiederwahl
Daniel Körtel

Von der Hybris zum Trauma – so läßt sich die Entwicklung der irischen Finanzkrise von 2008 bis 2013 beschreiben. Als die Blase eines von Gier und einem unregulierten Bankenmarkt angeheizten Bau- und Immobiliensektors endlich platzte, war nicht nur Irlands Image als „Keltischer Tiger“ Geschichte. Auch auf politischer Ebene führte die Krise zu historischen Verwerfungen. In der Neuwahl von 2011 stürzte die nationalkonservative Fianna Fail (FF; Soldaten des Schicksals), die fast 80 Jahre lang die irische Politik dominierte, auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Ihre liberalen und grünen Koalitionspartner verschwanden ganz aus dem Parlament. Seitdem wird Irland von einer mit einer bequemen Mehrheit ausgestatteten Koalition aus der bürgerlichen Fine Gael (FG; Familie der Iren), die erstmals stärkste Partei wurde, und der sozialdemokratischen Labour Party regiert. Fünf Jahre nach diesem dramatischen Einschnitt steht Irland am kommenden Freitag vor der nächsten Parlamentswahl.

Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Enda Kenny (FG) kann auf eine beachtliche Erfolgsbilanz verweisen. Von griechischen Verhältnissen ist Irland weit entfernt. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schreitet voran. Seit Ablauf des EU-Hilfsprogramms steht Irland seit 2013 finanztechnisch wieder auf eigenen Füßen. Und vor allem ist die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt von fast 15 Prozent im vergangenen Jahr unter die Marke von zehn Prozent gefallen.

Spektakuläre Morde heizen Wahlkampf an

Dennoch sind die Aussichten auf eine Wiederwahl der Regierungskoalition schlecht. Die aktuelle Meinungsumfrage der Irish Times sieht die FG mit 28 Prozent zwar nach wie vor als stärkste politische Kraft. Doch ihr Koalitionspartner Labour ist mit sieben Prozent weit entfernt von ihrem Rekordwert von 20 Prozent 2011. Sie ist es, die von ihrer Wählerklientel für Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Einführung verbrauchsabhängiger Wassergebühren sowie die Kürzung von Sozialleistungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sie zur Wahl vor vier Jahren mit dem Anspruch eines sozialen Korrektivs angetreten war.

Den schwersten Stand bei dieser Wahl hat die FF. Sie wird von der Wählerschaft nach wie vor mit der Finanzkrise und Korruption in Verbindung gebracht. Der souveräne Auftritt des FF-Vorsitzenden Micheál Martin in der ersten Fernsehdebatte stellt immerhin die sichere Überschreitung der 20-Prozent-Marke in Aussicht, nachdem die Partei 2011 mit 17,5 Prozent mehr als halbiert wurde.

Die Basisstärke der linksnationalistischen Sinn Féin (SF; Wir selbst) ist ihr Rückhalt in der Arbeiterschaft und der Jugend, die ihr in der Meinungsumfrage der Irish Times mit 19 Prozent einen festen vierten Platz sichert und damit eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2011. Parteichef Gerry Adams macht sich große Hoffnungen, die Partei aus der Fundamentalopposition in die Regierungsverantwortung zu führen, um so endgültig den Ruch der Vergangenheit als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) abzustreifen. In der ersten Februarwoche haben jedoch spektakuläre Morde aus der organisierten Kriminalität und möglicherweise einer IRA-Abspaltung dem bislang von wirtschaftlichen Fragen beherrschten Wahlkampf eine brisante sicherheitspolitische Komponente hinzugefügt.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/15 / 15. Mai 2015

Abstimmung in einem Klima der Einschüchterung
Irland: In einem Referendum entscheiden die Wähler über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle / Befürworter ziehen alle Register
Daniel Körtel

In Irland gelten Referenden oftmals als historische Wegmarken gesellschaftspolitischer Veränderungen, die sich hier zeitverzögert zur übrigen europäischen Entwicklung vollzogen. So wurde erst 1995 das Recht auf Ehescheidung mit sehr knapper Mehrheit vom Wahlvolk angenommen. 20 Jahre später haben die Iren am 22. Mai wieder die Möglichkeit, in einem Referendum eine wesentliche Entscheidung über die Institution der Ehe zu treffen. Abgestimmt wird über den von der irischen Regierung vorgelegten Verfassungszusatz, wonach die Ehe künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen soll.

Die Unterstützung für die Vorlage könnte kaum breiter ausfallen: Gemeinsam mit Yes Equality, einem Zusammenschluß von Homosexuellenverbänden und Bürgerrechtsgruppen, werben alle parlamentarischen Parteien für eine Annahme der Vorlage, die von den Medien wohlwollend begleitet wird. Ihnen geht es um die Ausdehnung des Gleichheitsideals auch auf gleichgeschlechtliche Paare, die bisher unter dem Statut der Civil Partnership eine gesetzliche Verbindung eingehen konnten, allerdings ohne alle die mit der traditionellen Ehe verbundenen Rechte zu genießen.

Die Befürworter appellieren besonders an den irischen Sinn für Fairneß und die persönliche Betroffenheit, um das „Yes“ der Iren zu gewinnen: „Stell dir vor, es wäre dein Kind“ ist eine dieser emotionalen Botschaften, die vor allem bei Frauen und Müttern verfängt.

Fast wie David gegen Goliath stehen dieser scheinbar überwältigenden Front diejenigen gegenüber, die für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung stehen, die die Ehe ausschließlich als eine Verbindung von Mann und Frau definiert.

Zu ihnen gehört kaum überraschend die katholische Kirche, die aber ihre dominierende Rolle in dem einstmals erzkatholischen Land verloren hat.

Die katholische Identität der irischen Nation ist heute nur noch ein kulturelles Label, das sich nicht mehr mit einem religiösen Bekenntnis verbindet. Unter den Bedingungen einer säkularisierten Gesellschaft ist die Kirche nun gezwungen, als ein gesellschaftlicher Akteur unter anderen für ihre Positionen und Werte einzutreten. So erklärte Primas Eamon Martin in einer Stellungnahme, daß die Argumente für den Verfassungszusatz auf einem Mißverständnis von Gleichheit basierten, und hob hervor, daß „die komplementäre sexuelle Verbindung einer Frau und eines Mannes diejenige ist, welche aus ihrer eigenen Natur heraus offen für Leben ist“.

Daran anknüpfend begründet als bedeutendste Organisation nach der katholischen Kirche die Initiative „Mothers and Fathers Matter“ ihre Kampagne für ein „No“. So warnt sie vor einer Neudefinition des Familienbegriffs mit weitreichenden ethischen Konsequenzen für das Kindeswohl. Die gleichgeschlechtliche Ehe bedeute auch das Recht der Homosexuellen auf Elternschaft durch die Methoden der modernen Reproduktionsmedizin wie Leihmutterschaft, Samen-spende und Embryonenadoption, mit unabsehbaren Folgen für die ungeklärte Identität der so „gezeugten“ Kinder, bei denen biologische und soziale Abstammung auseinanderfallen.

Die Gegner der Verfassungsänderung beklagen einen starken Druck, der vor allem von den sozialen Netzwerken ausgehe. Ein Dubliner Hotelier ging in einem Facebook-Eintrag sogar so weit, einen Preisrabatt von 50 Prozent anzubieten, wenn man beim Einchecken ein mutwillig abgehängtes No-Plakat vorlegt.

In diesem Klima der Einschüchterung will sich kaum ein Wähler „Homophobie“ nachsagen lassen. Eine No-Aktivistin sagte, sie kenne viele No-Wähler, die öffentlich behaupten, sie würden mit „Yes“ stimmen, „einfach nur, um in einem Stück durch den Tag zu kommen“. Dementsprechend muß man den klaren Vorsprung in den Meinungsumfragen von 74 Prozent für die Yes-Seite unter Vorbehalt stellen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/12 14. September 2012

Mahnmale des ökonomischen Größenwahns
Irland: Die Wirtschaftskrise hat zahlreiche leere Haussiedlungen und ratlose Politiker hinterlassen
Daniel Körtel

Wer durch Irlands einsamen Westen reist, stößt immer wieder auf Ruinen von kleinen Landhäusern, die in jedem Bildband über die grüne Insel zu finden sind und eine Ahnung von den ärmlichen Lebensverhältnissen der damaligen Iren vermitteln. Doch mehr als 150 Jahre später finden sich in den irischen Landschaften vor allem am Rand vieler Gemeinden eine neue Art makabrer Architekturdenkmäler. Diesmal nicht als Zeugen eines tragischen Schicksalsschlags, sondern als Mahnmale jenes neuzeitlichen Größenwahns, der eine gigantische Immobilienblase formte und zum Platzen brachte. Für diese bezugsfertigen oder noch in der Bauphase aufgegebenen Wohnanlagen hat sich die sinnbildliche Bezeichnung „ghost estates“ – Geistersiedlungen – eingebürgert.

Irlands Wirtschaftswunder befeuerte vor 20 Jahren eine bis dahin beispiellose Bauwut, die nach der Euro-Einführung durch die niedrigen Zinsen zusätzlich angeheizt wurde. So stiegen die Immobilienpreise im Vertrauen auf eine stetige Aufwärtsentwicklung immer weiter nach oben. Selbst mancher mittellose Ire stieg in das Spiel ein. Der irische Staat kassierte eifrig mit, denn die Stempelsteuer, mit der die Rechtsübertragung des Eigenheims an den Eigentümer erfolgt, ist an den Wert der Immobilie gekoppelt und zählte zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Mit im Boot saßen deutsche Banken, die das große Geschäft witterten und nach den Briten die zweitgrößten Gläubiger irischer Banken stellen. An Warnungen fehlte es nicht. Bereits 2006 – zwei Jahre vor dem Platzen der Blase – kritisierte der Ökonom David McWilliams die Fehlsteuerung im Bausektor.

Einem offiziellen Bericht vom vergangenen Jahr zufolge konnten 2066 nicht fertiggestellte beziehungsweise freie „ghost estates“ ermittelt werden. Die meisten davon wurden ausgerechnet im strukturschwachen und dünnbesiedelten Westen und Nordwesten der Insel am Bedarf vorbei gebaut. Für diese Häuser müssen die Gemeinden die Infrastruktur wie Trinkwasser und Abwasserentsorgung aufrechterhalten. Vor allem müssen sie als Unfallfallen gegen Unbefugte abgesichert werden. Nach dem im Juli veröffentlichten Fortschrittsbericht konnten bislang 211 dieser Siedlungen fertiggestellt oder abgesichert werden, während 770 weitere in Bearbeitung sind. Für einen kleineren, nicht bezifferten Teil stellte die zuständige Ministerin den Abriß in Aussicht.

Bis heute ist keine abschließende Lösung für das Problem gefunden worden. Angesichts der Überkapazitäten bleibt immer noch die Frage offen, wer überhaupt in den Häusern wohnen soll, selbst wenn ein Teil davon als Sozialwohnungen vermietet wird.

Wie tief die Ratlosigkeit über dieses Problem ist, zeigte nun der seltsame Vorschlag von Staatspräsident Michael D. Higgins, die leeren Häuser älteren irischen Auswanderern in Großbritannien für Ferienaufenthalte in der alten Heimat zur Verfügung zu stellen.

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/12 25. Mai 2012

Ticket für die Titanic im Angebot
Referendum über den EU-Fiskalpakt: Mit einem Nein könnten die Iren die Euro-Rettungspläne durcheinanderwirbeln / Zustimmung ist aber wahrscheinlich
Daniel Körtel

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben den Spardruck des EU-Fiskalpakts auf die Haushalte der Euro-Staaten deutlich vermindert. Nun soll am 31. Mai in Irland über das Vertragswerk selbst abgestimmt werden. Scheitert das Referendum, könnte der Fiskalpakt möglicherweise europaweit Schaden nehmen. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, daß die irischen Wähler ihre Zustimmung verweigern könnten. Laut Umfrage im Auftrag des Irish Independent liegen die Befürworter mit 37 Prozent deutlich vor den Kritikern (24 Prozent), während sich 35 Prozent der Iren noch unentschlossen zeigen. Gerade die hohe Zahl der Unentschlossenen bereitet der Unterstüt-zergruppe – bestehend aus der irischen Regierungskoalition von bürgerlicher Fine Gael und Labour Party sowie der oppositionellen, nationalkonservativen Fianna Fáil – Kopfschmerzen. So rief Minister Brendan Howlin dazu auf, die Anstrengungen für die Ja-Kampagne zu verdoppeln.

Gegen den Vertrag opponiert ein von der Sinn Féin angeführtes Linksbündnis. Zwar ist es der linksnationalistischen Partei, die noch vor wenigen Jahren als politischer Arm der IRA der Paria des politischen Systems war, bislang nicht gelungen, die Stimmung gegen den Vertrag zu kippen. Aber ihre Kampagne fruchtet: In Meinungsumfragen rückte sie zur zweistärksten politischen Kraft auf. Als „fehlerhaft und unaufrichtig“ kritisierte die Irish Times die Behauptung des Parteichefs Gerry Adams, Irland werde auch bei einem Nein-Votum von den Ländern unterstützt, die sich an die Fiskal-Disziplin des Vertrags hielten.

In den 1980er Jahren habe das irische Volk auf die harte Tour lernen müssen, daß es so etwas wie „Freibier für alle“ nicht gebe. Für eine Überraschung sorgte der späte Einstieg des Unternehmers Declan Ganley mit seiner Denkfabrik Libertas in den Wahlkampf. 2008 trug seine Kampagne erfolgreich zum Scheitern des ersten Referendums zum EU-Vertrag von Lissabon bei. Ganley erklärte, es sei kein Nachteil für sein Land, wenn es durch die Ablehnung des Fiskalpakts von den Mitteln des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM abgeschnitten wäre, da ohnehin nicht genug Geld vorhanden sei, um jedes Land zu retten: „Das ist so, als würde ein Ticket für die Titanic angeboten und gesagt werden, wenn du jetzt nicht das Ticket bekommst, wirst du den Anschluß verpassen. Wir werden keinen Schaden daran nehmen, wenn wir dieses Boot verpassen.“

Seine Kritik an der Verhandlungsführung der irischen Regierung unterstrich Ganley öffentlichkeitswirksam mit einem Ratgeber für Pokerspieler, den er Ministerpräsident Enda Kenny schenkte. Dabei stellte er seine Zustimmung zum Fiskalpakt in einem zweiten Referendum für den Fall in Aussicht, daß Irlands enorme Bankschulden neu verhandelt würden und eine demokratische Rechenschaftspflicht europäischer Institutionen gewährleistet sei.

Doch solange nicht feststehe, welche Vorschläge Deutschland und Frankreich zur Lösung der europäischen Krise demnächst vorlegten, solle Irland seine Karten nicht aufdecken und vorerst mit „Nein“ stimmen. Insbesondere warnte Ganley vor den Bestrebungen des neuen französischen Präsidenten, die Steuern in Europa zu harmonisieren. Auch die niedrigen irischen Körperschaftssteuern wären dann passé.